“Solche Attacken auf die Pressefreiheit sind Zeichen autokratischer Politik!”

PM Ertug: “Solche Attacken auf die Pressefreiheit sind Zeichen autokratischer Politik!”

Erstürmung der Redaktion von “Zaman” muss als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit scharf verurteilt werden

Am Freitagabend stürmte die Polizei die Redaktion der türkischen regierungskritischen Zeitung “Zaman” und die Regierung stellte sie unter treuhänderische Aufsicht.

“Solche Attacken auf die Pressefreiheit sind Kennzeichen autokratischer Politik”, kommentiert Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament. “Das darf die Europäische Union nicht tolerieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem anstehende EU-Gipfel klar und deutlich diese Repressionen ansprechen. Es kann nicht sein, dass allein über die Flüchtlingsfrage verhandelt wird, während das Erdogan-Regime Teile der türkischen Verfassung außer Kraft setzt. Es ist bemerkenswert, wie passiv die Regierungen der EU-Staaten die negativen Entwicklungen in der Türkei bewerten.”

Die jüngste Polizeiaktion reihe sich ein in die lange Liste von Angriffen auf Journalisten, freie Presse und unabhängige Medien in den letzten Monaten. Nachdem zwei Journalisten der kritischen Zeitung “Cumhuriyet” Can Dündar und Erdem Gül letzte Woche aus der Haft entlassen wurden, kündigte Präsident Erdogan bereits an, dieses Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren zu wollen.

“Erdogan setzt seinen Weg hin zu einer autokratischen Alleinherrschaft unbeirrt fort. Er hat einen Eid auf die türkische Verfassung geschworen, bricht ihn aber ständig. Meinungsfreiheit, besonders aber die freie Presse sind Erdogan ein Dorn im Auge, da er mit Kritik nicht umgehen kann. Aber eine freie Presse- und Medienlandschaft ist in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich – und Kritik muss man auch als Präsident aushalten können”, ergänzt Ertug.

Zu den Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf die Beziehungen der Türkei zur EU sagt Ismail Ertug: “Die Türkei beschreitet gerade einen Weg weg von Europa. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit ist für sie in der EU kein Platz. Für Europa ist die Türkei ein wichtiger Partner in der Region. Dennoch darf man den Herrschenden in Ankara nicht alles durchgehen lassen, nur weil sie in der Flüchtlingspolitik nützlich sein können.”