Morgen, Regensburg! Alle Wege führen nach Moskau!

Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.

1. Was ist eigentlich eine Fraktionsreserve?

Die CSU nutzt Fördergelder und andere Zuwendungen oft strategisch zur Wahlkampfzeit. Das habe ich bereits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ernennung des Staatstheaters Regensburg thematisiert.

Die Ankündigung erfolgte in der Hochphase des Landtagswahlkampfs Ende April 2023. Die Auszahlung verzögerte sich jedoch und stand lange ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.

Am 19. Februar, kurz vor der Wahl in Regensburg, wurde der Termin zur Ernennung zum Staatstheater festgelegt – inklusive fester Förderzusage. Am 8. Mai soll ein großer Festakt stattfinden, eine Woche nach der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters.

Bloß nicht früher, bloß nicht vor der Wahl – nicht dass da noch eine SPD-OB die Ehren entgegennehmen kann und SPD-Bewerber Thomas Burger davon profitieren könnte. Man hofft in München dringend, dass Astrid Freudenstein die viertgrößte bayerische Stadt für die CSU zurückerobern kann. Da scheint jedes Mittel recht.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die sogenannte Fraktionsreserve. Dieser steuerfinanzierte Fördertopf steht nur den Mitgliedern der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler (FW) zur Verfügung. Die Opposition hat keinen Zugang zu diesen Mitteln.

Jeder Abgeordnete kann selbst gewählte Projekte in seinem Wahlkreis fördern. Von 2023 bis 2026 stiegen diese Mittel um 57 Prozent – von 70 auf 110 Millionen Euro. Steuerfinanzierte Stimmkreisarbeit für die Regierungsfraktionen.

Pünktlich zur Stichwahl in Regensburg haben die Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern Jürgen Eberwein (CSU), Tobias Gotthardt (FW) und Patrick Grossmann (CSU) nun 2,3 Millionen Euro „kraftvolle Unterstützung“ in die Region geholt.

400.000 Euro davon flossen als „Anschubfinanzierung“ für die dringend benötigte ME/CFS-Ambulanz am Universitätsklinikum Regensburg. Eine staatliche Förderung, die diese Ambulanz tatsächlich sicherstellt, gibt es noch nicht.

Aber zumindest gab es ein schönes Foto für OB-Kandidatin Astrid Freudenstein und eine Schlagzeile für sie und die Freien Wähler, die Freudenstein als OB empfehlen. Dass das zufällig fünf Tage vor dem Stichwahltermin in Regensburg passiert, ist – nun ja – auffällig.

Vergleichsweise offen formuliert Ministerpräsident Markus Söder sein „Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler. Er verkündete im Februar in einem Instagram-Video:

„Und wenn sie wollen, unterstützen sie bitte die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU. (…) Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel, Unterstützungen zu bekommen. Aus München, aber auch aus Berlin. “

Etwas ehrlicher hätte Söder auch sagen können: Wenn ihr unsere Leute nicht wählt, dann gibt es eben nichts von euren Steuergeldern für euch.

(Der Text entstand unter Mitarbeit von Robert Riedl.)

2. In den Fesseln des Niedergangs

Empört über diese wahlkampfnahe Förderung der ME/CFS-Ambulanz durch die Fraktionsreserve reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Auslöser war die Veröffentlichung einer entsprechenden Pressemitteilung der CSU in einem Regensburger Magazin.

In der Schlagzeile hieß es zunächst, dass CSU und Freie Wähler die besagten 400.000 Euro „spenden“ würden, was definitiv nicht der Realität entspricht. Für diese mittlerweile geänderte Schlagzeile sind zwar weder CSU noch Freie Wähler verantwortlich. Likes dafür gab es aber schon – zum Beispiel von Astrid Freudenstein, was bei Carolin Wagner für Verärgerung sorgte. Und in den Kommentarspalten darunter beharken sich CSU und SPD eifrig.

Die Nerven liegen wenige Tage vor der Stichwahl blank. Das spiegelt sich deutlich in den sozialen Medien wider.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Alexander Irmisch kritisierte kürzlich, dass mehrere CSU-Stadträtinnen und Stadträte ein rechtsradikales und rassistisches Fakenews-Posting des Veranstalters Peter Kittel („Regensburger Stadtzeitung“) weiterverbreitet haben.

Alexander Irmisch kritisierte das Verbreiten von Fakenews-Postings durch CSU-Stadträte.

Darin wettert ein nicht namentlich genannter Autor über „Migrantenterror“ und eine „dramatisch steigende Kriminalitätsrate“ und empfiehlt die Wahl von Astrid Freudenstein, um – Vorsicht, Pathos – „Regensburg aus diesen Fesseln des Niedergangs zu befreien“.

Dass die Straftaten in Regensburg von 2024 auf 2025 tatsächlich um 8,3 Prozent gesunken sind, schert weder den Kittel-Blog noch die Stadträtinnen und Stadträte von CSU und AfD, die diesen Unsinn geteilt haben.

Nachdem ich Astrid Freudenstein bei unserem Live-Gespräch darauf angesprochen habe, gab sie sich zunächst ahnungslos. Mittlerweile hat der eine oder andere Stadtrat sein Posting gelöscht. Nun ist auch die CSU-Werbung unter den Postings der Stadtzeitung verschwunden, die den an Nius und Compact erinnernden Duktus der Kittel-Postille noch legitimiert.

Bis vor kurzem noch online auf dem Kittel-Blog: die Wahlwerbung von Astrid Freudenstein über seiner Wahlempfehlung für Astrid Freudenstein.

Deren Verschwinden hatte Astrid Freudenstein zwar schon vor Wochen versprochen – aber manche Dinge scheinen bei alten Parteifreunden eben zu dauern.

Als Reaktion auf die Kritik von Alexander Irmisch hat die CSU nun im Gegenzug seine Likes in den sozialen Medien untersucht und entdeckt, dass dem SPD-Vorsitzenden ein Posting der Linken gefällt.

Darin rufen sie nicht nur zur Wahl von Thomas Burger auf, sondern kritisieren auch die Beschlüsse zum Bauturbo und die Sallerner Regenbrücke. Letzteres macht ein Like von Irmisch zumindest erklärungsbedürftig – denn Bauturbo und Regenbrücke trägt die SPD ja mit.

Irgendwie erinnert dieses Gezanke aber, wie ein Kommentator schreibt, „eher an kleine Kinder im Sandkasten, die sich um eine Schaufel streiten, als an erwachsene Menschen, die eine Stadt regieren wollen“.

Die Junge Union, die ja nicht ganz so erwachsen sein muss, darf aber weiter zanken. Mit einer Kampagne, die an den Wahlkampf der Unionsparteien vor über 70 Jahren erinnert. Verbunden mit Bildsprache aus dem Jahr 1953 warnen die „kleinen Schwarzen“, deren Liste „Zukunft“ es nicht in den Stadtrat geschafft hat, davor, dass eine „Linke Mehrheit im Rathaus droht“.

2026 trifft auf 1953 – die JU greift zu Albewährtem. Fotos: Instagram/ Wikimedia Commons

Konkret genannt werden SPD, Grüne, Linke, Volt, Ribisl und ÖDP. Das wären, liebe JU, inklusive OB-Stimme Burger übrigens nur 25 Stimmen, also noch keine Mehrheit. Dazu bräuchte es die Brücke, die aber als Bestandteil der drohenden linken Mehrheit von der JU nicht genannt wird.

Mit der Brücke hätte die CSU inklusive OB-Stimme Freudenstein aber eine Mehrheit, wenn man die AfD ins Boot holen würde. Das ist zwar mehr als unwahrscheinlich, Freudenstein will ja mit „den Rändern“ nicht zusammenarbeiten und die Brücke garantiert nicht mit der AfD, aber die Wählerinnen und Wähler am äußersten rechten Rand kann man ja mal mit dümmlich-kindischen Postings ansprechen. Weil schließlich „jede Stimme zählt“.

Wie man angesichts eines solchen Niveaus nach der Wahl wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten will, ist offenbar erst einmal egal. Der AfD gefällt das.

Entspannte Restwoche!