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Beiträge mit Tag ‘Verwaltungsgerichtshof’

Als „Hammer-Urteil“ bezeichnen mehrere Medien mittlerweile eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, über die regensburg-digital am 28. April berichtet hat. „Tagelang unbemerkt“ geblieben sei dieses Urteil. Das könnte an der fragwürdigen Kommunikation des Gerichts liegen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof scheint bei seiner Kommunikation auf Eingebungen von oben zu hören. Foto: Wikimedia Commons / Montage: Redaktion

Man muss die Pressearbeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht wirklich verstehen. Als die Richter Ende März dort zu dem Ergebnis kamen, dass das Abstandsgebot zur Eindämmung der Corona-Pandemie „lediglich (…) einer Empfehlung entspricht“, war diese bemerkenswerte und folgenreiche Festlegung der obersten bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der flankierenden Pressemitteilung nicht eine Zeile wert.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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