Archiv für 27. Juni 2014

Polizeikontrollen in Parks

„Eine Konsumeinheit Marihuana“

Die Polizei räumt auf – mal wieder. Im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ sorgt man dafür, dass in städtischen Grünanlagen und „Problembereichen“ wie dem Bahnhofsplatz Recht und Ordnung herrschen. Die Ermittlungserfolge sind der Rede wert – findet zumindest die Polizei.

Von David Liese

In Grünanlagen und an „Brennpunkten“ wie dem Bahnhofsplatz greift die Polizei in diesen Tagen wieder hart durch: Foto: Archiv /ld

Suchtkranke, Obdachlose und andere „soziale Randgruppen“, die den Regensburger Ordnungshütern ein Dorn im Auge sind, haben es in der Stadt nicht leicht. Das ist spätestens seit April 2013 bekannt. Damals verkündeten Bundes- und Landespolizei, die Stadt und die Staatsanwaltschaft den Beginn eines „modularen Konzepteinsatzes“ beim schon seit 2012 bestehenden „Projekt Sichere Altstadt“ (PSA). Das erklärte Ziel: Rauschgiftkriminalität, aber auch Fahrraddiebstähle und andere Straftaten sollten eingedämmt, unerwünschte „Klientel“ „verdrängt“ werden.

Im Kontext des PSA vermeldete die Polizei immer wieder neue Ermittlungserfolge – so auch heute. Seit einigen Tagen kontrolliere man „wieder verstärkt die Parkanlagen im Altstadtbereich“, heißt es in einer Pressemeldung. Eine „Vielzahl von Verstößen u. a. nach dem Stadtrecht“ seien geahndet worden. Konkret ginge es dabei meist um „übermäßigen Alkoholkonsum“, sagt uns ein Pressesprecher.

„Soziale Randgruppen, die Bushaltestellen und Parks belagern“

Hierzu äußert sich das Regensburger Stadtrecht in der Tat deutlich: Schon der Aufenthalt in einer Grünanlage „zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt, liest man dort, „soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann.“ Auch der Aufenthalt „in einem Rausch oder ähnlichem Zustand“ ist verboten.

„Es geht hauptsächlich um soziale Randgruppen, die Bushaltestellen und Parks belagern“, erklärt der Pressevertreter der Polizei. Die würden schon „mit einem Bierkasten bewaffnet“ ankommen, um sich dann „ihrem Druck hinzugeben“. Die Polizeibeamten erteilten in solchen Fällen Platzverweise, die Ordnungswidrigkeiten würden angezeigt.

„Eine Konsumeinheit Marihuana“ meldungswürdig

Dass die Beamten auch in Sachen Rauschgift keine Gnade kennen, ist der Polizeimeldung ebenfalls zu entnehmen. Ein 14-jähriger Junge, der kontrolliert wurde, habe „eine Konsumeinheit Marihuana“ mitgeführt. Der – offensichtlich – Drogenkriminelle sei daraufhin „in Gewahrsam genommen und später den Erziehungsberechtigten übergeben“ worden.

Ob durch die Kontrollen im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ die Rauschgiftkriminalität insgesamt tatsächlich zurückgeht, kann der Polizeisprecher nicht genau sagen. Zumindest „nicht aus dem Bauch raus.“ Das müsse man sich „genauer anschauen und Zahlen vergleichen“.

Offensichtlich erkennt man jedenfalls im Auffinden eines Joints bei einem Jugendlichen ein öffentliches Interesse. Laut Pressesprecher war dieser Vorfall, was Rauschgiftdelikte angeht, übrigens der bedeutsamste innerhalb der letzten zwei Tage.