Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgerichtshof’

 

Das grüne Vorzeigeviertel am Roither Berg ist seit Beginn Gegenstand von Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jetzt fing sich die Gemeinde Wenzenbach eine empfindliche Schlappe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.

Blick von unten auf den Roither Berg. Im Vordergrund: Die Energieversorgungszentrale für das Neubaugebiet. Foto: Archiv

Für Sebastian Koch ist es ein Schlag ins Kontor. Zur Zeit ist der Wenzenbacher Bürgermeister neben seiner Arbeit als Gemeindeoberhaupt zusätzlich ohnehin mit dem parteiinternen Kampf um die SPD-Landtagskandidatur beschäftigt. Doch am 1. September kam nun ein Urteil, das sich stellenweise wie eine Vollwatschen für das Verwaltungshandeln der Gemeinde Wenzenbach liest – und damit auch für ihn als deren Bürgermeister.

Romantischer Weihnachtsmarkt bleibt zu

Kein Weihnachtswunder: Veranstalter Kittel unterliegt vor Gericht

Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.

Klage gegen Corona-Regeln

Nagellack hui, Tattoo pfui

Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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