Archiv für 9. Dezember 2008

Hans Schaidinger zur BayernLB: „Grassierende Entschuldigungsgeilheit“. Foto: Archiv/ StaudingerVerwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe auch die Krise am US-Finanzmarkt kommen sehen und sei dennoch nicht für sie verantwortlich. Eine kurze Chronologie und ein paar Zitate, die in die Verantwortung eines Verwaltungsrats bei der BayernLB fallen. Im Februar nennt Erwin Huber, damals noch Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats, Berichte über Milliardenverluste der BayernLB „reine Spekulation“. Anfang April springt ihm Hans Schaidinger zur Seite. Die BayernLB meldet zwar „Risiken“ von 2,3 Milliarden Euro, aber Schaidinger beruhigt: „Wir werden nach wie vor einen Gewinn ausweisen.“ Drei Monate später tagt der Untersuchungsausschuss zur BayernLB. Schaidinger nimmt die Regierungsmitglieder und auch sich selbst in Schutz. Der Verwaltungsrat habe sich „ausreichend und zeitnah“ mit den Vorgängen befasst. „Ich kann nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten. (…) Es gibt Wasserstände, die schwanken. Die sind mal so, mal so.“ (Mehr dazu). Adelheid Rupp (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss, attestiert Schaidinger im Anschluss, dass er „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ beigetragen habe. Schaidinger gebe sich als „Unschuldslamm, das er nicht ist“. Wenige Tage später kündigt die BayernLB an, 430 Stellen streichen zu wollen. Das Rad der Zeit dreht sich weiter, von „Gewinnen“ ist schon lange keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Höhe der Verluste. Am 20. und 21. Oktober steigt der – veröffentlichte – Finanzbedarf der BayernLB binnen zwei Tagen von fünf auf 6,4 Milliarden Euro. Hans Schaidinger hat das offenbar bereits geahnt: „Natürlich diskutieren wir das (den Kapitalbedarf, Anm. d. Red.) schon länger, aber man diskutiert die Dinge nicht in aller Öffentlichkeit, denn Banken leben vom Vertrauen.“ Erwin Huber tritt angesichts des Desasters zurück. Ein ehemaliger Parteifreund erstattet zwei Strafanzeigen gegen Schaidinger: wegen des Verdachts der Untreue (Mehr dazu) und des Verdachts der Falschaussage. Am 23. Oktober werden Schaidingers Aussagen schon etwas unsicherer: „Was in einem Monat ist, weiß ich nicht.“ Noch einen Tag später wird ein wenig „Entschuldigungsgeilheit“ befriedigt. In einer Presseerklärung bekennen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats in knappen Worten zu „ihrer Mitverantwortung“. Einen Monat später, am 27. November, wird schließlich bekannt, dass die BayernLB zehn Milliarden Euro Staatsgelder braucht. Hans Schaidinger hat es irgendwie geahnt: „Das ist ärgerlich, aber nicht überraschend.“ Mittlerweile kündigt die BayernLB an, 5.600 Stellen abzubauen und sich gesundschrumpfen zu wollen. Abgesehen von Erwin Huber sorgt weiterhin der alte zehnköpfige Verwaltungsrat dafür, dass bei der BayernLB alles mit rechten Dingen zugeht. Die jährlichen Kosten für die Wächter über die BayernLB: 317.000 Euro (Mehr dazu). Auch wenn einer der Wächter, Hans Schaidinger, sie kommen sah: Die Verantwortung für die Krise am amerikanischen Finanzmarkt kann man diesem Verwaltungsrat freilich nicht anlasten. Bei der BayernLB ist das eine andere Sache.

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Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]

Grüne: Große Busse raus aus der Altstadt!

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