OB-Kandidatin: “Freie Wähler katzbuckeln vor der freien Wirtschaft

Die Freien Wähler Regensburg arbeiten nach eigener Aussage seit fünf Jahren darauf hin, dass die Regensburger Innenstadt mit kostenlosem, öffentlichen WLAN abgedeckt wird. Das mündete in einem Antrag an den Oberbürgermeister, der am vergangenen Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt werden sollte. Nach dem überraschenden Vorstoß durch CSU-Mitglied Franz Rieger, dass Kabel Deutschland Regensburg mit privaten, kommerziellen Hotspots ausstatten will, zog Stadtrat Artinger von den Freien Wählern seinen Antrag im Ausschuss zurück. Die Piraten Regensburg finden dieses Vorgehen sehr enttäuschend: zeigt sich doch hier, dass die Mitglieder des Stadtrates kein Bewußtsein für das Recht der Bürger an digitaler Teilhabe haben. “Wenn ein Antrag auf kommunales, frei zugängliches und kostenloses WLAN zurückgezogen wird, weil ein Privatunternehmen kostenpflichtige Hotspots einrichten will, dann ist das ein Katzbuckeln vor der freien Wirtschaft”, kommentiert Tina Lorenz, Oberbürgermeisterkandidatin der Piraten, den Rückzug der Freien Wähler. “Auch Bürger und Bürgerinnen in Regensburg haben ein Anrecht auf digitale Teilhabe. Regensburg kann es sich leisten, die Infrastruktur dafür bereitzustellen. Auch ein Weltkulturerbe kann sich zukunftsgewandt geben.” Die Piraten fordern eine flächendeckende WLAN-Infrastruktur in Regensburg nach dem Freifunk-Prinzip: dort arbeiten Kommunen und Bürgerinitiativen gemeinsam an der Bereitstellung von WLAN Knotenpunkten, die kostenfrei, anonym und frei für alle zugänglich sind.