Morgen, Regensburg! Der geheime Haushalt, die Busse und die REWAG

Nach der positiven Resonanz auf meine letzte Kolumne und in Zeiten, wo so ziemlich jeder mit seinen Ansichten und Klartext hausieren geht, gibt es jetzt in regelmäßigen Abständen so ein kleines Textchen. „Morgen, Regensburg!“ darf gerne als Zuruf im Sinne von „Aufwachen!“ verstanden werden.

1. Heuer kein Haushalt mehr

Man muss auch mal loben können. Und so stelle ich hier ohne Einschränkungen fest: das Hauptamt der Stadt Regensburg hat dazu gelernt. Nach der heimlichen Löschung einer Wortmeldung von Christian Janele (CSB) in Zusammenhang mit dem von uns aufgedeckten Debakel am Keilberg – Baugebiet gekauft, Biotop bekommen und um die sechs Millionen Euro in den Sand(magerrasen) gesetzt – hatte man auch dort Besserung gelobt.

Und tatsächlich: eine Frage in der letzten Stadtratssitzung, die erneut von Janele kam und die von der Oberbürgermeisterin – erneut zu Unrecht – als nicht statthaft gerügt wurde, weil Janele doch erneut mit Informationen aus einer nichtöffentlichen Besprechung hantiert habe, löschte das Hauptamt dieses Mal nicht. Immerhin.

Es ging um den damals noch nicht wirklich öffentlich bekannten Umstand, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat es in diesem Jahr nicht mehr schaffen werden, einen Haushalt für die kommenden fünf Jahre zu beschließen. Janele wollte wissen, woran dies denn liegt.

Stellt gerne Fragen – und darf das auch: CSB-Stadtrat Christian Janele (hier beim Kneitinger Bockanstich). Foto: Staudinger

Zunächst einmal gibt es keinen Passus in der Gemeindeordnung, mit dem es sich ernsthaft begründen ließe, das Nichtzustandekommen eines pünktlichen Beschlusses für den nächsten Haushalt geheimzuhalten – ebenso wenig wie übrigens die Biotop-Angelegenheit. Im Gegenteil. Das geht die Öffentlichkeit etwas an. Dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer es nicht für nötig befindet, sich proaktiv zu erklären zwischen all den PR-Mitteilungen, die die städtische Pressestelle tagtäglich verschickt, ist schwach.

Ebenso hatte sich bereits angedeutet, dass das heuer nichts mehr wird mit dem Haushalt. Damals, als die Grünen dem Nachtragshaushalt wegen der Sallerner Regenbrücke nicht zustimmten und die CSU diesen fast an 30.000 Euro für Sea-Eye scheitern ließ. Und selbstverständlich ist die Frage berechtigt, warum das heuer nicht klappt. Gerade an die Oberbürgermeisterin – als politisches Stadtoberhaupt und Chefin der Verwaltung. Dass sie nicht auf Janeles Frage antwortet, sondern ihn sogar noch zurechtweist, ist eine Frechheit.

Andererseits scheint die Antwort auf der Hand zu liegen: Wer sich zunächst die Zustimmung der Grünen für den letzten Haushalt dadurch besorgt, dass er erst die Mittel für die Sallerner Regenbrücke streicht, um sie später wieder hineinzuschreiben, muss sich über deren Ablehnung nicht wundern.

Wenn die Oberbürgermeisterin anschließend erst sehr spät, kurz vor knapp, versucht, eine Mehrheit zusammenzuzimmern, so schildern es sowohl CSU wie auch Grüne übereinstimmend, dann darf sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht wundern, wenn daraus nichts wird, sondern erst – so meine Prognose – nach der nächsten Wahl.

Dass die CSU dazu gestern eine Pressemitteilung verschickt hat und darin Zeter und Mordio schreit – „Der Koalitionsbruch war ein schwerer Fehler.“„Wechselnde Mehrheiten (…) ersetzen keine Vision.“ – kann sie sich aber getrost auch sparen.

Wer fast von Beginn der neuen Stadtratsperiode an Opposition in der Koalition spielt – Stadtbahn, Bahnhof, Containerdepot, Verkehrsberuhigung, Obermünsterviertel, Bildungsreferat etc. etc. – und allem Anschein nach allein die Vision OB Astrid Freudenstein 2026 als Marschrichtung im Kopf hat, der muss sich nicht wundern, wenn die OB irgendwann dem Druck der SPD-Basis nachgibt und diese Koalition aufkündigt. Auch wenn Gertrud Maltz-Schwarzfischer daraus anschließend nichts gemacht hat.

2. Die Busse von Harting

Loben will ich auch mal uns selbst. Nach dem Bericht über die schlechte Busanbindung des Stadtteils Harting – die Linie 9 als wichtigste Verbindung hat es nicht so mit Pünktlichkeit und Einhaltung des Fahrplans – haben gleich zwei Parteien im Stadtrat reagiert.

Schon Anfang Oktober hat die SPD eine Pressemitteilung verschickt und versichert, dass man sich „für den Ausbau und eine deutliche Qualitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt“ einsetze.

„Ein leistungsfähiger und zuverlässiger ÖPNV ist die Grundlage für soziale Teilhabe, eine erfolgreiche Verkehrswende und wirksamen Klimaschutz“, heißt es weiter – und dass sich „die Defizite“ besonders deutlich in Harting zeigen würden.

Kommt er oder kommt er nicht? Das Warten auf die Linie 9 ist in Harting ein Glücksspiel? Foto: privat

Dann formuliert die SPD eine Reihe von Forderungen, die ich alle unterschreibe und bei denen ich den Genossen gleichzeitig gerne zurufen würde: Hallo – wisst ihr, wer die Oberbürgermeisterin stellt? Wer hat denn hier eigentlich in den letzten Jahren regiert? Warum ist das, was ihr hier fordert, nicht schon längst passiert? Was sollen solche Pressemitteilungen ohne irgendwas Konkretes?

Klüger macht es die im Streit gegründete Schwester der Regensburger SPD, die Brücke. Die hat vorgestern einen Antrag bei der Oberbürgermeisterin eingereicht. Ziel: Wie lässt sich die Anbindung des Stadtteils Harting verbessern? Die Verwaltung möge berichten. Damit kommt das Thema endlich in den Stadtrat. Und vielleicht kann die SPD ja ein paar notwendige Maßnahmen beisteuern.

4. Doch alles anders bei der REWAG?

Des Eindrucks, dass das überwiegende Risiko bei der REWAG liegt im 18-Millionen-Prozess gegen ihre beiden Ex-Vorstände, konnte sich ein unbefangener Beobachter bei der Verhandlung am Dienstag kaum erwehren. Andererseits ist es bei Güteterminen auch häufig so, dass das Gericht just jener Seite zuredet, die sich am wenigsten vergleichsbereit zeigt, weil sie sich doch in der besseren Position wähnt. Das zeigt zumindest meine Erfahrung aus zahlreichen presserechtlichen Auseinandersetzungen.

Was wurde mir da nicht gut zugeredet, damit der Richter kein Urteil fällen muss – ich sag nur XXXLutz („Wahrheit ist nicht rechtswidrig.“). Hätte mir ein befreundeter Richter im Vorfeld des Prozesses nicht zugerufen „Vergleich. Da wird sie der Kollege geistig vergewaltigen“, ich hätte glatt nachgegeben.

Für wen gibt es Sekt, für wen Selters? Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Torsten Briegel und sein Vorstandskollege Bernd Büllmann bei einem Richtfest kurz nach Briegels Amtsantritt als REWAG-Vorstandschef. Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg

Auffällig war in dem REWAG-Prozess das kompromisslose, um nicht zu sagen streitlustige Verhalten von REWAG-Anwalt Stefan Hackel. Das kann man jetzt für extrem ungeschickt halten, so mein erster Eindruck, vielleicht ist es aber auch Ausfluss von Selbst- und Siegessicherheit – über die lange Distanz. Wie es ausgeht, wird man nämlich erst in ein paar Jahren erfahren.

Es hat ja schon sehr lange gedauert, bis der Rechtsstreit um die Abfindung des früheren Vorstandschefs Torsten Briegel ausgestanden war. Der lief für die Stadt Regensburg am Ende nicht einmal so schlecht.

Während das Verfahren in Regensburg noch eine einzige Peinlichkeit für die Stadt war und man wegen diverser Formfehler unterlag, übrigens unter dem Vorsitz derselben Richterin wie im aktuellen Prozess, wischte das Oberlandesgericht Nürnberg diese angeblichen formalen Mängel vom Tisch.

Man einigte sich – und Herr Briegel erhielt statt der geforderten 600.000 Euro Abfindung – das Geld, das ihm bis zum Ende seines Vertrags zugestanden wäre – lediglich 260.000. Vielleicht lohnt es sich für die REWAG und damit die Stadt Regensburg also doch, einen langen Atem zu haben und es wachsen ein paar Millionen mehr rüber als die angebotenen drei.

Schöne Restwoche – und vielen Dank für die großzügigen Spenden nach der letzten Kolumne! Wir gehen hier auch über die lange Distanz.