SOZIALES SCHAUFENSTER

Regensburg demonstriert am 30. Mai gegen den Rundfunkbeitrag

PM des Anti-GEZ-Bündnis Regensburg

Anti-GEZ-Bündnis mobilisiert mit Infoständen am 16. Mai und 23. Mai zur Demonstration gegen verfassungswidrige Haushaltsabgabe

Regensburg, den 15. Mai 2015 • Am Samstag, dem 30. Mai 2015 findet bundesweit in vielen Städten wie etwa Berlin, Köln, München oder Leipzig ein Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag statt. Auch in Regensburg veranstaltet ein „Anti-GEZ-Bündnis“ an diesem Tag eine Demonstration. Mobilisiert wird mit einem Infostand am 16. Mai 2015 und 23. Mai 2015, jeweils ab 13:00 Uhr am Europabrunnendeckel. Die Demo beginnt am 30. Mai um 12:00 Uhr am Kiosk „Schwammerl“ in der Nähe des Hauptbahnhofs und endet nach Zwischenkundgebungen am Bayerischen Rundfunk und dem Alten Rathaus gegen 13:30 Uhr auf dem Neupfarrplatz. Zum Unterstützerkreis zählen bisher unter anderem die Nürnberger Anti-GEZ-Gruppe, der Bund für Geistesfreiheit Regensburg, die Montags-Friedensmahnwachen Regensburg sowie die Partei der Vernunft.

Frank Hagen, einer der Sprecher des Bündnisses, erklärt hierzu: „Wir sind eine überparteiliche Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Regensburg, die sich – gemeinsam mit vielen anderen Menschen – bundesweit friedlich und demokra-tisch gegen den ‚Rundfunkbeitrag‘ wehren. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen erfüllt schon lange keinen ‚Grundversorgungsauftrag‘ mehr. Die deutschen Staatsmedien berichten immer öfter einseitig und manipulativ über gewerkschaftliche Streiks oder die deutsche Friedensbewegung. In Teilen trägt das Programm sogar kriegshetzerische Züge, etwa in der Ukraine- oder der Syrien-Berichterstattung. Das wollen wir nicht mitfinanzieren, schon weil wir uns sonst selbst strafbar machen würden.“

Michael Kraus, ein weiterer Sprecher des Bündnisses, ergänzt: „Die Rundfunkabgabe ist unsozial, weil sie mit wenigen Ausnahmen alle gleich trifft, ohne soziale Staffelung und unabhängig von der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unser Ziel ist eine Abschaffung der verfassungswidrigen und sozial höchst ungerechten ‚Haushaltsabgabe‘. Wir fordern eine Umstellung auf Nutzergebühren bzw. auf Steuerfinanzierung sowie die Förderung einer demokratischen Medienpolitik in Deutschland. Für Qualität und Medienvielfalt brauchen wir keinen Staatsfunk!“ Das Bündnis ruft zu einer regen Beteili-gung an der Demonstration auf und freut sich auf neue Aktive. Es trifft sich am 1., 3. und 5. Freitag im Monat ab 19:30 Uhr im Brandl-Bräu in der Ostengasse 16.

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Kommentare (12)

  • Karaca muhabet

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    Hallo ich bin zwar nicht aus Regensburg. Ich freue mich das viele gegen den GEZ SIND ICH HAB MICH BIS HEUTE GEGEN DEN GEZ und werde weiter hin den Beitrag nicht bezahlen. Es wäre echt super wenn man das ganze spuck beenden würde

  • ABC

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    In netter Gesellschaft findet man sich dort:
    Frank Hagen bezeichnet sich auf vk.com selbst als Mitglied der „PUTINISTEN (Deutsche Freude Wladimir Putins)“ [sic]
    Von der Montags-Friedensmahnwache Regensburg will ich gar nicht reden… (Chemtrails & Co.)

  • Frank Hagen

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    ABC, das anonyme Diffamieren von Personen sind Methoden aus dem 3. Reich. Ja, ich bin ein Putinversteher und habe kein Problem damit. Aber Du armselige Gestalt versteckst Dich hinter einem ABC. Mit Chemtrails und Co. habe ich nichts, aber auch gar nichts am Hut, aber ich muss mich vor einer Person, die offensichtlich Nazi-Methoden der Denunziation anwendet, nicht rechtfertigen!

  • altstadtkid

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    Die schlimme öffentlich rechtliche Lügenpresse gerät jetzt von links und rechts unter Druck.Ah ja die FDP ist jetzt auch mit im Boot
    Da weiss man für was man die Rundfunkbeiträge bezahlt!

  • Anti-GEZ

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    Ich habe hier noch kein einziges inhaltliches Argument für den Erhalt dieses jetzigen Staatsfunks oder gegen die Inhalte der Pressemitteilung gelesen. Offensichtlich kennen die Schreiberlinge dieser Beiträge keine Argumente, die für den Erhalt des Staatssender sprechen. :-)

  • Franz Mahler

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    Öffentlich-rechtliche Medien sind als Teil der sog. „vierten Gewalt“ für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.

    Die Kritikpunkte, die auf den unzureichend erfüllten Grundversorgungsauftrag, die einseitige bzw. manipulative Berichterstattung und die unsoziale Finanzierung zielen, sind berechtigt, treffen aber grundsätzlich auch auf den „Privatfunk“ zu und dort noch viel mehr. Mit Privatfunk meine ich rein kommerzielle Medienkonzerne wie Time Warner, Bertelsmann, Bauer, Springer, Burda, deren oberstes Ziel darin besteht, Gewinne für die Eigentümer dieser Konzerne zu machen. Der Verdrängungswettbewerb und die Konzentration, der hier in den letzten Jahre stattgefunden hat, ist für die Meinungsvielfalt ebenso bedenklich wie die quasi-monopolistische Stellung der öffentlich-rechtlichen Medien.

    Es gibt auf den öffentlich-rechtlichen Sendern qualitativ hervorragende Reportagen und Berichte, die bei RTL, SAT1, Pro Sieben und Co. niemals gesendet würden. Warum diese Reportagen leider erst nach 23 Uhr ausgestrahlt werden, wenn 99 Prozent der Bevölkerung bereits schlafen, ist eine vollkommen andere Frage.

    Außerdem sollte man nicht so tun, als ob RTL, SAT1, Pro Sieben für die Bürger nichts kosten würde. Über die Werbung zahlen natürlich am Ende alle Verbraucher für die Sendungen, es sei denn man würde nie etwas kaufen (auch keine Gummibärchen von Haribo) und seinen eigenen Strom im Garten selbst produzieren.

    Wer tatsächlich „Qualität und Medienvielfalt“ in der Demokratie will, muss die öffentlich-rechtlichen Medien unbedingt erhalten, aber reformieren und vor allem die (politischen) Entscheidungsprozesse, die dort ablaufen, transparenter machen.

    MfG
    Franz

  • Tobias

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    Man sollte die Zwangsabgabe abschaffen und wieder einen Fragebogen ausfüllen können, wo man ankreuzt, was man für Sender haben möchte. Wenn ich auf B5 Aktuell höre, „dass das alles möglich ist, weil ich Gebühren bezahle“ ist das okay. Aber ich habe ansonsten kein Interesse an dämlichen Radioshows mit Kaspern vorm Mikrofon. Da ich z.B. aber viele Dokus angucke und ich diese auch mal aus Bibliotheken lade, bin ich froh, dass ich dafür bezahlt habe. Das Angebot von den öffentlich-rechtlichen ist in der Hinsicht nicht schlecht.

    Als Antwort bezahlt man halt entsprechend. B5 Aktuell, zdf neo und ARD – 3,50 EUR. Kein Bedarf: 0 EUR. Man kriegt ein Passwort, einen PIN-Code, mit dem man EIN Gerät anschalten kann. So ist es möglich, z.B. „seine“ Sender im Bungalow mitzunehmen, ohne dass der Vermieter der Ferienunterkunft ebenfalls für ein außerhalb der Saison ungenutztes Empfangsgerät zahlen muss.

    Dafür müssten zwar kompatible TV-Geräte oder Empfangsgeräte eingeführt werden, aber das ist ja sowieso im Kommen.

  • Anti-GEZ

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    @Franz Mahler: Vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Wir vom Anti-GEZ-Bündnis schlagen folgenden Kompromiss vor:

    1) Ja zu einer echten, demokratisch von der Bevölkerung kontrollierten (Direktwahl der Gremien / Einflussmöglichkeiten aufs Programm) „Grundversorgung“ mit Information / Bildung / Kultur aus den künftig steuerfinanzierten Sendern Phoenix / 3Sat / Arte / Deutschlandfunk und -radio. Auch anspruchsvolle Sendungen aus den großen Staatskanälen ARD, ZDF, Dritte Programme usw. – wie etwa die Kabarettprogramme und Politmagazine – würden dann künftig in den drei staatlichen Fernseh- und zwei staatlichen Radiokanälen gesendet werden.

    2) Umstellung aller anderen Kanäle wie ARD, ZDF, Dritte Programme – die sich vom Privatfunk kaum noch unterscheiden und sich wie diese teilweise über Werbeeinnahmen finanzieren – auf Verschlüsselung mit Nutzergebühren. Was Sky technisch hinbekommt, schaffen die Staatsfunker mit einem zigmal größeren Apparat locker. :-) Aber wie Frau Merkel schon richtig bemerkte, könnte dies offen legen, dass freiwillig kaum jemand für die restlichen Kanäle bezahlen will. Nun, dann ist das so.

    Herr Mahler, ich vermute, auf diesen Kompromiss könnten Sie sich einlassen – zumindest wenn ich Ihren Beitrag lese.

  • Anti-GEZ

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    @Tobias: Die Technik für die Verschlüsselung bzw. für das Abonnieren bestimmter Programme und Kanäle ist längst vorhanden, siehe Sky. Der Staatsfunk hat einen zigmal größeren Apparat als das ehemalige Premiere (heutige Sky), die bekämen das demnach technisch ebenfalls locker hin. Mit den „zuviel abgezockten“ Zwangsgebühren von inzwischen weit über einer Milliarde (!) Euro – die Gelder derzeit auf einem Sperrkonto liegen – könnte jedem Haushalt, der das möchte, kostenlos ein Dekoder zur Verfügung gestellt werden. Mehr braucht der einzelne technisch nicht, den Rest erledigen die Sender bei sich.

    Das Problem liegt ganz woanders: Nichts fürchten ARD und ZDF mehr als die „Abstimmung mit den Füßen“. Denn obwohl bzw. gerade weil sie schon seit geschätzten zehn Jahren ihr Programm vor allem nach den Einschaltquoten gestalten, fürchten die Staatsfunker panisch die Zuschauer/innen. Die haben zu einem bedeutenden Teil kapiert, dass sie auf SAT1, RTL und Co. ähnliche Inhalte praktisch „für lau“ bekommen. Warum sollte jemand also für ARD und ZDF zahlen, solange die fast das gleiche Programm ausstrahlen und ihre niveauvolleren Sendungen in die kleinen „Spartenkanäle“ abschieben?

  • Franz Mahler

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    @Anti-GEZ: „Die haben zu einem bedeutenden Teil kapiert, dass sie auf SAT1, RTL und Co. ähnliche Inhalte praktisch „für lau“ bekommen.“

    Wenn man behauptet, dass es auf SAT1, RTL und Co. Inhalte praktisch „für lau“ geben würde, sollte man einen Grundkurs zum Thema Kostenrechnung bzw. Kalkulation besuchen.

    Das ist eines jener neoliberalen Ammenmärchen, die seit Einführung der privaten Rundfunk- und Fernsehsender in Deutschland verbreitet werden. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Werbung bzw. Werbespots. Manchmal sind sogar ausgesprochen witzige Spots dabei. Werbung hat auch eine Informationsfunktion. Aber wenn sich die Frage stellt, ob eine Sendung oder ein Spielfilm durch Werbespots unterbrochen wird oder die Dauerwerbesendung durch redaktionelle Inhalte bzw. Spielfilmszenen, dann hört es jedenfalls bei mir auf.

    Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo es um die €€€.€€€.€€€.€€€,€€ geht. Wer bitte bezahlt denn am Ende diese vielen Werbespots, mit der sich die privaten Sender SAT1, RTL und Co. finanzieren. Das zahlen am Ende ungefragt alle Bürger, die diese Produkte kaufen, weil diese Kosten für die Werbung wie die Material-, Personal- und Vertriebskosten auf die Produktpreise umgelegt werden. Nur weil auf dem Kassenzettel, der Quittung oder der Rechnung nichts davon draufsteht, HEISST DAS NICHT, DASS ES NICHTS KOSTET. Insgesamt wird in Deutschland jährlich damit etwa so viel Umsatz gemacht wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit den Gebühren einnehmen.

    Und man zahlt auch dafür, wenn man diese Sendungen nicht anschaut. Es sei denn, man gehört zu jener seltenen Spezies, die keinerlei Produkte/Dienstleistungen kaufen, für die direkt oder auch indirekt (PR, Sponsoring, Gemeinschaftswerbung usw.) Werbung gemacht wird. Das allerdings dürfte äußerst schwierig werden. Dann müsste man auf viele Nahrungsmittel/Getränke verzichten und seinen Strom selbst produzieren, dürfte keine Pakete mit DHL oder Hermes versenden, keinen Audi, VW, BMW, Opel, Mercedes-Benz, Ford, Volvo, Toyota kaufen, nicht mit der Deutschen Bahn fahren, kein Markenbenzin tanken, kein Geld bei der DIBA, Raiba, Sparkasse etc. anlegen bzw. dort einen Kredit aufnehmen, keine Gummibärchen von Haribo essen und nur Noname-Waschmittel verwenden usw.

    Und man müsste rund um die Uhr TV sehen bzw. alle privaten Radiosender hören, damit man weiß, welche Produkte/Dienstleistungen derzeit beworben werden, die man dann nicht kauft. Aber selbst dann, wenn man nur Noname-Produkte beim Discounter erwirbt, das Fahrrad benutzt und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, kann man nicht sicher sein. Nicht wenige Noname-Produkte werden von Markenherstellern produziert. Bei einer Mischkalkulation oder wenn die Kosten dem einzelnen Produkt nicht direkt zugerechnet werden können, zahlt man auch dann.

    Wenn man mit dem „lau“sigen Argument daherkommt, dass die Bürger bei SAT1, RTL und Co. ähnliche Inhalte praktisch „für lau“ bekommen, kann man entweder nicht rechnen oder man will einen lästigen Konkurrenten ausschalten und die Meinungsvielfalt auf das Niveau des Dschungelcamps absenken: Ein Satiriker nannte das mal so: Dreck fressen mit Dirk Bach und dünnhungern mit Heid Klumm.

    MfG
    Franz

  • Anti-GEZ

    |

    Franz, Sie haben offensichtlich die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden.

    1) Werbung gehört zum kapitalistischen System
    Dass Firmen ihre Produkte anpreisen, ist für Konsumkritiker/innen lästig, aber aus kapitalistischer Systemsicht unabdingbar. Dies geschieht über die verschiedensten Kanäle. Wenn ein Kanal nicht mehr zur Verfügung steht – Stichwort: Werbeverbot für Tabakprodukte in Printmedien -, werden eben andere Werbekanäle aufgetan. Der Glaube, durch die Abschaffung des Privatfernsehens gäbe es keine Werbung mehr, ist so schreiend naiv, dass es weh tut. Werbung gab es vor dem Privatfunk und wird es immer geben, solange Firmen in der Marktwirtschaft konkurrieren.

    Und auch wenn es Konsumkritiker/innen wie Ihnen und mir weh tut: Ja, Werbung trägt dazu bei, Produkte letztlich günstiger zu machen. Wie kommt das? indem Werbung Bedürfnisse anheizt, wird der Umsatz nach oben gedrückt, was zu günstigerer Massenproduktion führt (Skaleneffekte). Das können Sie in jedem beliebigen Volkswirtschafts-Lehrbuch nachlesen, falls es Sie interessiert. Ach, und ja: Ich kaufe so gut wie keine Produkte, die hauptsächlich beworben werden, weil ich Biomarkt-Stammkunde bin, und dafür wird in der Regel nicht geworben.

    2) Der Staatsfunk finanziert sich auch über Werbung
    Ich kann kaum glauben, dass im Jahr 2015 tatsächlich jemand der festen Überzeugung ist, der Staatsfunk zeichne sich durch Werbefreiheit aus. Nichts ist falscher als das. Laut der Doktorarbeit der früheren NDR-Mitarbeiterin Anne Terschüren aus dem Jahr 2013 finanzieren sich die Staatssender zu immerhin 7 Prozent aus Werbeeinnahmen. Dies sind übrigens die offiziellen Angaben, bei denen die weit verbreitete illegale Schleichwerbung und schmutzige Geschäfte wie etwa mit Herrn Gottschalk nicht erfasst sind.

    Gemäß der juristischen Studie von Prof. Dr. Paul Kirchhoff aus dem Jahr 2010, auf den sich die Rundfunkgebühren-„Reform“ mit den verfassungswidrigen Zwangsbeiträgen von 2012 beruft, stellt Werbefreiheit eines der wesentlichen Argumente des Staatsfunk dar. Selbst nach den hingebogenen Begründungen der Staatsfunker ist deren beharrliches Festhalten am warmen Geldsegen aus der Privatwirtschaft demnach schon alleine ein Grund, den Staatssendern den Stecker zu ziehen.

  • Anti-GEZ

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    Franz, vor weiteren Beiträgen zu diesem Thema sollten Sie sich erst einmal mit der Anti-GEZ-Diskussion beschäftigen. Insbesondere sollten Sie sich mit der „Rundfunkbeitrag“ genannten, mehrfach verfassungswidrigen Abzockerei für staatliche Propaganda-Sender auseinandersetzen. Sogar die „Mittelbayerische Zeitung“ liefert dazu eine passende Steilvorlage, siehe Anhang.

    Die staatliche Zwangsbeglückung mit überwiegend niveaulosem Unterhaltungsprogramm sowie mit teilweise offen nationalistischem und kriegshetzerischem Müll – direkt geliefert aus der Regierungszentrale – braucht kein Mensch. Nur das deutsche Großkapital und dessen Befehlsempfänger/innen in der Politik sind erfreut über diesen Mist.

    http://www.mittelbayerische.de/kultur-nachrichten/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel-21853-art1063624.html

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