SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgerichtshof’

Klage gegen Corona-Regeln

Nagellack hui, Tattoo pfui

Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.

Protest gegen Ungleichbehandlung: Monika Schmid und Kolleginnen aus ihrem Tattoo-Studio. Foto: privat

„Wir werden von der Bayerischen Staatsregierung behandelt wie Prostituierte“, schimpft Monika Schmid. „Nichts gegen diesen Beruf, aber die Körpernähe und das damit verbundene Infektionsrisiko ist wohl etwas anders als bei uns.“ Seit knapp fünf Jahren ist Schmid Inhaberin von „Anstich – All Stars Tattoo“ in Regensburgs Nachbargemeinde Wenzenbach und in dieser Eigenschaft hat sie kürzlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt. Es geht um die bayerischen Corona-Regeln und die Ungleichbehandlung von Tattoo-Studios im Freistaat.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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