Zwei Monate nach dem Bauträger-Brandbrief: Gibt es noch einen Kompromiss zum Regensburger Baulandmodell?

Die 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum steht in der Kritik von Bauträgern. Die CSU plädiert für eine Aussetzung. Andere Fraktionen lehnen dies ab. Jetzt steht nächste Woche ein Kompromissvorschlag des Planungsreferenten auf der Tagesordnung.

Zwölf fertige Bebauungspläne liegen bei der Regensburger Stadtverwaltung bereit, doch der Bau bleibt aus. Der Grund: Es fehlt die Unterschrift der Bauträger oder anderer Bauwerber unter den städtebaulichen Vertrag.

Der zentrale Streitpunkt ist das Regensburger Baulandmodell, das eine Quote von 40 Prozent geförderten und damit mietpreisgünstigen Wohnungen vorsieht. Doch dieses Vorhaben scheitert an den unzureichenden Fördergeldern des Freistaats.

Bauträger setzten der Stadt die Pistole auf die Brust

Im Dezember setzten zehn namhafte Akteure des Immobilienmarktes – von Schmack bis zum Immobilien Zentrum Regensburg – der Stadt mit einem Offenem Brief die Pistole auf die Brust. Die 40-Prozent-Quote sei nicht erfüllbar, und die städtische Alternative – „preisgedämpfter“ Wohnraum auf Basis der Mietspiegel-Miete – sei nicht rentabel genug.

Begleitet wurde dies von heftiger Kritik an der Stadtverwaltung: geschönte Wohnbaustatistiken, mangelnde Kenntnis der Wohnbauförderung und fehlender Entscheidungswille. Die kaum verhüllte Forderung: Abschaffung des Baulandmodells und freie Hand für die Bauträger.

CSU will Quote aussetzen

Diese Forderung findet bei der CSU Gehör. Bereits im letzten Sommer hatte die Partei beantragt, die 40-Prozent-Quote auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dies wird durch vage formulierte Punkte im aktuellen Wahlprogramm unterstrichen: „Sofortmaßnahmenpaket“, „Baulandmodell (…) sofort überarbeiten“, „alle Erleichterungen im Baurecht aufnehmen und nicht über gesetzliche Vorschriften hinausgehen“.

SPD, Grüne und ÖDP hingegen lehnen eine pauschale Aussetzung ab.

Trotz mehrerer interner Gesprächsrunden – mal mit Bauträgern, mal mit Stadträten aus dem Planungsausschuss – ist nach außen hin kein Fortschritt erkennbar. Andere Fraktionen versuchen derweil, an kleineren Stellschrauben zu drehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Anträge für kleine Stellschrauben

Erwähnenswert ist der gemeinsame Antrag von Brücke, Grünen und ÖDP zum sogenannten Karlsruher Modell. Kurz gesagt, soll die Stadt durch Gespräche mit Wohnungs- und Gebäudeeigentümern Leerstand aktivieren, sich Belegungsrechte sichern und das Ganze mit einer sozialen Betreuung für Mieter flankieren.

Aktuell unternehmen die Grünen einen Vorstoß, um einen offenen Immobilienfonds zu schaffen. Laut dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, soll über ein solches Instrument Geld von institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Stiftungen, aber auch von Privaten eingesammelt werden, um es gezielt in kommunale Wohnbauprojekte zu investieren – etwa bei der städtischen Wohnbautochter Stadtbau.

Beides sind keine großen Würfe, aber möglicherweise kleine Beiträge, um den sich verschärfenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Griff zu bekommen, ein Problem, das nicht nur Regensburg betrifft.

Vorschlag: Niedrigere Quote und Öffnungsklausel

Wie unserer Redaktion zugetragen wurde, plant Planungsreferent Florian Plajer in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am nächsten Dienstag, dem 3. Februar, ein Stück weit auf die Bauträger zuzugehen, ohne das Baulandmodell als Ganzes auszuhebeln.

In der Verwaltungsvorlage, die den Stadträten vorgelegt werden soll, wird die Quote für preisgedämpften Wohnraum entschärft und mit einer Öffnungsklausel versehen.

Anders ausgedrückt: Sollten Bauwerber mit Plajers Vorschlag – 20 Prozent des Wohnraums mit einer anfänglichen Nettokaltmiete von 15 Euro pro Quadratmeter, Bindungsfrist und Belegungsrechten für die Stadt – nicht zufrieden sein, könne man nachverhandeln.

Vorlage wird demnächst veröffentlicht

Wie die einzelnen Fraktionen im Stadtrat und die Bauträger dazu stehen, wird in den nächsten Tagen zu erfahren sein. Dann wird Plajers Vorlage im Informationssystem der Stadt Regensburg veröffentlicht.

Man könnte Plajers Vorschlag nicht nur als Kompromissvorschlag an die Verfasser des Bauträger-Brandbriefs sehen, sondern auch als ein Zugehen auf die Grünen.

Deren Fraktionschef Daniel Gaittet hatte vorgeschlagen, die zwölf im Grunde fertigen Bebauungspläne noch einmal zu überprüfen und von Fall zu Fall zu entscheiden.