Klage des Bund Naturschutz gegen Stadt Regensburg: Gericht kommt zum Ortstermin zu den Schlämmteichen
Der Bebauungsplan für zwei zusätzliche Industriehallen wurde bis zu einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außer Vollzug gesetzt.
Die beiden Industriehallen in Irl. Zwei weitere möchte Ferdinand Schmack dort bauen. Foto: Herbert Stolz
Schützenswertes Vogelparadies oder Industriegebiet? Um diese Frage zu klären hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun für den 28. März einen Ortstermin bei den Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik festgesetzt. Bis dahin wurde der Bebauungsplan „Südlich der Kremser Straße“, auf dessen Basis zwei weitere Industriehallen auf dem Areal entstehen sollen, außer Kraft gesetzt.
Das vermeldet der Bund Naturschutz Regensburg in einer aktuellen Mitteilung. Der Verband hatte im Sommer Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht, der vom Stadtrat beschlossen wurde und seit dem 5. Mai rechtskräftig ist.
Planungen seit 14 Jahren
Gegenstimmen kamen damals von Grünen, ÖDP, Jakob Friedl (Ribisl), Irmgard Freihoffer (BSW) und Ingo Frank (Die Partei). Zuvor hatte der BN knapp 4.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt.
Die Bebauung der Schlämmteiche und der Streit darum läuft seit 2011. Die LAGO A3 GmbH des Unternehmers Ferdinand Schmack hatte die Flächen 2008 zusammen mit der früheren Zuckerfabrik – heute das Candis-Viertel – erworben.
Eine erste Industriehalle wurde unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger genehmigt, die zweite unter Joachim Wolbergs – beide ohne Bebauungsplan. Der nun beklagte Bebauungsplan soll den Weg für zwei weitere Hallen freimachen – mit einer Fläche von jeweils 3,5 Hektar.
„Damit ist keine Entscheidung vorweggenommen.“
Für den Bund Naturschutz stellt das Vorhaben die Zerstörung eines „Vogel- und Amphibienparadieses ersten Ranges“ dar. Ferdinand Schmack verweist hingegen darauf, dass er im Gegenzug „eine der geilsten privaten Ausgleichsflächen, die es gibt“ erstellt habe: eine Flutmulde am Donauufer entlang der Äußeren Wiener Straße, in die Schmack nach eigenen Angaben vier Millionen Euro gesteckt hat.
Äußerlich gibt sich der Unternehmer unbeeindruckt von der Entscheidung des VGH. „Damit ist keine Entscheidung vorweggenommen.“ Man habe ohnehin zugesagt, vor einer Entscheidung des Gerichts keine Maßnahmen auf dem Gebiet zu ergreifen.
Wuzzi
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Die Industrie-Schlämmteiche wurden jahrezehntelang für die von den Zuckerrüben abgewaschene Erde verwendet. Es ist unwahrscheinlich, das diese Erde keine, inzwischen sogar verbotene, Pestizide enthielt.
Wurde des jemals überprüft? Oder muss das Erdreich als Sondermüll entsorgt werden?
Beispiel: Ausbaggerungen an der Naabmündung werden wegen hoher Belastung einer Verbrennungsanlage zugeführt.
Ramona
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Die Schlämmteiche und die dortige Natur mit vielen Vogelarten und Amphibien müssen erhalten werden.
Im letzten Frühjahr wurden dort tausende Kröten über die Straße zu ihrem Laichplätzen und zurück getragen. Dafür gab es einen Naturschutzpreis von der Stadt Regensburg.
Dieses Idyll für Betonhallen zu zerstören wäre ein schreckliches Verbrechen. Die Anwohner klagen jetzt schon über den enormen Zuwachs an Verkehr durch die starke industrielle Bebauung. Es gibt genug Leerstand um Regensburg und andere bebauungsfähige Flächen, die ökologisch weniger wertvoll sind. Nein zu Beton! Ja zu Natur- und Klimaschutz!
Stadtblick
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Hypothese: Wäre die Zuckerfabrik noch heute in Betrieb wären die Klärteichflächen Funktionsflächen als Absetzbecken. Nach der Stilllegung hat sich die Restwasserfläche mit der Natur wieder vereinigt. Im FNP ist diese Fläche als Funktionsfläche für Gewerbe definiert. Das Unternehmen war für die Umwandlung zum Industriegebiet planrechtlich nicht gefordert da es eine Industriefläche gekauft hat und diese logischerweise heute auch so nutzen will. Es ist nicht Aufgabe des Unternehmens für die Stadt Grünbereiche innerhalb von Industrieflächen abzutreten auch wenn es der Bund Naturschutz so meint. Die Natur nimmt sich immer wieder die Flächen zurück wenn sie nicht sofort wieder zubetoniert werden. Die Umnutzung dieser Flächen ist jetzt gegeben was ja Teil der gesamten ausstehenden Hafengewerbefläche sind die seit 30 Jahren von der Stadt ausgewiesen werden sollte. Die Beschlüsse dazu liegen schon ewig im Archivschrank und warten auf Vollzug – einschließlich dieser Klärteichflächen. Da wird sich das Gericht freuen diese Vorgänge chronologisch zu entstauben, um dann festzustellen dass die Natur schneller war als die Stadtplanung. Das wundert aber einem mit Stadtblick nicht. Soll dauernd imRathaus so sein. Leider !
Robert Fischer ÖDP
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@Stadtblick: Berechtigter Einwand.
Aber als Stadt könnte man zum Beispiel Flächen tauschen. Wenn man da unbedingt glaubt eine Industriehalle für die Wirtschaft zu brauchen (was ich mal bezweifle, weil die so gut wie keine Arbeit und keine Gewerbesteuer bringen werden), dann könnte man, wie Raimund Schoberer vorschlägt, einfach die Felder daneben, die keinen höheren schützenswerten Status besitzen, tauschen und bebauen.
Sie sind halt jetzt ein erhaltenswertes Biotop und da könnte man einfach mal flexibel sein. Ausgleichsflächen brauchen wir als Stadt eh immer.
Raimund Schoberer
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Liebe RD-Leser,
– sage mir jemand, wo es in Deutschland noch Natur aus erster Hand -sprich richtige Urwälder und wirkliche dynamische Flusslandschaften- gibt? Selbst z.B. das Naturschutzgebiet Hutberg bei Kallmünz ist Natur aus zweiter Hand und äußerst wertvoll. Auch der Nationalpark Bayerischer Wald wird erst in sehr vielen Jahrzehnten wieder richtiger Urwald sein. Natur aus zweiter Hand muss ganz und gar nicht minderwertig sein, wie die Schlämmteiche es zeigen. Wir habe eine globale Biodiversitätskrise; und auch im Stadtgebiet sind z.B. seit kurzem keine brütenden Kiebitze mehr zu finden.
-Alternativen: z.B. mit dem BBP 252 „Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet Burgweinting Ost“ gibt es seit dem Jahre 2007 keine 1000 Meter entfernt von den Schlämmteichen super erschlossen einen rechtgültigen BBP mit Baurecht mit im Vergleich zu den Schlämmteichen riesigen noch unbebauten Flächen. Im Grundsatz wäre es aber höchste Zeit, den großen Flächenverbrauch möglichst weitgehend zum Stoppen zu bringen.
-die Flutmulde am Hafen wurde 2023 in großen Teilen als „Landstandort“ Biotopkartiert. (siehe Steckbrief im Umweltatlas). Nun steht bzw. fließt dort in großen Teilen das Wasser; von Hochwasserereignissen ganz zu schweigen. Für Fische ideal; für Eidechsen von den Schlämmteichen und selbst für Amphibien schlecht bis ganz schlecht.
– Summe: Es lohnt sich an den Schlämmteichen Natur- und Umwelt eine Stimme zu geben. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer und das Amphibienteam, welches dort schon tausende über die Kremser Straße getragen hat. Die Schlämmteich sine ein Artenhotspot den es zu erhalten gilt!
Viele Grüße
Raimund Schoberer
1. Vorsitzender BN KG Regensburg
PS: der Gerichtstermin vor Ort ist nicht öffentlich. Der BN hat diesen bewusst in seiner PM nicht erwähnt.