Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen Volt Regensburg?

Eine Kontroverse über die Definition von Antisemitismus bei Volt Europa erreicht Regensburg und bringt auch OB-Kandidatin Lisa Brenner in Bedrängnis. Für scharfe Vorwürfe gegen sie fehlen konkrete Belege, doch die Stellungnahme von Volt Regensburg sorgt auch nicht für Aufklärung.

Von Robert Riedl

Was ist Antisemitismus? Wie definiert man ihn? Und vor allem: wer? Auf diese, zugegeben sehr diffizile Frage, gibt es keine einfache Antwort. Um im politischen Alltag trotzdem damit umgehen zu können, wurden sogenannte Arbeitsdefinitionen geschaffen. Im Gegensatz zu wissenschaftlichen Definitionen, die nach Präzision, Klarheit und (universeller) Gültigkeit in ihrem Fachgebiet streben, ist eine Arbeitsdefinition ein pragmatischer Ansatz, um gegenüber einer Fragestellung politische Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Die Arbeitsdefinitionen – ein Kampf um politische Deutungshoheit

Zum einen gibt es die IHRA-Definition, wobei IHRA für „International Holocaust Rememberance Alliance“ steht. Dieser Organisation gehört auch Deutschland an.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass die Definition im Laufe der Zeit eine starke normative Kraft entwickelte, wobei ihr Inhalt nicht entscheidend gewesen sei, vielmehr sei sie das Symbol einer grundlegenden Orientierung – gegen Antisemitismus und für Israel. Diese Orientierung könne aber dazu tendieren, „(falsche) Kritik an Israel für antisemitisch zu erklären.“

Dieser Umstand bewegte eine Gruppe internationaler Wissenschaftler aus der Antisemitismusforschung und verwandten Disziplinen dazu, 2021 die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) zu veröffentlichen. Die IHRA-Definition sei schwammig und in zentralen Punkten unklar formuliert, weshalb es schwierig sei, „den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel“ zu unterscheiden.

Laut bpb begreift sich die JDA als Alternative, mindestens jedoch als Ergänzung zur IHRA-Definition.

Der Fokus der JDA-Kritikerinnen richtet sich auf die Frage, ob sie den gegen Israel gerichteten Antisemitismus auch als solchen erfassen könne.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es sich bei dem Konflikt nicht um nüchterne Betrachtungen von Realitäten handelt, sondern um den Kampf um die politische Deutungshoheit darüber, was „Antisemitismus“ ist. Also wer, was, wie definiert und warum.

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Von Frankfurt nach Regensburg

Genau dieser Kampf um Deutungshoheit führt mit einem Zwischenstopp in Frankfurt direkt in die Regensburger Kommunalpolitik.

Auf der europäischen Generalversammlung der Partei Volt, die Ende November in Frankfurt stattfand, stimmten die Mitglieder aus 30 Ländern über die Frage ab, welche Antisemitismus-Definition künftig (parteiintern) genutzt werden sollte. Die ca. 1.700 Beteiligten entschieden sich mehrheitlich für die JDA. Eine Entscheidung, die innerhalb der Partei für Kontroversen sorgte.

Laut FAZ brodelte im Nachgang der Generalversammlung ein innerparteilicher Konflikt über die korrekte Definition. Es habe ein offener Brief kursiert, in dem 25 Mitglieder der Partei vorwarfen, sie habe die Meinung derer ignoriert, die von der Definition betroffen seien.

Außerdem berichtet die FAZ, dass der saarländische Volt-Landesverband dringend Aufklärung fordert. Es geht um eine Chatgruppe zur Koordinierung des Online-Bundesparteitages im November. Konkret geht es um einen Screenshot. Er liegt unserer Redaktion vor – zum Teil geschwärzt.

Attacke gegen „Jewish Safer Space“

In der Unterhaltung werden Mitglieder des „Jewish Safer Space“ (JSS) bei Volt attackiert. Es geht um die Frage, was passieren soll, wenn die JDA-Definition bei der Abstimmung angenommen wird.

Die Antwort folgt auf dem Fuß:

„Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“

Die Nachricht wurde durch einen Lachsmiley kommentiert.

Circa 30 Minuten später folgt der Hinweis, die Nachricht bitte als Ironie zu markieren. „Kappa“ ist darunter zu lesen, ein Jugendwort, dass Sarkasmus oder Ironie kennzeichnen soll.

Volt-Bundesvorstand verhängte Ordnungsmaßnahmen – aber gegen wen?

Der Volt-Bundesvorstand bestätige gegenüber der FAZ, „es habe Aussagen von Volt-Mitgliedern gegeben, die antisemitische Narrative reproduzierten.“ Man habe nach eingehender Prüfung Ordnungsmaßnahmen erlassen.

Dieser Vorstandsbeschluss, samt des Beschlussantrages – gestellt vom Landesvorstand Bayern und dem Bundesvorstand Deutschland, liegt unserer Redaktion ebenfalls vor. Auch er ist teilweise geschwärzt. Wie im Falle des Screenshots ist nicht ersichtlich, um welche Personen es sich konkret handelt.

Unserer Redaktion wurde außerdem ein Reddit-Statement durch einen ehemaligen Co-Landesvorsitzenden von Volt Bayern zugesandt – Waetschie Wittmann. Er hat die Partei verlassen, nachdem die Abstimmung über die parteiinterne Antisemitismus-Definition zugunsten der JDA-Definition ausfiel.

Wer ist Waetschie Wittmann und was hat er gegen Volt Regensburg?

In seinem Beitrag erhebt er schwere Antisemitismus-Vorwürfe gegen Volt Deutschland im allgemeinen und gegen Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt Regensburg. Laut seiner Schilderungen „scherzte sie (…) darüber, dass jetzt alle noch verbleibenden Mitglieder des Jewish Safer Space gejagt werden sollten, bis sie die Partei verlassen.“ Belegen kann er diese Aussagen nicht.

Weiter wirft Wittmann ihr vor, es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte bei Volt Bayern gesagt habe und dem, wie sie handelte. Genauer meint er damit die Abstimmung zur Antisemitismus-Definition. Dort soll sie zwar qua ihres Amtes Werbung für beide Definitionen gemacht haben, da beide ihre Daseinsberechtigung hätten, persönlich habe sie dann aber für die JDA gestimmt.

Wittmann schreibt dazu:

„Diese Info ist nicht öffentlich und ich habe sie aus vertraulicher Quelle.“

Außerdem habe sie laut ihm „den Fakt, dass ihre präferierte Definition von keinem einzigen jüdischen Volt-Mitglied öffentlich unterstützt wurde (…) negiert.“ Fast alle jüdischen Mitglieder hätten aufgrund des Abstimmungsergebnisses die Partei verlassen, so der ehemalige Co-Vorsitzende. Auch dafür liefert er keine Belege.

„Schon länger einen Disput mit den Regensburger Vorsitzenden und dem Team“

Laut eigener Aussage verschickte Wittmann am Tag der Abstimmung einen Newsletter, in dem er im Namen des Landesvorstandes, des JSS und implizit im Namen aller jüdischen Mitglieder von Volt, zur Wahl der IHRA aufrief. Daraufhin habe ihn das Regensburger Volt-Mitglied Florentine Hlawatsch beim europäischen Parteivorstand wegen Paragraf 108a StGB Wahlmanipulation angezeigt.

Wittmann schreibt weiter, er habe „schon länger einen Disput mit den Regensburger Vorsitzenden und dem Team“.

Er endet mit der Aussage, wenn die Unterstützung der anderen bayerischen Teams für Regensburg nicht nachlasse, müsse er auch in diesen Kommunen davon abraten, Volt zu wählen.

Mit einer gewissen Vehemenz hat er versucht, seine Sicht auf die Antisemitismus-Abstimmung, den Vorfall im Chat und persönliche Anschuldigungen gegen Regensburger Volt-Politikerinnen in die Regensburger Medienlandschaft zu tragen. Außerdem hat er Mails an die Regensburger Stadträte geschrieben, um seine Perspektive öffentlich zu machen..

Was sagt Volt Regensburg zu den Vorwürfen?

Was die Frequenz der Äußerungen betrifft, könnte die Kommunikation von Wittmann einerseits und Volt Regensburg andererseits nicht gegensätzlicher sein.

Trotz mehrfacher Nachfrage von Regensburg Digital lehnten sie ein persönliches Gespräch zu diesen Vorfällen bisher ab. Sie schickten unserer Redaktion ein Pressestatement zu, mit dem Vermerk, dass weitergehende Fragen bitte mit dem Legal Team von Volt Deutschland zu klären seien.

Zu den einzelnen Vorwürfen heißt es dort:

„Volt steht europaweit für Vielfalt, Respekt, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung einzelner Personen oder Personengruppen innerhalb und außerhalb unserer Partei.“

Es handle sich bei den Aussagen von Wittmann (sein Name wird im ganzen Statement nicht genannt), um die Meinung eines einzelnen, der nicht mehr Parteimitglied sei. Und:

„Insbesondere die Anschuldigungen gegen Volt Regensburg sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage.“

Demokratischer Prozess zur JDA-Definition

Mit Bezug auf die Entscheidung zu Gunsten der JDA-Definition sprechen sie davon, eine „evidenzbasierte und wissenschaftsorientierte Partei“ zu sein, die „sich in einem demokratischen und informativen Prozess dazu entschieden“ habe, die JDA-Antisemitismusdefinition anzunehmen.

Weiter heißt es in Bezug auf den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden, dass dieser aufgrund dessen aus der Partei ausgetreten sei und mit seinen Aussagen lediglich seiner Enttäuschung über die verlorene Abstimmung Ausdruck verleihe und er nicht mehr für Volt spreche. Konkret schreiben sei: „Wir distanzieren uns deutlich von diesen Darstellungen.“

Die massiven Anschuldigungen, die Wittmann gegen Lisa Brenner erhebt, werden im letzten Absatz thematisiert. Dort ist zu lesen:

„Was die Erwähnung eines antisemitischen Vorfalls in Regensburg angeht, so wurde dieser parteiintern durch die zuständigen Gremien sorgfältig geprüft. Es gibt in Regensburg kein Mitglied, welches antisemitische Äußerungen getätigt hat. Daher gibt es keinen Grund für weitere Anschuldigungen oder Verurteilungen.“

Nach einer förmlichen Grußformel endet das Statement. Keine Möglichkeit des Gespräches, keine gezielten Nachfragen zu etwaigen Ungereimtheiten.

Was bleibt vom Antisemitismus-Vorwurf?

Wer hat die Aussagen im Chat getätigt? Von wem stammt der Lachsmiley? Wer bekam die offizielle Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstandes wegen antisemitischer Äußerungen? Sind das die selben Personen? Beruht der von Wittmann angesprochene Disput mit Volt Regensburg auf Gegenseitigkeit? Und ist Volt mit diesem handfesten, innerparteilichen Zwist in der Realpolitik angenommen?