Koalition fürs Regensburger Rathaus steht – CSU ist draußen
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
Helene Sigloch von den Grünen dürfte Bürgermeisterin werden.
Eine gute Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Regensburger Stadtrats ist es so weit: Am morgigen Dienstag lädt die SPD zur Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Thomas Burger. Das Thema bleibt unausgesprochen. Doch klar ist: Die künftige Koalition soll vorgestellt werden.
Ein Bündnis abseits der CSU. Zwar gab es auch Gespräche mit der größten Fraktion im Stadtrat, doch am Ende fehlte die Vertrauensbasis, wie Burger in unserer letzten Sendung bei Ghost Town Radio durchblicken ließ.
Einerseits ist bei der CSU nicht einmal klar, wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister infrage kommt. Zum anderen war es das einzige Gespräch, das schon tags darauf in der Zeitung stand.
Freie Wähler machen nun doch mit
Aus dem nun in trockenen Tüchern liegenden Bündnis drang hingegen kaum etwas nach außen. Schon geraume Zeit verhandelten ein Kern aus SPD, Grünen und Brücke (20 Stimmen) miteinander.
Rasch einig wurde man wohl auch mit Volt (2) und ÖDP (2). Sechster im Bunde sind nach längeren Verhandlungen die Freien Wähler (3). Die Fraktion um Michael Schien hatte bei der Stichwahl noch CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein empfohlen. Nun stärkt sie das bürgerliche Lager in der neuen Koalition.
Keine Koalition mit den Linken
Mehrere Treffen gab es auch mit den Linken um deren OB-Kandidaten Sebastian Wanner. Die Partei hatte den Weg für Verhandlungen sogar per Mitgliederabstimmung frei gemacht. Zu einem festen Bündnis kam es am Ende aber nicht.
Dem Vernehmen nach lag das auch an inhaltlichen Differenzen. Vor allem aber schreckte Burger offenbar der äußere Druck ab, den das mit sich gebracht hätte.
Ein Bündnis mit den Linken in der viertgrößten bayerischen Stadt wäre ein Novum gewesen – und hätte der CSU Munition für ständigen Druck geliefert. Bedenken gegen ein solches Bündnis kamen dem Vernehmen nach auch aus der Wirtschaft, von der Jüdischen Gemeinde und aus Teilen der neuen Koalitionspartner.
Meierhofer und Friedl bilden Ausschussgemeinschaft
Kombiniert mit dem erwartbaren medialen Dauerfeuer aus der Chefetage der Mittelbayerischen Zeitung wäre eine solche Koalition von Anfang an unter Druck gestanden – Haltbarkeit: eher begrenzt.
Insbesondere deshalb erteilte der neue Oberbürgermeister dieser Option wohl eine Absage. Man scheint sich aber nach wie vor auf einer verbindlichen Gesprächsebene zu befinden.
Das nun geschmiedete Bündnis verfügt über 27 von 51 Stimmen. Eine konstruktive Zusammenarbeit scheint neben den Linken auch mit den Einzelstadträten Horst Meierhofer (FDP) und Jakob Friedl (Ribisl) möglich zu sein. Die beiden haben sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengetan. Zumindest mit Teilen der CSU erscheint eine Zusammenarbeit ebenfalls möglich.
Pressekonferenz am Dienstag
Wie sich die neue Koalition die kommenden sechs Jahre aufstellt und wie Thomas Burger das Bündnis auf Dauer zusammenhalten will, wird man am morgigen Dienstag erfahren. Vermutlich auch, wie der Koalitionsvertrag aussieht.
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Thilo B.
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Wenn die Bedenken der Jüdischen Gemeinde gegen die Linke offensichtlich größer sind, als gegen Aiwangers Frei Wähler, dann hat das schon eine Aussagekraft
Mr. T.
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Das liest sich schon mal ganz gut. Die vernünftigen Kräfte sollten es hinbekommen, gegen eine schwarzbraune Fundamentalopposition die Stadt am Laufen zu halten. Insbesondere dann, wenn die Realos in der CSU der Vernunft nachgeben. Die Linke kann als inoffizieller Koalitionspartner die Verantwortung mittragen und trotzdem ihre Akzente links der Mitte setzen. Diejenigen, denen die AfD noch wesentlich näher als die Linken sind, werden Mühe haben, ihren Zorn nicht Bahn brechen zu lassen. Die Ausschussgemeinschaft zeigt auch, dass Pragmatismus und der Wille zur Gestaltung bei gefestigten Persönlichkeiten Parteiideologien übergehen können. An anderen Orten würde die FDP einen wie den Friedl noch nicht mal ignorieren. Gut, dass die Regensburger Voltis nicht so egoistisch sind, wie die Münchner. Sie hätten ja auch zwei Bürgermeisterposten fordern können …
Fr
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Sinnvoll wäre es mit den Parteien zu regieren die vom Bürger gewählt wurden!
Bert
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Sinnvoll wäre es, vor dem Kommentieren das Hirn einzuschalten.
Novalis
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@Fr
“Sinnvoll wäre es mit den Parteien zu regieren die vom Bürger gewählt wurden!”
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.
Novalis
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Das scheint mir eine solide Basis zu sein. Dass Frau Sigloch zweite Bürgermeisterin wird, scheint gesetzt. Auch eine gute Wahl. Bekommt die SPD als zweitstärkste Kraft in dieser Koalition den dritten Posten? Oder die Brücke oder FW? Das fände ich ungewöhnlich.
Luchs
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Absichtserklärungen von Politikern vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn sind immer super! Beispiel: “Unser Ziel ist es, eine Politik zu machen, die das Land zusammenhält.” – Christian Lindner zum Start der Ampel- Regierung 2021. Hat dann doch nur zu einem Selfie gereicht. Seien wir gespannt, ob und wie OB Burger angesichts knapper Kasse und zu erwartender Ausgabenkürzungen die Koalitionäre und das Stadtvolk bei Laune hält!
Arno Nym
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Schade, dass man die Korruptionsunterstützer wieder in die Koalition holt ist sehr bedauerlich. Solange diese sich nicht von Korruption in der Politik distanzieren, sollte man sie ausgrenzen.
AUnwohner
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Die MZ schreibt, Lehner sei “ziemlich sauer auf Burger”, weil dieser sich trotz Zusage nicht mehr für eine zweite Koalitionsrunde gemeldet hat. Lehner finde das “stillos”.
Als die MZ brühwarm über die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CSU berichtet hat, musste doch eigentlich jedem klar gewesen sein, dass das der endgültige Sargnagel war.
Burger hat oft genug betont, wie wichtig ihm vertrauensvolle Zusammenarbeit ist. Die CSU denkt sich daraufhin wohl “hoit amoi mei Mass” (hold my beer) und glaubt dann hinterher, dass das alles keine Konsequenzen hat?
Ich wünsche viel Spaß in der wohlverdienten Opposition!