SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 14. November 2008

14 Nov2008

„Papiertiger“ gegen Mautflüchtlinge?

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist seitdem allerdings nicht. Das Konzept befindet sich in der Probephase: An den Autobahnanschlussstellen Pfaffenstein und Nittenau wurde im März eine entsprechende Beschilderung angebracht. Lastwagen über zwölf Tonnen dürfen dort seitdem nicht mehr auf die Landstraße ausweichen. Ursprünglich hätte diese Probephase im September auslaufen sollen. Der Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, Alfred Santfort, hatte im Juli gegenüber regensburg-digital.de die Hoffnung geäußert, dass noch im Spätherbst mit Ergebnissen zu rechnen sei. Erst dann sei absehbar, ob man auch die Amberger Straße für Lkw sperren könne. Santfort: „Grundsätzlich ist das möglich.“ Allerdings brauche es dazu die Zustimmung der staatlichen Behörden. Und die hängt eben vom Ergebnis besagter Probephase ab (Mehr dazu). Dieses Ergebnis lässt allerdings auf sich warten. Auf Nachfrage von Maria Scharfenberg (Grüne) im Landtag erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass man derzeit noch die Auswertung abwarte. Stadtrat Jürgen Mistol bezweifelt mittlerweile, dass es überhaupt zu einer Realisierung des Lkw-Führungskonzepts kommen wird und bezeichnet es als „Papiertiger“. Es sei schon kurios, so Mistol, dass der Gesetzgeber einerseits Beschlüsse fasse, die zu einer Verlagerung des Verkehrs von den Autobahnen auf nicht-mautpflichtige Straßen führe, andererseits den Bemühungen der Kommunen, dem entgegenzusteuern, seitens der staatlichen Behörden immer wieder Steine in den Weg gelegt würden. Es passiert also erst einmal nichts. Und je länger der Lkw-Verkehr durch die Amberger Straße rauscht, desto lauter wird auch die Forderung nach der Sallerner Regenbrücke werden.
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Endlich: Hoffnung für Berlin!

Von Stefan Aigner am in Meinung, Morgen, Regensburg

Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]

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