„Keine Weitergabe von persönlichen Daten“: Run aufs Bürgerzentrum?

Keine Weitergabe von persönlichen Daten ohne Einwilligung! Meldebehörden können personenbezogene Daten wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Parteien, Adresshändler und an die Privatwirtschaft weitergeben, ohne dass man davon erfährt. Wer das nicht möchte, muss sich zum Amt bemühen und Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen – dieses Verfahren nennt man „opt-out“. Die PIRATEN fordern aber ein sogenanntes „opt-in“ Verfahren, in dem man vor Datenweitergabe zunächst gefragt werden und ausdrücklich zustimmen muss, damit personenbezogene Daten von seitens der Meldeämter freigegeben werden können. Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir durch einen bundesweiten Widerspruchstag am Donnerstag, den 20. September 2012 auf die momentane Praxis aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht. „Die Regensburger PIRATEN verurteilen die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen scharf. Wir fordern eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung“, sagt der Regensburger Bundestags-Direktkandidat der PIRATEN, Jan Kastner: „Die Widerspruchslösung ist nur für Adresshändler und die Privatwirtschaft von Vorteil und ist nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Regensburgs.“ Darum haben wir den Donnerstag, 20. September 2012 zum diesjährigen OptOutDay erklärt. Gemeinsam werden wir ab 15 Uhr das Bürgerbüro in der Stadtmitte aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen. Mach mit! Denn deine Daten gehören dir! Mehr zum bundesweiten OptOutDay 2012: http://www.optoutday.de/ Wer keine Zeit hat, den OptOutDay 2012 zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe der Meldeämter zu nutzen, kann auch diesen Formularvordruck nutzen, um den Widerspruch postalisch einzureichen: http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf

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Kommentare (23)

  • erik

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    „Meldebehörden können personenbezogene Daten wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Parteien, Adresshändler und an die Privatwirtschaft weitergeben, ohne dass man davon erfährt“
    — Ich bin der Meinung, was in anderen Ländern die Menschen auf die Straße treiben würde, scheint hier im Land der obrigkeitshörigen Allesfresser niemanden zu stören. Heute sind es persönliche Daten und morgen? Vielleicht Organe? !!!!!!!!!!!!!

  • frage

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    @erik: einerseits beschweren sie sich permanent über den staat, andererseits kommt ihnen nie in den sinn, sich auch mal zu informieren. die information im artikel ist nicht ganz richtig und ein bisscher reisserisch. für details bitte googeln. aber merke: nicht nur was lesen was seine eigene meinung unterstreicht, sondern auch mal fakten gelten lassen, die der wahrheit entsprechen (so lernt man und ist nicht geistig tot).

    unbenommen haben sie auch jederzeit das recht, der weitergabe zu wiedersprechen. dazu müssen sie einfach nur das formular ausfüllen und abgeben. das sollte nicht zu viel verlangt sein.

    wer rechte einfordert, muss auch seinen pflichten nachkommen.

  • Oje...

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    „die information im artikel ist nicht ganz richtig und ein bisscher reisserisch. für details bitte googeln“

    Selten bescheidene Argumentation: „Das ist anders! – Wieso? – Ich, äh, … na weil… keine Ahnung, ach, gucken Sie doch selber nach, weil ich hab doch keinen Plan!“

  • frage

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    @Oje…

    tolle einstellung. das thema war vor 3 monaten aktuell und wurde bereits diskutiert. dann glauben sie es wie es hier geschrieben ist und gut ist es. ich kann doch nichts für fehlende allgemeinbildung.

  • Oje...

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  • rosa

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  • Oje...

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  • erik

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  • grass

    |

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  • Oje...

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    Wäre nett, wenn wir jetzt die Genital- und Oralzonen wieder verlassen und zu einer halbwegs erwachsenen Gesprächskultur zurückkehren könnten, meine Damen und Herren. Um was ging’s doch nochmal gleich?

  • frage

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    @oje…

    das geht erst, wenn das kind im bett ist.

  • erik

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  • erik

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    @frage — heute war in der Presse zu lesen:
    Deutschland, die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent der
    Haushalte dagegen nur über ein Prozent des Nettovermögens verfügen! Wieso sollte ich
    bei so einer ungerechten Vermögensverteilung noch ein gutes Wort abgeben???!!!

  • frage

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    @erik

    was interessiert was andere haben? wenn mir mein zustand nicht passt, muss ich was aendern. durch jammern und im internet schimpfen wird nix besser.

  • Oje...

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    „wenn mir mein zustand nicht passt, muss ich was aendern. durch jammern und im internet schimpfen wird nix besser.“

    Genauso ist es – ewiges Meckern bringt nichts. Und genau deswegen ist der Marsch zum Bürgerbüro Mitte, den die Piraten für morgen, Donnerstag, planen, zu befürworten. Schauen wir mal, ob Sie auch da sind, mein lieber „frage“… dann können wir dort ja weiterdiskutieren.

  • frage

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    @oje…

    warum sollte ich gegen irgendwas demonstrieren? ich habe den hinweis vor etlichen jahren schon gelesen (man erhält beim passantrag eine broschüre und da steht das drin) und schon vor jahren widersprochen. es ist und war niemals ein geheimnis.

  • Oje...

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    Die für morgen geplante Aktion ist keine „Demonstration“ (übrigens stellen die Veranstalter ganz klar fest: „Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren.“)

    Es wundert mich ein wenig, dass ausgerechnet Sie, der Sie immer anderen mangelnde Allgemeinbildung vorwerfen, bei der oben angekündigten Aktion von einer „Demonstration“ (Näheres dazu siehe GG §8) sprechen.

  • frage

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    @oje

    ich bezog mich auf diesen ausspruch: „Gemeinsam werden wir ab 15 Uhr das Bürgerbüro in der Stadtmitte aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.“

    das ist, wie ich finde, ein aufruf gegen etwas zu demonstrieren (oder auch ein öffentlicher aufruf zur meinungsäusserung). warum bedarf es sonst einer pressemitteilung oder einem aufruf? das können die doch so oder so jederzeit machen? man möchte mit nachdruck einer masse etwas erreichen.

    die definition des begriffs „demonstration“ finden sie wie üblich über google. sie könnten auch mal das grundgesetz (ganz und nicht nur teilweise bzw. was man für sich eben mal in anspruch nehmen möchte) lesen. da wird es auch erklärt.

    ausserdem werfe ich nicht jedem fehlende allgemeinbildung vor, sondern nur ihnen und erik.

  • Oje...

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    Ich bin erschüttert.

  • grass

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    oje, ich bin erschüttert, dass Sie sich für die Piraten hergeben…

    ist das nicht die Partei wo die Frau Schramm (Mitglied der der Bundespiraten) vor zwei Monaten noch posaunt hat, dass sie geistiges Eigentum zum kotzen fände und dafür plädiert hat, dass CDs, Bücher, etc. kostenlos im Internet zur Verfügung stehen sollten…

    Jetzt hat diese Dame eben ein Buch (Titel: Klick mich!“) herausgebracht, dafür vom Verlag einen Vorschuß von 100.000 € bekommen mit dem Ergebnis, dass das Buch nicht kostenlos im Internet steht…

    Piraten stehen nur für:
    Wasser predigen und Wein trinken! Sowas huriges habe ich in Kürze der Zeit selten gesehen.

  • Oje...

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    Ich gebe mich keineswegs für die Piraten her. Aber die Aktion am morgigen Donnerstag halte ich für wichtig. Nicht mehr und nicht weniger.

    Dass Personen wie Frau Schramm bei den Piraten Karriere machen wollen – so what? Die hält sich dort doch ohnehin nicht lange – und geht dann zur FDP oder sonstwohin. Was soll ich mich über derart offensichtliche PR-Spielchen einer komplett unwichtigen Dame aufregen, die die Gunst der Stunde nutzt und halt auch nur Ihr Bankkonto füllen möchte?

  • grass

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    Diese Dame ist im Bundesvorstand und hat in den letzten 3-4 Jahren entscheidend im Piratenprogramm mitgewirkt.
    Diese Dame ist verlogener und scheinheiliger als Horst Seehofer (der betrügt nur seine Frau). Diese Frau betrügt all ihre Wähler…
    Liebe oje, wären Sie doch mal so nachsichtig bei den anderen Parteien.

  • Oje...

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    Lieber „grass“: Gegenüber einer Partei kann man nicht nachsichtig sein, gegenüber tatsächlichen Personen schon.

    Gegenüber Frau Schramm bin ich übrigens überhaupt nicht nachsichtig – die Dame ist in der Tat die blanke Inkarnation in sich widersprüchlichen Verhaltens, wie aus meinem Kommentar ja hoffentlich klar wird. Aber wozu soll ich hier auf einem Regionalblog gegen eine bundespolitische Eintagsfliege wettern? Das übernimmt doch wunderbar die überregionale Presse. Vergeudete Zeit.

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