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Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgerichtshof’

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das flächendeckende Alkoholverbot in Bayern unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag eines Regensburgers recht gegeben. Ein solches Verbot sei vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, heißt es zur Begründung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das flächendeckende Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt. Foto: Wikimedia Commons

Das generelle Alkoholverbot in Bayern unter freiem Himmel wird mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Dienstag und gab damit dem Eilantrag eines Klägers aus Regensburg recht. Alkoholverbote seien laut § 28a des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) nur „auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen“ zulässig. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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