Koalition zur Spendenaffäre: „es wurde kein Einfluss genommen“

Nach der Berichterstattung in der Presse ist gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme anhängig.

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, dem neben dem Oberbürgermeister auch die beiden Bürgermeister, Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Herr Jürgen Huber, die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, Herr Norbert Hartl, von Bündnis90/Die Grünen, Frau Margit Kunc, der Freien Wähler, Herr Ludwig Artinger, und der FDP Herr Horst Meierhofer, sowie Frau Tina Lorenz als Vertreterin der Piraten angehören, legen Wert auf die Feststellung, dass Richtschnur und Grundlage sämtlicher Entscheidungen dieses Gremiums allein in der Sache liegende Gesichtspunkte waren und zu keiner Zeit von einem Mitglied dieses Gremiums versucht worden ist, mit anderen als Sachargumenten auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen.

gez. 

Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Jürgen Huber

Norbert Hartl

Margit Kunc

Ludwig Artinger

Horst Meierhofer

Tina Lorenz

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Kommentare (2)

  • Lothgaßler

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    Die nächste Solidaritätsadresse, nach jener von Hartl und Wild im Namen der SPD. Woher wollen die Damen und Herren des Koalitionsausschusses denn wissen, dass der OB nicht im Vorfeld auf die Verwaltungsvorlage Einfluss genommen hat, bzw. bereits gefiltert und voreingenommen zu bestimmten Vorlagen eine Meinung vertreten und damit Entscheidungen beeinflusst hat? War immer alles so klar, z.B. bei der Gewichtung von Kriterien und bei der Bewertung der Erfüllung dieser Kriterien, oder war nicht auch Ermessensspielraum und damit Auslegungsspielraum vorhanden? Wie transpartent waren die Vorgänge tatsächlich für alle im Stadtrat? Gab es so etwas wie Herrschaftswissen des OB? Gab es nie auch eine andere Sicht auf die Dinge, einen Hauch von Zweifel?
    Oder will der Koalitionsausschuss nur sagen, dass niemand offen versucht hat zu bestechen, bzw.k dass der OB nie offen zum Ausdruck brachte, dass nur diese oder jene Firma den Zuschlag erhalten darf? Soche Dummheiten unterstellt im Ernst doch niemand!
    Zudem: Die wie auch immer verschleierte Stückelung der enormen Spendensummen von zumindest drei Immobilienunternehmen ist ein Thema für sich, dazu sollte der Koalitionsausschuß keine Solidaritätsadresse abgeben! Der jetzige OB wusste wohl schon, wer ihm spendet und wie die einzelnen Spenden zugeordnet werden müssen. Das ist ein zentraler Vorwurf: Die Stückelung wurde bewusst toleriert, damit die Spender nicht namentlich genannt werden müssen. Warum macht man so etwas, wenn es auch anders gegangen wäre? Und genau deshalb bestehen jetzt Zweifel an der Ehrlichkeit.

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