Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. Terrorismus: Ein Wort, das zur Zeit permanent von Politikern im Mund geführt wird, um Bürgerrechte per Gesetz einzuschränken. In Zusammenhang mit Neonazis fällt dieses Wort eher selten. Anstelle von braunem Terror spricht man lieber vom „Einzeltäter“. Symptomatisch ist der Verweis von Innenminister Joachim Herrmann auf die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern. Der Freistaat rühmt sich angesichts dieser Einschränkung eines Grundrechts, die prinzipiell jeden treffen kann, als „Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Bravo! Von der bereits bestehenden Möglichkeit, Orte zu benennen, an denen keine Neonaziaufmärsche stattfinden dürfen, hat man im „Vorreiterland“ Bayern bislang keinen Gebrauch gemacht. Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert 135 Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2005, sechs davon in Bayern. Drei Menschen wurden der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge in diesem Jahr schon von Neonazis ermordet. Das Bundesinnenministerium übt sich unterdessen in Schönrechnerei und spricht von 40 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990. Dabei widerspricht man nicht nur der Bundeszentrale und diversen Opferinitiativen, sondern auch dem BKA, das vor drei Jahren noch von 41 Opfern gesprochen hatte. Auch in Bayern wurde Anstieg an rechtsextremen Gewalttaten erst nach dem Attentat auf Alois Mannichl ein Thema. Zuvor hat man stets auf den Rückgang rechtsextremer Straftaten insgesamt verwiesen. Man ist schließlich Vorreiter. Wer so konsequent weg schaut, muss sich nicht wundern, wenn braune Totschläger nach Migranten, Obdachlosen, politisch Andersdenkenden nun den Staat selbst – in Person von Alois Mannichl – angreifen. Der beinahe tödliche Anschlag mag deshalb eine „neue Dimension“ rechter Gewalt darstellen. Die Ignoranz gegenüber dieser Gewalt, den Tätern und den geistigen Brandstiftern ist alt. Die sang- und klanglose Genehmigung eines NPD-Bayerntags in Regensburg 2006, verbunden mit dem lokalpolitischen Aufruf ihn zu ignorieren, ist dafür nur ein Beispiel. (Ent)spannende Lektüre!

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Kommentare (5)

  • Bernhard Segerer

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    Dem hab ich nichts hinzufügen – knapp, klar und wahr geschrieben. Ausser vielleicht: Ein NPD-Verbot (das ich durchaus begrüssen würde) ergibt sich nicht einfach aus den Verbrechen eines Gesinnungsgenossen, dafür gibt es andere Kriterien – derjenige der danach gerufen hat (Politiker, Name vergessen, kam gestern im TV) sollte das eigentlich wissen.

  • Roland Hornung

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    Denken wir zuerst einmal an den Schwerverletzten:

    “ Wir verurteilen den feigen Anschlag auf den Polizeipräsidenten von Passau auf das Schärfste!
    Dem Opfer, Herrn Mannichl, wünschen wir schnelle und vollständige Genesung und alles Gute. “

    Dr.Roland Hornung
    Regina Wagner
    “ Freundeskreis Israel in Regensburg“

  • Roland Hornung

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    Nun zum Artikel: Ich kann Herrn Segerer nur zustimmen!!!
    Markige und populistische Schlagwörter von manchen Politikern zu passender oder unpassender Zeit wirken nicht und nützen nichts. Sinnvoller und viel wichtiger ist eine konsequente Politik gegen Extremismus. Wer ständig und dauernd etwas gegen Extremismus tut, wie wir, aber nicht nur wir (es gibt schon einige sehr engagierte Leute in Regensburg, auch Herr Aigner, oder die Falken oder anitafa, usw… ), erlebt von offiziöser Seite doch meist nur mitleidiges Lächeln oder dümmlich-gönnerhaftes Schulterklopfen von oben.
    Wirkliche Hilfe und Unterstützung von offizieller Seite gibt es wenig. Wir appelieren daher an die Zivilgesellschaft, sich mehr und massiv gegen Extremismus zu engagieren. Denn hört auf meine Mahnung: “ ( Gesellschafts-) Politik ist viel zu wichtig, um sie den Politikern zu überlassen !“
    Dr.Roland Hornung und Regina Wagner
    “ Freundeskreis Israel in Regensburg“
    http://www.israelfreunde.eu

  • Hubertus Wiendl

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    Unsere CSU Politiker lernen es nie.
    Anstatt weiter wie bisher konsequent gegen die Dummheit der Rechtsradikalen mit geeigneten Mitteln (Bildung, Aufklärung…) vorzugehen, so müßte jedes Statement beginnen, instrumentalisieren sie nun das Opfer, daß sie zuvor alleine gelassen haben, für ihre Parteipropaganda und die Ausweitung des Überwachungsstaates.
    Unter der Hackenkreuzfahne rechtsradikale Gesten zu machen, natürlich nur besoffen, gilt in der Regensburger CSU ja als Jugendsünde.

  • Hubert Brey

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    Rufe aus der Politik nach einem NPD-Verbot angesichts dieses (noch nicht vollständig aufgeklärten) Verbrechens sind nur Lippenbekenntnisse ohne rechtliche Handhabe.
    Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass führende Politiker mittlerweile Angst haben, selber Opfer sog. rechter Gewalt zu werden. Anders ist deren Verhalten, Sprachgebrauch und die Verwendung rechtsradikaler Themen für populistische/anbiedernde Zwecke nicht zu erklären.

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