“Koalition mit CSU überdenken”

Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Stadtosten zum interfraktionellen Termin zur Wohnungspolitik am 14.1.2013 Die desaströse Entwicklung des Regensburger Immobilienmarkts muss endlich gestoppt werden. Mit Mietpreiserhöhungen von 123% durch die Stadtbau GmbH wurde nun deutlich, dass auch ein städtisches Tochterunternehmen nur noch in der Kategorie Maximalgewinn handeln wird. Die Verwaltung der Stadt Regensburg versucht seit dem Jahr 2007, der Fehlentwicklung mit einer Sozialwohnungsquote entgegenzuwirken. Leider wurden gute Ansätze von Politikern immer wieder verwässert. Die Sozialwohnungsquote von 15% wurde in fünf Jahren noch nicht umgesetzt, obwohl in diesem Zeitraum Baurecht für mehr als 100.000 Quadratmeter Wohnungen geschaffen wurde. Hier wurde aus verschiedenen Gründen – so gab es in den ersten Jahren keine gültigen Ausführungsbestimmungen, die die Quote bindend hätten machen können – wertvolle Zeit verschwendet. Auch in Zukunft sieht es eher düster mit dem bezahlbaren Wohnunraum in Regensburg aus. In den großen Neubaugebieten im Stadosten wehren sich die Immobilienbesitzer und Optionshändler erfolgreich gegen die 15%ige Sozialwohnungsquote. Die Rolle der Stadtbau ist dabei zumindest unklar. Nachdem, auch auf Anregung unseres Ortsvereins und vor allem als Konsequenz aus dem letzten Sozialbericht die Regelung für bezahlbaren Wohnraum erheblich verbessert werden sollte, hat der Stadtrat den Beschluss darüber auf seiner Sitzung am 4.Dezember 2012 kurzerhand vertagt. Eine hervorragende Verwaltungsvorlage droht nun gekippt zu werden. Nun soll am morgigen Montag in einer erweiterten Runde der Fraktionsvorsitzenden eine Lösung zusammen mit dem Mieterbund und der Verwaltung gefunden werden. Der SPD-Ortsverein Stadtosten glaubt wenig an eine gute Lösung zusammen mit der Regensburger CSU-Fraktion. Wir bitten die SPD-Fraktion, die Koalition mit der CSU zu überdenken und für Mehrheiten zu sorgen, die eine für die Regensburger Mieter erträgliche Politik möglich machen.