Meierhofer erfreut über Entlastung des Haushalts

Pressemitteilung der Regensburger FDP-Fraktion MdB Horst Meierhofer erfreut über Entlastung des Haushalts der Stadt Regensburg durch das neue Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen Ende Oktober hat der Bundestag das von der christlich-liberalen Koalition einge-brachte Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschlossen. Demnach werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die bisher von den Städten und Landkreisen getragen worden sind, ab 2012 stufenweise vom Bund übernommen. Bereits 2012 wird der Bund die anfallenden Kosten zu 45 %, im Jahr 2013 zu 75 % und schließlich ab 2014 zu 100 % tragen. Erfreut zeigt sich der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Horst Meierhofer, über die positiven Auswirkungen für den Haus-halt der Stadt Regensburg. In Zahlen bedeutet das bereits für das Jahr 2012 eine Entlastung von rund 2 Mio. €. Für 2013 errechnet sich eine Kostenminderung von 4,7 Mio. € und in den Jahren 2014 und 2015 von jeweils rund 7 Mio. €. Diese neue gesetzliche Regelung bringt für den Haushalt der Stadt Regensburg in den Jahren 2012 – 2015 also eine Gesamtentlastung von rund 21 Mio. €.

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