“Schönen Worten müssen auch Taten folgen!”

Rat der Europäischen Verkehrsminister diskutiert Konsequenzen aus dem Abgasskandal 

Die Tagung des Rates der Europäischen Verkehrsminister kommentiert Ismail Ertug, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal im Europäischen Parlament: “Offenbar haben die Verkehrsminister_innen die Probleme bei den Abgastests der Typgenehmigung erkannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie nun – anders als bei den Real Driving Emissions Tests – auch konsequent handeln.

Allerdings geht der Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt, zukünftig Thermofenster nur unter Berücksichtigung der neuesten Technologien zu genehmigen, am Problem vorbei. Pauschale Thermofenster darf es nicht geben und die Grenzwerte müssen auch unter normalen Fahrbedingungen eingehalten werden. Die gängige Praxis der Automobilhersteller, ihre Fahrzeuge für den Abgastest im Labor statt für die Straße zu optimieren muss ein Ende haben. Um den Einsatz zweifelhafter Motor- und Abgassteuerung zu unterbinden ist es dringend erforderlich, dass auch die Software Teil der Typgenehmigung wird.

Statt 28 nationaler Interpretationen des Regelwerks braucht Europa eine transparente und unabhängige Typgenehmigung, die über den nationalen Behörden steht und bei der Verstöße tatsächlich und mit Bußgeldern in abschreckender und angemessener Höhe geahndet  werden. Dazu gehört auch eine wirkungsvolle und konsequente Marktüberwachung mit Nachkontrollen an Fahrzeugen, die bereits zugelassen sind.

Nur wenn die tatsächlichen Emissionen auf der Straße auch die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, können die Gesundheit der Menschen und die Umwelt angemessen geschützt werden. Zudem werden dadurch faire Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller geschaffen und der Einsatz moderner Technologien gefördert. Im Moment haben noch diejenigen einen Vorteil, die dreckige Technologien am kreativsten verpacken.”