Wie Deutschland am Krieg verdient

Der Manager der Mortalität und die Marketenderin der Todeswaffen

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Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.

„Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war.“ Jürgen Grässlin über Heckler & Koch. Foto: as

„Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war.“ Jürgen Grässlin über Heckler & Koch. Foto: as

Jürgen Grässlin ist ein mutiger Mann. Das Who is Who der deutschen Waffenlobby kennt den Lehrer. Und sie mögen ihn nicht. Bei Aktionärsversammlungen ergreift er regelmäßig das Wort und rechnet den Managern vor, mit welchem Blutzoll sie ihre Rendite erwirtschaften. In zahlreichen Veröffentlichungen benennt er klar, welche Banken Streumunitionsgeschäfte finanzieren, wer atomwaffenfähige U-Boote an Israel liefert und für wie viele Toten die reine Profitorientierung bei EADS, Daimler Chrysler, Diehl, ThyssenKrupp, Rheinmetall und anderen sorgt.

Die Daimler-Bosse Jürgen Schrempp und Dieter Zetsche haben Grässlin vor Gericht gezerrt, weil ihnen nicht gefiel, was Grässlin da recherchiert und veröffentlicht hatte. Sein Haus wäre im Fall einer Niederlage wohl futsch gewesen. Erst der Bundesgerichtshof schob dem Versuch, Grässlin mundtot zu machen, einen Riegel vor und gab ihm recht. Und so ging es auch anderen Waffenfabrikanten. „Alle Prozesse gegen Konzerne, die mich verklagt haben, habe ich gewonnen“, sagt er am Dienstag in Regensburg.

Waffenexporte: Konsens von schwarz bis grün

In den Medien geniest der 55jährige den Ruf als Deutschlands profiliertester Rüstungskritiker. Da macht man sich manchen Feind in einem Land, das Platz 3 im Ranking der größten Rüstungsexporteure einnimmt und in dem parteiübergreifend von der CDU/ CSU und FDP über die SPD bis hin zu den Grünen ein Konsens zu bestehen scheint, dass das auch so bleiben soll. Das steht übrigens diametral zur Stimmung in der Bevölkerung: 78 Prozent sind verschiedenen Umfragen zufolge der Meinung, dass Deutschland vollständig auf Waffenexporte verzichten sollte.

Grässlins neues Buch („Schwarzbuch Waffenhandel“), das er beim Evangelischen Bildungswerk vorstellt, enthält auf über 600 Seiten neben akribischer Recherchen zum Thema Waffenhandel auch deutliche Worte, die man diesem freundlich lächelndem Mann auf den ersten Blick so gar nicht zutrauen mag. Es ist Empörung und hoffnungsloser Idealismus, der aus ihm spricht.

Deutschland: Allzeit-Hoch beim Export von Massenvernichtungswaffen

Rund 2.000 Menschen verlieren täglich durch Waffengewalt ihr Leben. Das belegt eine Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010. Die meisten von ihnen sterben durch so genannte „Klein- und Leichtwaffen“: Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre, Granaten, Panzerabwehrkanonen und Mörser. Und Grässlin kennt nicht nur die nackten Zahlen. Er war in den Kriegs- und Krisengebieten auf dem afrikanischen Kontinent oder in der Türkei, wo die Armee wahllos Kurden mit deutschen Waffen massakriert.

400 bis 900 Millionen solcher Kleinwaffen sind traditionellen Schätzungen zufolge weltweit im Umlauf. Und gerade hat Deutschland bei diesen Waffen ein Allzeit-Export-Hoch zu verzeichnen. Für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden 2012 Exportgenehmigungen im Wert von über 76 Millionen Euro erteilt. Doppelt so viele wie im Vorjahr.

Grässlin: „Die Massenvernichtungswaffen des 20. und 21. Jahrhunderts sind Handgranaten, Landminen und Mörser, Faustfeuerwaffen wie Pistolen und Revolver, und allen voran Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehre – 95 von 100 Opfern gehen auf deren Einsatz zurück.“

Täglich: 114 Tote durch Heckler & Koch-Waffen

Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

„Wenn andere nicht liefern, liefert Deutschland.“

COVER-Schwarzbuch-WaffenhandelGenerell sei es eine Verblödungsstrategie, zu behaupten, dass die Rüstung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, so Grässlin. Etwa 100.000 Arbeitsplätze gibt es – Angaben der IG Metall zufolge – in diesem Bereich. Gerade einmal 0,16 Prozent des Gesamtexporterlöses in Deutschland komme von der Rüstung. „Das ist doch keine Schlüsselindustrie.“

Auch das „Pseudo-Argument ‚Wenn wir nicht liefern, liefern andere’“ sei so nicht zu halten. Erst kürzlich etwa haben die Niederlande beschlossen, wegen der Menschenrechtslage in Indonesien keine Kampfpanzer dorthin zu liefern. Das übernimmt nun stattdessen Deutschland. Grässlin: „Die Realität ist: Wenn andere nicht liefern, liefern wir.“

Produktionslizenz für ein Unrechtsregime

Wer welche Waffen von wem geliefert bekommt, erfährt nicht einmal der Bundestag. „Waffenhandel ist nie demokratisch“, so Grässlin. Die Entscheidungen fallen in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat. Das neunköpfigem Gremium, dem unter anderem die Bundeskanzlerin, Verteidigungs-, Innen- und Außenminister und die Justizministerin angehören, ist verantwortlich für das, was Grässlin den „größten Skandal“ nennt: Dass 98 Prozent aller deutschen Waffenexporte legal sind – auch in Unrechtsstaaten. Die regelmäßig mit Verspätung veröffentlichten Rüstungsexportberichte präsentieren dann nur, was nicht mehr zu ändern ist.

Erst kürzlich hat etwa Saudi-Arabien mit dem Segen der Bundesregierung die Fertigungslizenz für eine Gewehr von Heckler & Koch bekommen, obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieses Regime an jeden liefert, der bezahlt und sich um Vertragsverpflichtungen nichts schert.

Die Täter aus Wirtschaft und Politik

Es sind beeindruckende Passagen aus Grässlins Buch, in denen etwa die Rolle des vermeintlichen Friedensaktivisten Joschka Fischer in seiner Zeit als Außenminister zur Sprache kommen. Zum Teil mit erheblichen Druck auf andere Mitglieder des Sicherheitsrats wurden da in Absprache zwischen Gerhard Schröder und Fischer fragwürdigste Exporte durchgedrückt.

Überhaupt spart Grässlin in seinem Buch nicht mit Namen. Sein Ziel sei immer gewesen, den Opfern eine Stimme zu geben und den Tätern Name und Gesicht. Insbesondere letztere bekommen ausreichend Platz. Jeweils zehn Politiker und Manager großer Konzerne hat Grässlin porträtiert und eine „Top Ten der Täter“ in Politik und Wirtschaft veröffentlicht. „Ich warte auf Klagen. Mal sehen, ob sich jemand traut. Im Zweifel sehen wir uns eben in Karlsruhe.“

Die Top Ten der Täter in der Politik

Platz 10: Volker Kauder – Abwickler von Exportanfragen
Platz 9: Ludwig-Holger Pfahls – vom Staatssekretär zum Steuerhinterzieher
Platz 8: Gerhard Stoltenberg – illegale Panzerlieferungen in das Bürgerkriegsland Türkei
Platz 7: Franz Josef Strauß – Wegbereiter des deutschen Waffenhandels
Platz 6: Joschka Fischer – vom Steinewerfer zum Genehmiger von Waffenexporten
Platz 5: Guido Westerwelle – Türöffner für die deutsche Rüstungswirtschaft
Platz 4: Frank-Walter Steinmeier – Rekordhalter bei Kleinwaffenexporten
Platz 3: Gerhard Schröder – Kanzler der Rüstungskonzerne
Platz 2: Helmut Kohl – Unfrieden schaffen mit immer mehr Exportwaffen
Platz 1: Angela Merkel: Marketenderin der Todeswaffen

Die Top Ten der Täter in der Rüstungsindustrie

Platz 10: Egon Behle (MTU Aeroengines) – aktiver Unterstützer für Exportkampagnen
Platz 9: Dieter Zetsche (Mercedes Benz) – Mister Mercedes & Military
Platz 8: Friedrich Lürßen (ThyssenKrupp) – Marineschiffe für Massenmörder
Platz 7: Bodo Uebber – der Daimler-EADS-Verbindungsmann
Platz 6: Thomas Enders (EADS) – Nullnummer statt Nummer 1
Platz 5: Olaf Berlien (ThyssenKrupp) – U-Boote für die israelische Kriegsmarine
Platz 4: Klaus Eberhardt (Rheinmetall) – Europas Frontmann forcierten Waffenhandels
Platz 3: Frank Haun (Kraus-Maffei Wegmann) – Kinderhilfe mit Kampfpanzern
Platz 2: Claus Günther (Diehl) – zahllose Opfer durch Zünder, Raketen und Lenkflugkörper
Platz 1: Andreas Heeschen (Heckler & Koch) – Manager der Mortalität  

Aus: Jürgen Grässlin. Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deurtschland am Krieg verdient. München 2013.

 

Heckler & Koch: Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko

Vorerst klagt Grässlin selbst. Gegen Heckler & Koch hat er wegen Waffenlieferungen nach Mexiko Strafanzeige erstattet. „Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war“, sagt er. Grässlins Recherchen dazu machen einen Großteil des Buches aus. Am Dienstag präsentiert er Fotos von Schießübungen, die Heckler & Koch-Mitarbeiter in Mexiko durchgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit mittlerweile drei Jahren. „Sollte das Verfahren eingestellt werden, erstatte ich Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt“, kündigt Grässlin an. Denn, das zeige seine Erfahrung, „der Kampf gegen den Waffenhandel ist immer auch ein Kampf gegen die deutsche Justiz“.

Bei alledem wirkt Grässlin nicht die Spur frustriert. Er will nichts weniger als die Welt verändern. Der „Aktion Aufschrei“, die er mitbegründet hat, und die einen Stopp deutscher Waffenexporte fordert, gehören mittlerweile über 150 Organisationen an.

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Kommentare (22)

  • Lars

    |

    Für mich ist dieser Mann ein Held, wer nimmt sich heute noch die Zeit für so etwas. Dieser Mensch schafft Gerechtigkeit. Es ist wichtig das die verantwortlichen für diese verbrechen genannt werden. Traurig das die deutsche Justiz diese Leute auch noch deckt.

  • H&K Fan

    |

    Lieber soll H&K das Geschäft machen als die Russen
    oder Chinesen. Menschen töten Menschen, nicht das Werkzeug. Aber
    dies scheint für gewisse Gutmenschen schon zu komplex
    sein.

  • A&L Fan

    |

    @H&K Fan Tolle Satire? Oder bist du ein gewisser
    Schlechtmensch.

  • Wortklauber

    |

    Wenn ich mich tatsächlich zu entscheiden hätte, ob ich ein
    Gutmensch oder ein Schlechtmensch sein möchte, würde ich den
    Gutmenschen wählen. Zum Glück stellt sich diese – und das müssen
    Sie zugeben, lieber Heckler &Koch-Fan – recht wenig
    komplexe Frage niemandem. Operieren Sie nicht mit polemisierenden
    Dichotomien, sondern mit Fakten!

  • Kopfnusser

    |

    @H&K. War eigentlich klar dass selbst hier im Forum
    ein Idiot auftaucht der anfängt von Gutmenschen zu fabulieren und
    sich selbst als H&K Fan bezeichnet. Die Sprüche wie
    „Menschen töten Menschen“ entlarvt den sehr einfach Denkenden. Wenn
    überhaupt. Der Terminus Gutmensch scheint an sich nur von
    vollkommen verschatteten Gestalten verwendet zu werden – kleine,
    monostrukturierte Mitläufer. Armselig. Grässlin macht hier eine
    Arbeit die mehr als nötig ist – und Subjekte wie Du, H&K,
    wirds leider immer geben. Dummheit und Ignoranz sterben einfach
    nicht aus…

  • HK-Supporter

    |

    Das ist mal wieder interessant hier. Kaum äußert sich
    jemand positiv zu H&K, dann „gibts Saures“. Natürlich ist
    das Gutmenschentum – die Welt ist nun einmal ungerecht und kein
    Ponnyhof. Humanitäte Einätze der Bundeswehr ohne H&K?
    Polizei und Ordnungsdienste, Grenzer usw. ohne Bewaffnung? Wo lebt
    ihr denn? Herr Grässlin führt einen persönlichen Rachefeldzug gegen
    H&K – das ist unsachlich! Was ist mit FN Herstal? Was ist
    mit Glock? Bauen die keine Handfeuerwaffen? Es ist nun einmal Fakt,
    dass – wenn die Waffen nicht aus Oberndorf kommen – dann kommen sie
    woanders her. Die Welt wird ohne H&K nicht besser – nein
    sie wird schlechter – denn sie verschlechtert auch unsere
    sichterheitspolitsche Struktur. Abgesehen davon gilt H&K
    als ein sehr sozialer Arbeitgeber.

  • Immanuel K. Anti

    |

    Jetzt mal nur für diejenigen, die den obigen Artikel nicht
    lesen wollten, konnten oder aus anderen Gründen den Inhalt nicht
    richtig verarbeitet haben, schwinge ich mal als typischer Gutmensch
    die Nazikeule: „RATTATTATTATTATTATAT !!!“ (Geräusch aus einer
    Ratsche, gefertigt aus deutschem Wald, von der Stiftung Warentest
    mit „sehr gut“ bewertet.)

  • H&K Fan

    |

    @Kopfnusser: Tja, dieses pseudo intellektuelle Gegeifer
    vermittelt jetzt nicht wirklich eine signifikante Kompetenz.
    @Wortklauber: Es ist ein Fakt, dass Menschen andere Menschen töten
    und nicht ein willenloses Tool. Es ist weiterhin ein Fakt, dass
    diese Menschen immer Mittel und Wege finden, ihr Vorhaben um
    zusetzten. Es ist regelrecht ein Bestandteil der menschlichen Natur
    und Geschichte. Es ist mehr als naiv zu glauben dies ändern zu
    können. Herr Grässlin kann sich auf den Kopf stellen und mit den
    Füßen wackeln er wird nichts ändern. Und das ist auch nicht
    wirklich schlimm.

  • dugout

    |

    is doch Geil so ein tolles Argument wie: “ Wenn wir es
    nicht tun, dann tun es eben andere“ Wodurch soll die eigene
    Schweinerei den moralisch auch nur ein Stück besser werden nur weil
    andere die selbe Schweinerei machen ? Stinkt der eigene Misthaufen
    plötzlich gar nicht mehr so arg wenn ich an Nachbars Misthaufen
    riech? Was die multiple Persönlichkeit H&KFan/supporter
    noch zum Besten gibt ist nicht weniger zweifelhaft. -“ Menschen
    töten Menschen und nicht willenlose Tools“- Bravo! David Keene hätt
    es nicht besser sagen können. Nur das diese Steinzeitargumentation
    mittlerweile selbst der NRA zu primitiv ist. Nach diesem dummen
    Gewäsch müsste in den Ländern mit geringer Schusswaffenverbreitung
    die Tötungsdelikte mittels Zaunlatten die fehlenden
    Schusswaffentoten ausgleichen! Oder gibt es in Amerika oder
    Russland 100mal so viel böse Menschen als in Deutschland oder von
    mir aus Schweden? Soviel zum :-“ der Mensch wird immer einen weg
    finden sein Vorhaben umzusetzen“- weil es gar -“ regelrecht
    Bestandteil der Natur“- sein soll sich totzuschießen! Das ist kein
    “ Fakt“ das ist Dampfplauderei

  • H&K Fan

    |

    Ein Blick in die Statistik des von den Gutmenschen gerne
    angeführten Großbritannien zeigt eine steigenden
    Schusswaffenkriminalität und steigende Delikt und Todeszahlen durch
    Hieb- und Stichwaffen. Der Vergleich mit dem Misthaufen gefällt mir
    gut, wobei bei den Gutmenschen die Milch ja aus dem geruchlosen
    Supermarkt kommt und nicht von einer Kuh die eben auch einen
    Mithaufen produziert und benötigt. Na, egal, all das Weinen und
    Jammern wird an den grundsätzlichen Dingen nichts verändern. Moral?
    Welche/Wessen Moral darf es den sein :D Von daher: Sanfte Grüße.
    :)

  • Gondrino

    |

    Schlimm ist hier auch wieder mal die Heuchelei in diesem
    Bereich. Es wird verheimlicht und veretuscht, wo es nur geht. Und
    es erscheint auch ziemlich unerklärlich, warum eine so kleine
    Industrienische so viel politische Protektion genießt. Gut, dass
    wenigstens einer hier für Tranparenz sorgt und die Heuchler
    entlarvt.

  • StuhloderSessel

    |

    @h&k fan „Tja, dieses pseudo intellektuelle
    Gegeifer vermittelt jetzt nicht wirklich eine signifikante
    Kompetenz.“ Hmm, Schußwaffenfanatiker, du liest deine Zeilen schon
    nochmal bevor du abschickst, oder? Von Gutmensch zu Herrenmensch so
    ein kleiner Tipp im Vertrauen: Nicht immer gleich losballern. Auf
    die Etappe achten. Sonst geht`s dir evtl. wie deinen
    Vorbildern.

  • Observer

    |

    Liebe Leute, es stimmt nicht so ganz das Rüstungs-Exporte
    aller Herren-Länder die Aufrüstung von totalitären Regimen,
    Terrororganisationen, etc. ausmachen. Die beiden größten
    Waffen-Arsenale der Welt sind die in Pakistan ( Anhäufungen des
    pakist. ISI ) und die der ehemaligen Ostblockstaaten in
    Zentralasien. Von diesen Arsenalen geht die größte Gefahr aus, denn
    sie beliefern direkt den Schwarzmarkt. Zusätzlich muss man noch
    anfügen, das Schusswaffen von deutschen Herstellern wie H&K
    und Walther im Ausland ohne Genehmigung als Plagiate hergestellt
    und verkauft werden. Letzter mir bekannter Fall: Eine
    Waffenlieferung mit 16000 Handfeuerwaffen, Kopien der Walther P99,
    von der Türkei in Richtung Yemen. Fraglich ist, ob Herr Grässling
    in der Lage ist den Unterschied eines Plagiats von Original zu
    erkennen, wenn Interpol schon damit Probleme hat. Wenn man Waffen
    in Ländern liefert, wie z. B. Katar dort haben seit neuesten die
    Taliban ein offizielles Büro, kann nicht ausgeschlossen werden das
    Waffen aus legitimen Geschäften über dunkle Kanäle auf den
    Schwarzmarkt landen. Allerdings können die Taliban wenig mit
    hochmodernen Panzern oder Haubitzen anfangen. Wer gegen solch ein
    Geschäft klagen will, sollte aber grundsätzlich die EG verklagen,
    denn die erlassen die Embargosanktionen. Es erweckt den Eindruck,
    Herr Grässling sei mehr auf Aufmerksamkeit aus als mit seinen
    Aktionen und Klagen etwas zu erreichen.

  • Dugout

    |

    Aja! Nur die Guten haben die guten H&K Waffen. Die
    Bösen haben natürlich Plagiate aus dunklen Kanälen. Wieder was
    gelernt

  • H&K Fan

    |

    Der Kommentar wurde gelöscht.

  • Dubh

    |

    @ Die Gedanken sind frei
    „der die Bezeichnung “Gutmensch” unreflektiert
    gleich in die rechte Ecke stellen will.“

    Ah ja?!
    Die Quintessenz des Artikels für Sie in einem Satz, mehr Buchstaben sind wohl zu viele:

    Gutmensch ist heute alleine ein Kampfbegriff aus der Rechten bis extrem Rechten zur Diffamierung, Abwertung und Verspottung emanzipativer, demokratischer Andersdenkender.

  • Dubh

    |

    H&K Fan: „Es ist weiterhin ein Fakt, dass
    diese Menschen immer Mittel und Wege finden, ihr Vorhaben umzusetzten. Es ist regelrecht ein Bestandteil der menschlichen Natur und Geschichte.“

    Systematische Kriege sind keineswegs Bestandteil der Menschheitsgeschichte, sowenig sie Bestandteil der menschlichen Natur sind, ganz im Gegenteil, die ist auf Kooperation angelegt, wenn man von Geschichte und Evolution die geringste Ahnung hätte.

    Ein Menschlein alleine überlebt in der Steinzeit generell nicht lange, und mit Ackerbau noch weniger.

    Mit heutigen Waffen kann allerdings jedes Kleinkind Menschen töten.

    Wie jemand wie Sie ohne solche Waffen auch nur einen Hasen erwischt und tötet, geschweige denn Größeres, das möchte ich sehen!

    Es müssen speziell feige Charaktere sein, die auf Waffen stehen, mit denen man Menschen aus dem Hinterhalt und auf weite Strecke töten kann……………….

    Skrupellose Feiglinge, die damit handeln. oder solchen Handel forcieren und genehmigen – IHNEN passiert ja rein gar nichts!

    Die zivilen Toten privater Auseinandersetzungen in GB mit Hieb – oder Stichwaffen, sind das auch täglich 114 Tote, also 41610 Ermordete im Jahr, wie durch Heckler & Koch Produkte?

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