SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Fair Trial’

Mitte September berichtete unsere Redaktion über einen fragwürdigen Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung wurde durchgezogen, obwohl offensichtlich war, dass Dilan H. nicht wusste, worum es überhaupt ging und obwohl er offensichtlich nicht in der Lage war, sich zu verteidigen (unser Bericht vom 21. September). Sein gesetzlich bestellter Betreuer war vom Gericht nicht informiert wurden. Auch ein Pflichtverteidiger wurde dem 47jährigen nicht zur Seite gestellt. Sein Betreuer, der Rechtsanwalt Heinrich Frohnauer, hatte das Verfahren gegenüber unserer Redaktion scharf kritisiert: „Mit den Grundsätzen eines ‘Fair Trial’ (Recht auf ein faires Verfahren, Anm. d. Red.) hatte das alles nichts zu tun.“ Frohnauer legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein und nun gab es eine überraschende Wendung: Das Landgericht Regensburg stellte das Verfahren gegen Dilan H. Ende November ein und dabei ist insbesondere die Staatsanwaltschaft gewaltig zurück gerudert.

Staatsanwaltschaft fordert erst halbes Jahr Haft, jetzt Einstellung

Diese hatte die Anklage vor dem Amtsgericht Regensburg überhaupt erst erhoben und – wegen Beleidigung und Körperverletzung – ein halbes Jahr Haft gefordert. Der Vorwurf der Körperverletzung wurde seinerzeit fallen gelassen und es folgte die oben erwähnte niedrige Geldstrafe wegen Beleidigung (zehn Tagessätze á fünf Euro). In II. Instanz nun beantragte die Staatsanwaltschaft plötzlich, das Verfahren einzustellen. Begründung: Dilan H. war bereits im Juli per Strafbefehl wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die zu erwartende Strafe in diesem Verfahren fiele demgegenüber „nicht beträchtlich ins Gewicht“. Diese Einstellung ist nicht gleichbedeutend mit einem Freispruch, hat aber gegenüber dem Urteil in I. Instanz einen entscheidenden Unterschied: Die Kosten des Verfahrens trägt nun nicht Dilan H., sondern die Staatskasse.

„Fair Trial – Fehlanzeige!“ Betreuer kritisiert Urteil gegen psychisch Kranken

Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“

Kurzer Prozess mit psychisch Krankem

Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.

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