SPD wundert sich über Schaidingers Streichankündigung

SPD Fraktion ist verwundert über den Oberbürgermeister. Nur sechs Wochen ist es her, dass der Haushalt und damit die Baumaßnahmen für 2013 vom Stadtrat beschlossen wurden Die öffentliche Ankündigung des Oberbürgermeisters, dem Stadtrat in Bälde Projekte aus dem Programm des Jahres 2013 zur Streichung vorzuschlagen, weil die Verwaltung aus Kapazitätsgründen zu einer Realisierung nicht in der Lage sei, verwundert doch sehr. Monatelang haben die Fraktionen und der Koalitionsausschuss im Beisein und mit Zustimmung der berufsmäßigen Stadträte, Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Finanzreferent Dieter Daminger, beraten und festgelegt, in welchem Umfang die Verwaltung für das Jahr 2013 in der Lage sei Bauvorhaben durchzuführen. Es ist nun gerade sechs Wochen her, dass der Stadtrat den Haushalt 2013 mit der Stimme des Oberbürgermeisters beschloss. Das Investitionsprogramm war mit allen Referaten der Verwaltung abgestimmt. Richtig ist, dass es sich um ein sehr ambitioniertes Programm handelt, das war jedem der Beteiligten bekannt, richtig ist aber auch, dass der Oberbürgermeister grünes Licht vom Stadtrat für mehr Personal und die zusätzliche Vergabe von Projekten nach außen bekam. Bauvorhaben, die ab dem Jahr 2014 beginnen sollen, können wie immer bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms Ende 2013 auf den Prüfstand gestellt werden, nicht jedoch die Vorhaben, die 2013 begonnen werden. Nachdem sich in den letzten sechs Wochen seit dem Haushaltsbeschluss durch den Stadtrat nichts verändert hat, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, Lösungen für eine fristgerechte Realisierung der anstehenden und für 2013 vom Stadtrat beschlossenen Bauvorhaben anzubieten, statt Bauprojekte, die 2013 beginnen sollen, in Frage zu stellen. Bei den Sanierungen und Neubauten von Schulen, einschließlich der Projekte für Ganztagszweige an Grundschulen wird die SPD Fraktion ihre Zustimmung für eine Streichung definitiv verweigern. Norbert Hartl Fraktionsvorsitzender

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