Soziale Gerechtigkeit in den Fokus nehmen – Jusos Oberpfalz halten Vorstandsklausur

Auf ihrer Klausurtagung in Neustadt/WN hat sich der Juso-Bezirksvorstand Oberpfalz vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit der Situation der SPD im Bund beschäftigt. Ein weiterer Schwerpunkt war das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP.

Die schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sorgten für regen Diskussionsstoff bei den Jungsozialisten. „Für uns Jusos ist klar, dass die SPD ihren Kurs wieder auf ihre Kernthemen lenken muss, nämlich soziale Gerechtigkeit und Solidarität“, so die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner. „Meiner Meinung nach verfolgt die Parteispitze zu wenig unser originäres Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Wenn in Deutschland die Reichsten 10 Prozent über 67 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und gleichzeitig Unigebäude bröckeln, Schulklassen zu groß sind und es an Sozialwohnungen fehlt, dann gilt es diese Schieflage durch eine gerechte Steuerpolitik zu korrigieren“, so Wagner weiter. Die Jusos Oberpfalz sehen die Lösung in einem höheren Spitzensteuersatz, in der Finanztransaktionssteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer. Mit diesem Geld könne in Bildung und soziale Sicherheit investiert werden. Doch auch bei anderen Themen sehen die Jusos Oberpfalz die SPD-Wählerschaft verprellt.

„Sei es im Umgang mit Griechenland in der sogenannten Euro-Krise oder die Zugeständnisse bei der Asylpolitik. Wer wenn nicht die SPD ist dem Grundsatz der internationalen Solidarität verpflichtet? Beides, die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise, sind Krisen, die u.a. durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verschärft wurden“, so Adrian Kuhlemann, Vorsitzender des Juso-Unterbezirks Weiden.

Zu aktuellen politischen Themen tauschten sich die Jusos mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch aus. Neben dem Thema Flucht und Integration machte Grötsch deutlich, wie relevant der Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze sei. „Wir haben sowohl in Bayern als auch in der Oberpfalz rechtsextreme Strukturen, die durch das Verbot des ‚Freies Netz Süd‘ nicht verschwunden sind. Diese Leute suchen sich andere Wege, um mit ihren rechten Parolen weitere Anhänger zu finden. Für mich steht der Kampf gegen Rechtsextremismus mit an erster Stelle gesellschaftspolitischer Aufgaben“, machte Grötsch deutlich.

Mit Stefan Dietl, stellvertretendem Bezirksvorsitzenden ver.di Oberpfalz, diskutierten die Jungsozialisten am Nachmittag über TTIP. Die ver.di-Kritik am Freihandelsabkommen teilen die Jusos Oberpfalz. „Die Inhalte dieses Abkommens bedienen vorrangig die Interessen von Großkonzernen. Privatisierungen und Risikotechnologien wie Fracking werden erleichtert, hingegen werden Arbeitnehmerrechte unter Druck gesetzt. Derartige Inhalte lehnen wir kategorisch ab“, so Wagner. Neben ihrer inhaltlichen Kritik sehen die Oberpfälzer Jusos auch die Art und Weise der Verhandlungsführung negativ. „Wenn Bundestagsabgeordnete die Verhandlungstexte nur in einem abgeschotteten Raum lesen und danach nicht über die Inhalte sprechen dürfen, dann kann es sich nicht um eine für unsere Gesellschaft fördernde Sache handeln. Eine solche intransparente Vorgehensweise hat in einer Demokratie nichts verloren“, stellt Wagner klar.