Studentische Wohnungsnot: Oberbürgermeister Schaidinger sieht kein Problem

Pressemitteilung des studentischen Sprecher*innenrats vom 20. März 2013: Am 27.11.2012 wurde von Peter Ramsauer, dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in Berlin ein Runder Tisch zur studentischen Wohnungsnot einberufen, um über die teilweise katastrophale Situation des Wohnungsmarkts in vielen deutschen Hochschulstädten zu beraten und Lösungswege zu finden. Das Fazit der Gespräche erscheint indes ernüchternd. Ramsauer ist sich der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst, dennoch wurden die TeilnehmerInnen mit Absichtserklärungen und der vagen Aussicht auf einen weiteren Runden Tisch zur studentischen Wohnungsnot im Frühjahr 2013 vertröstet. Für diese Sitzung ist bisher noch kein Termin bekannt, es scheint fraglich, ob sie überhaupt stattfindet. Die Schuld sieht Ramsauer vor allem bei den Ländern, die sich vor der Finanzierung von Projekten drücken würden. „Minister Ramsauer scheint das Problem zu bewundern, aber eine wirkliche Strategie fehlt ihm offensichtlich. Die defizitäre Wohnraumsituation in den Hochschulstädten wird sich nicht dadurch lösen lassen, dass man ein paar alte Kasernen für Studierenden öffnet und ansonsten Verantwortung hin und her schiebt“, sagt Matthias Zunhammer, studentischer Sprecher der Universität Regensburg. Folgt man den Aussagen von Beteiligten, dann ist der Minister mit der Erkenntnis einer prekären Situation zumindest schon einige Schritte weiter als etwa die anwesenden VertreterInnen der Kommunen. Wenn es für diese überhaupt ein Problem gibt, dann ist das die ungenügende Bereitschaft der Studierenden, bei fehlendem Wohnraum in ihrer jeweiligen Hochschulstadt auf Angebote im Umland auszuweichen. Besonders der Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger, schien überhaupt keinen Anlass zur Besorgnis zu sehen. Will man den Ausführungen des OB folgen, dann gibt es, zumindest in Regensburg, kein Problem mit fehlendem Wohnraum. „Es ist geradezu unverschämt, dass der Oberbürgermeister von Regensburg solche Aussagen tätigt, wohl wissend, dass die Mieten in seiner Stadt in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gestiegen sind. Wohnraum in Regensburg wird zunehmend unbezahlbar. Das trifft nicht nur die Studierenden, sondern alle sozial schwachen Gruppen, etwa junge Familien“, so Franziska Hilbrandt, studentische Sprecherin. Der Darstellung Schaidingers wurde von verschiedenen Seiten entschieden widersprochen und auch seinem Parteifreund Ramsauer ging so viel Realitätsflucht offenbar zu weit. Der Minister zeigte sich offensichtlich äußerst irritiert und unwirsch über die Position des Regensburger OB. Am 12.03.13 fand nun die Sitzung des bayerischen Kabinetts zur „Initiative Wohnungspolitik“ statt. Die Staatsregierung stellte darin mit Genugtuung fest, dass es in Bayern so viele Wohnungen wie nie zuvor gibt, konkrete Zusagen oder Pläne jenseits von „strukturpolitischen Akzenten“ im ländlichen Raum sucht man allerdings vergeblich. Das Problem der sich immer weiter verschärfenden Situation zwischen steigenden Mietpreisen und fehlendem Wohnraum wird sich damit nicht lösen lassen.