Mit Stadtteilgesprächen, Eigenlob und edlen Zielen

Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD

Als Wahlkampfauftakt wollen die Spitzen der SPD-Fraktion ihr Jahrespressegespräch am Valentinstag nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es einer. Und vieles von dem was da gesagt wird, hört sich auch nach Wahlversprechen an: Gut und nachvollziehbar, wenig konkret und unter zahlreichen Vorbehalten stehend.

Bei der letzten Wahl hat's nicht geklappt, jetzt hat die SPD Mehrheit und OB-Posten im Visier. Foto: Archiv/ Staudinger

Kann man sich etwas Schöneres vorstellen? Es ist Valentinstag, der Tag der Liebenden, man trifft sich im Regensburger Ratskeller, im Freundschaftszimmer, und wie freundschaftlich und liebevoll man in der SPD-Fraktion derzeit miteinander umgeht, merkt man schon daran, dass den beiden führenden Köpfen – Fraktionschef Norbert Hartl und Bürgermeister Joachim Wolbergs – keines der übrigen Vorstandsmitglieder reinredet. Margit Wild ist nicht da, sie hat einen Termin im Landtag. Und Thomas Burger, Christa Meier und Gertrud Maltz-Schwarzfischer haben dem, was Hartl und Wolbergs da im fröhlichen Duett erzählen, nichts hinzuzufügen, nicken nur zustimmend mit dem Kopf oder heben auf Nachfrage von Wolbergs etwas abwehrend und nervös lächelnd die Hände, wie um zu sagen: „Passt schon so. Ich hätt’s nicht besser ausdrücken können.“ Als Wahlkampfauftakt – im kommenden Jahr wird für Bezirks-, Land- und Bundestag gewählt, das Jahr darauf stehen Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen an – wollen Hartl und Wolbergs den Termin freilich nicht verstanden wissen. Auch heute gibt es von Wolbergs den Standardsermon: „Wir arbeiten bis zum 30. April 2014. So lange hält auch die Koalition.“

Stadtteilgespräche und Infostände

Trotzdem ist der Termin auch Wahlkampf. Dafür spricht allein schon die Ankündigung, ab sofort mit Stadtteilgesprächen und Infoständen zu beginnen. „Politik im Dialog“, lautet das Motto der Reihe, bei der die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen unters Volk bringen und die Vorstellungen des Volkes – so weit es eben geht – aufnehmen wollen. Ansonsten gibt die Fraktion ihre übliche alljährliche „Leistungsbilanz“ ab. Und auch wenn immer wieder betont wird, dass man „vor allem die Dinge im Blick haben muss, die nicht so gut laufen“, überwiegen bei Weitem die positiven Aspekte. Natürlich. Die Koalition habe Schulden abgebaut und werde diese weiter abbauen (aktuell: 220 Millionen Euro). Die Arbeit laufe „unaufgeregt und zielgerichtet“. Das Haus der Musik am Bismarckplatz sei der kulturelle Meilenstein der Wahlperiode.

Schöne Worte und Altbekanntes

„Regensburg ist eine richtig klasse Stadt, eine Boomtown“, sagt Joachim Wolbergs, während er den Gemeinsinn beschwört und sich richtig beeindruckt, von dem zeigt, was er bislang gelernt habe und davon, „was viele Menschen hier gemeinsam auf den Weg bringen“. Was die SPD noch auf den Weg bringen will, sind zunächst einmal bereits bekannte Dinge und bei denen ist man sich mit dem Koalitionspartner weitgehend einig: Ein Kultur- und Kongresszentrum (Priorität: Ernst-Reuter-Platz), ein Fußballstadion, die Westtrasse („Wenn das mit dem Denkmalschutz geht.“), der Technologiepark zwischen Uni und Hochschule, mehr Ganztagsschulen, mehr Krippen und natürlich die schon lange versprochene FOS/BOS auf dem Gelände der Nibelungenkaserne. Eine „Überraschung“ hat Fraktionschef Hartl den Medienvertretern auf der Einladung versprochen. Die gibt es zwar nicht wirklich, aber die eine oder andere Neuigkeit erfährt man doch.

Schlachthof: Öffentliche Kulturnutzung?

So will man auf dem Gelände des Alten Schlachthofs, das man ja vor geraumer Zeit an den Immobilienkonzern CA Immo verkauft hat – höchstwahrscheinlich, möglicherweise und vielleicht – „kulturmäßig etwas entwickeln“, sagt Hartl. Was genau? Da sei man noch in Verhandlungen. Aber vielleicht folgt man ja doch noch dem Wunsch vieler Kulturschaffender und kauft die denkmalgeschützte Zollerhalle wieder zurück, um dort eine öffentliche Nutzung zu ermöglichen.

Hartl verspricht: Sozialwohnungsquote gilt

Ein Versprechen gibt Hartl, was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Die Regelung, derzufolge Investoren bei der Beplanung neuer Baugebiete 15 Prozent der dortigen Wohnungen als Sozialwohnungen errichten müssen, soll für alle größeren Baugebiete gelten, die derzeit im Gespräch sind: also für die Zuckerfabrik, das Gelände am Alten Schlachthof, Ladehofstraße und auch die Nibelungenkasernen. Wie berichtet, sollte diese Regelung aufgeweicht und Investoren eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden – diese könnten dann entweder 15 Prozent Sozialwohnungen bauen oder 20 Prozent Wohnungen, deren Miete etwas unter dem „ortsüblichen Durchschnitt“ liege. Derzeit erarbeitet die Verwaltung dazu eine entsprechende Vorlage, die aber – wie gesagt – für die aktuellen, großen Baugebiete nicht mehr greifen soll. Laut Norbert Hartl. Einen Kauf der rund 1.500 Regensburger GBW-Wohnungen der BayernLB durch die Stadtbau GmbH lehnt die SPD ab. Hier sei der Freistaat in der Pflicht, die Wohnungen zu kaufen und für vernünftigen Mieterschutz zu sorgen, so Hartl.

Ironman auf den Prüfstand

Aller verkündeten unaufgeregten und zielgerichteten Zusammenarbeit der Koalition zum Trotz gibt es natürlich Themen, die erst dann umgesetzt werden, „wenn wir etwas zu sagen haben“, wie Joachim Wolbergs es ausdrückt. Dann wenn oder falls also die SPD im Jahr 2014 die Mehrheit im Stadtrat und den Oberbürgermeister stellen sollte, will man die Schwerpunkte Soziales und Integration stärken. Eine – noch nicht näher definierte – „Fahrradoffensive“ soll es geben. Von außen gebuchte sportliche Großereignisse wie der Ironman sollen auf den Prüfstand gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass darunter Eigengewächse wie der Regensburg Marathon zu leiden haben“, so Wolbergs. Vieles hört sich gut an, was man da am Valentinstag hört, allerdings auch wenig konkret. Und freilich steht alles unter dem üblichen Vorbehalt von Wahlversprechen – Mehrheiten, Finanzen und der Tatsache, dass die SPD(-Fraktion) schon öfter ihre Meinungen und Schwerpunkte geändert hat.

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Kommentare (24)

  • Neuromancerr

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    Wie damals 1918!
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  • Matthias Beth

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    Vieles an den SPD Versprechen hört sich gut an, wird allerdings nicht umgesetzt werden, den diese Partei hat in Regensburg schon viel zu oft ihre Meinungen und Schwerpunkte geändert.

  • Pragmatiker

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    Wer wird uns verraten? Sozialdemokraten!
    Wolbergs ist der nächste Schaidinger, nur weit weniger kompetent, dafür genauso raffiniert.

  • H. Müller

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    @Neuromacerr
    Mir graut langsam ein bisschen vor Ihren Kommentaren.
    Nehmen Sie sich einen Edding und beschmieren Sie meinetwegen Ihr Klo mit solchen Sprüchen.
    Meiner Meinung nach ist RD eine ernsthafte und recht hochwertige Online-Zeitung und damit mehr als eine Plattform, wo Dauer-Frustrierte ihre indifferenzierten
    Schmähungen und Tiraden abladen können.

  • Pragmatiker

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    Nun ja, immerhin ist es eine traurige Tatsache, dass die Regensburger SPD mit Wohlbergs an der Spitze gleich nach der letzten Stadtratswahl substanzielle Wahlversprechen gebrochen hat – um den Preis eines dritten Bürgermeister-Postens. Und dass das „Profil“ einer SPD seitdem nicht mehr zu erkennen ist, will sagen: Im Profil der CSU (und ihrer örtlichen Abspaltungsgruppierungen) verschwindet.

    Insofern zwar ein plakativer Spruch von Neuromancer, aber dennoch irgendwie treffend.

  • mkJV

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    gebe pragmatiker recht! Die derzeitige Regensburger SPD ist mit dem Bürgermeister und nächsten OB-Kandidaten Wolbergs nicht wirklich eine Verbesserung, sondern ein schlechter Abklatsch des amtierenden OB.

    Der Spruch von Neuromancerr ist alt und passt in diesem Fall zu 100%. Ich glaube auch nicht, dass R-d irgendein in diesem Spruch sieht…

  • Neuromancerr

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    Hmm, ich will mich nicht weiter in die Diskussion einmischen, denn ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte. Dennoch danke, dass es hier Leser gibt, die auch über Kommentare nachdenken und sie nicht gleich abwerten.

  • Gondrino

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    Ich traue der SPD seit Schröder nicht mehr über den Weg. Zu viele Politiker, die vor allem sich selbst und ihre Interessen vertreten. Für mich ist da kein großer Unterschied zur CSU/CDU erkennbar. Und das gilt meiner Meinung nach auch für die Person Wolbergs. Sein Leistungen als Bürgermeister im Winter 10/11 sind ja auch nicht unbedingt ein Kompetenzbeweis.

  • SPD-Mitglied

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    Auch ich habe mich über Schröder und seinen Politikstil
    geärgert. Es ist aber der größte Fehler, deswegen alle über
    einen Kamm zu scheren. Kritik ja, Verallgemeinerung nein!

  • Pragmatiker

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    Es verallgemeinert ja auch keiner. Es reicht vollauf, sich die SPD in Regensburg anzugucken (wohlgemerkt: das sagt einer, der sie prinzipiell nicht für unwählbar hält – oder anders ausgedrückt: ein Ex-Sympatisant).

  • Sophie

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    SPD mit dem Koalitionspartner weitgehend einig: Ein Kultur- und Kongresszentrum (Priorität: Ernst-Reuter-Platz), ein Fußballstadion.

    Das ist Klientelpolitik und hat nichts mit den Aufgaben einer Stadt zu tun. Wenn man das Steuergeld so verschleudert der ist gegen das VOLK.

    Am Kauf der 1500 Wohnungen der Landesbanktochter GBW hat die SPD kein Interesse.

    Diese Partei ist unwählbar. Recht hat er: Wer hat uns verraten?

    Und in Regensburg kann man sie eindeutig namentlich benennen.

  • Miethai

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    Druck bringt Veränderung – am besten Parteiintern!

    An alle, die die SPD für ein Vehikel von Wolbergs und Hartl halten. Treten Sie doch der Partei bei und verändern Sie ab morgen die Mehrheitsverhältnisse in Ihrem Ortsverein. Schaffen Sie so eine wirkliche Alternative für die nächste Kommunalwahl.

    Oder wollen Sie gar nicht, dass sich etwas verändert?

  • Gondrino

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    Und ob ich will, dass sich was ändert. Die etablierten Parteien werden sich bei den nächsten Wahlen umschauen. Alternativen gibt es einige. Und die sind allemal besser als die „etablierten“ Parteien.

  • Dubh

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    Neuromancerr : „Wie damals 1918!……….“

    Und um den Spruch auf aktuelle Sternzeit zu bringen:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    Und wer war dabei? Die grüne Partei!

    Dass die in Regensburg einen Hauch von Rückgrat zeigen würden und richtig Dampf gegen irgendetwas machen , wäre mir auch nicht wirklich aufgefallen, ganz wie die Großen im Bunde, obwohl sie hier nicht mal wirklich mitspielen dürfen tun sie’s.
    In der Hoffnung sie dürfen nächstes Mal?

    @ Miethai

    Klasse Idee, da müssten sie mir dann nur erklären, warum ich nicht gleich in die CSU eintreten soll.
    Bei massenhaftem Eintritt in die könnte man die ja genausogut von innen verändern……………..

    Was aus dem „Marsch durch die Institutionen“ respektive in Parteien geworden ist, zu dem Trauerspiel muss man sich nicht weiter äußern.

  • peter sturm

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    es ist gut, dass der verheerende antrag aus dem koalitionsausschuss vom 13.12.2011 zum sozialen wohnungsbau nicht im hauruck-verfahren beschlossen wurde.
    er liegt jetzt in der verwaltung. lassen wir ihn dort in ruhe verrotten.
    eine aufkündigung des sozialen wohnungsbaus in regensburg, mit sozialdemokratischer beteiligung, wäre nicht gerade eine wahlempfehlung für diese.

  • grace

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    zu:Miethai am 15. Februar 2012 um 19:09 Uhr

    „Oder wollen Sie gar nicht, dass sich etwas verändert?“

    Und was is mit Fr. Eckert passiert?

  • mkveits

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    Die SPD stand einmal für Gerechtigkeit … Wenn ich sehe, wie die Verantwortlichen unter den Fittichen der CSU eine Kultur des Wegsehens pflegen, bleibt allein die Schlussfolgerung: Die sog. Etablierten haben jegliches Vertrauen verwirkt, als dass sie auch nur annähernd wählbar erscheinen für jene Bürger, die eine aufrechte demokratische Haltung von ihren Repräsentanten einfordern. Man kommt mit dem Fremdschämen gar nicht nach …

  • Jochen Schweizer

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    Ja, der Abiturent mit Führerschein als einzige Berufsausbildung, soll nach seinem eigenem Wunsch und die seines Wadelbeissers Hr. Hartl der nächste OB von Regensburg werden, allerdings von Hans Schaidingers gnaden, ob das funktioniert?
    Es gibt noch mündige Wähler, die dieses Speil durchschauen!

  • Hans-Adolf Herrmann

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    @ Jochen Schweizer
    Nur kein Neid.
    Lediglich mit Führerschein, ohne Schulabschluß und ohne Berufausbildung konnte man sogar Bundesaußenminister werden.
    Da ist mir der von Ihnen schul- und ausbildungsmäßig Kritisierte schon lieber; der wird wenigstens nicht mit dem „Auschwitz – Argument“ eine Kriegsbeteiligung auslösen wollen.
    Und das, was ein Diplomvolkswirt, der sich übrigens auch meist im öffentlichen Dienst über Wasser gehalten hat, leistete, das wird er auch leisten können.

  • pauli

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    @Jochen Schweizer
    Ich möchte doch Einspruch gegen die Bezeichnung Wadelbeisser einlegen. In Südbayern heißt das Wadlbeißer oder Wadlbeisser. Ich finde es jedoch ziemlich unverschämt.

    Sein SPD Ortsverband Burgweinting – Harting – Irl bezeichnet ihn offiziell:

    Der Ortsvereinsvorstand:
    Norbert Hartl (Organisationseiter)

    http://www.spd-stadtverband-regensburg.de/index.php?mod=content&menu=702&page_id=14084

  • Pragmatiker

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    Harharhar!

  • Pragmatiker

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    Aber mal zurück zum Thema:
    Vielleicht kommt’s ja nicht so recht rüber, aber die SPD als solche hätte bei mir durchaus Chancen, gewählt zu werden. Was aber halt gar nicht geht, ist diese dauernde Anbiederung ans CSU-Programm (bis hin zur kompletten Unkenntlich-Machung der eigenen Ideale & Programmpunkte) – und das Verplempern von ganz großer Kohle für überflüssige Protzprojekte (Stadthalle, Stadion, etc.) – mit dem Ergebnis, dass für wichtigere Projekte mangels Kapital und „dank“ Schuldenanhäufung nur mehr Brosamen übrig bleiben.

    Dass Meister Wolbergs angesichts seines Totalversagens anno 2010/11 in punkto Schneeräumung hinterher auch noch komplett uneinsichtig, ja arrogant gegenüber seinem Souverän, dem Bürger war, fällt da eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht.

    Also, SPDler: Liest hier eigentlich jemand von Euch mit, oder seid Ihr auch in punkto Informationsquellen & „dem Bürger aufs Maul schauen“ auf strammen CSU-Kurs eingeschwenkt („MZ erlaubt, sonst nix!!“)?

  • Gondrino

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    Ich wage mal eine Prognose: Es wird sich in Regnsburg absolut nix ändern mit Wolbergs als OB und der SPD als „Regierungsfraktion“. Da müssten sich ganz andere politische Kräfte entfalten.

    Aber da müssten viele Regensburger ja mal selber denken und sich vielleicht auch noch politisch engagieren, egal in welcher politischen Partei oder Gruppierung. Das politische Desinteresse breiter Bevölkerungsteile erleichtert selbstsüchtigen Politikern die Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft.

    „Die da oben“ müssen einfach spüren, dass man ihnen auf die Finger schaut und das politisches Fehlverhalten auch Konsequenzen hat.

    Aber so lange viele Zeit ihres Lebens immer das Selbe wählen oder gar nicht zur Wahl gehen, werden sich die politischen Verhältnisse nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren verändern.

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