Bayernpartei pro Frauenrechte?

„Ein Spiel mit Ängsten und geschmacklosen Instrumentalisierungen“

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Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.

Fritz Zirngibl mit Fahnenträger vor dem Alten Rathaus. Alle Fotos: Thomas Witzgall

Fritz Zirngibl mit Fahnenträger vor dem Alten Rathaus. Alle Fotos: Thomas Witzgall

„Nein. Sie filmen hier nicht. Wehe ich sehe ein Bild von mir irgendwo.“ Die alte Dame ist ziemlich aufgebracht. Immer wieder wedelt sie dem Kameramann mit den Händen oder ihrem Transparent vor der Linse herum, stellt sich ihm in den Weg und schimpft dabei wie ein Rohrspatz. Es braucht Polizeibeamte, die ihr schließlich erklären, dass das nun mal so ist mit der Pressefreiheit, dass Journalisten bei einer öffentlichen Kundgebung filmen und fotografieren dürfen. Knapp 60, größtenteils ältere Teilnehmer sind am Samstagnachmittag dem Aufruf der Bayernpartei gefolgt, um vor dem Alten Rathaus in Regensburg für „Bayerische Frauenpower“ zu demonstrieren.

Vertreterinnen von Frauenorganisationen fehlten

„Einige Mutige“ seien sie, begrüßt Bayernpartei-Vize Fritz Zirngibl die Anwesenden. Denn die Ankündigung von Gegenprotesten habe sicher viele verschreckt. Ob es nun tatsächlich daran lag oder aber an zweifelhaften Äußerungen von Zirngibl und Mitorganisator Ante Serdarusic in der Vergangenheit – selbst geladene Gäste von Caritas oder einem Regensburger Frauenhaus waren der Einladung Zirngibls nicht gefolgt. Auf seine Frage, ob denn jemand von den genannten Einrichtungen gekommen sei, meldet sich niemand.

"Sie filmen hier nicht." Eine aufgeregte ältere Dame schimpfte wie ein Rohrspatz.

„Sie filmen hier nicht.“ Eine aufgeregte ältere Dame schimpfte wie ein Rohrspatz.

Bereits im Vorfeld hatte die Mittelbayerische Zeitung über die Nichtteilnahme und Skepsis mehrerer Frauenrechtsorganisationen berichtet. Ein Umstand, der der zuständigen Redakteurin heftige Attacken und Unterstellungen auf Zirngibls Facebookseite, aber auch auf einem der Bayernpartei nahestehendem Blog einbrachte. Auf dessen Impressum wird bezeichnenderweise gegen „Auswüchse des Genderwahns“ polemisiert („…wir meinen, das Abnorme muß als solches erkenntlich bleiben…“), aber wo auch von „Asylanteninvasion“ oder „Gesinnungsterror gegen die AfD“ berichtet wird. Zirngibl darf sich dort mit der hanebüchenen Verschwörungstheorie einer „MZ im Antifa-Sumpf“ ausbreiten.

Die Bayernparteiler bleiben unter sich

Regian Schropp: „Die Sicherheit des eigenen Volkes nicht gewährleisten.“

Regian Schropp: „Die Sicherheit des eigenen Volkes nicht gewährleisten.“

Am Samstag bleiben die Reden eher verhalten. Aber natürlich geht es um die Übergriffe am Silvesterabend in Köln, „fremde Kulturen“ und „falsche Toleranz“. Serdarusic erklärt einerseits, dass man „nicht alle Flüchtlinge mit den Tätern in einen Topf werfen“ dürfe, kritisiert aber dann andererseits, dass die Bundesregierung „tausende Menschen ins Land gelassen“ habe. Regina Schropp, stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, bezeichnet den Vorwurf von Rechtspopulismus und rechter Hetze gegen ihre Partei als „Frechheit“, man sei liberalkonservativ, und bemängelt anschließend, dass die Bundesregierung „die Sicherheit des eigenen Volkes nicht gewährleisten“ könne.

Keine nennenswerten Zwischenfälle

Ante Serdarusic: „Tausende Menschen ins Land gelassen.“

Ante Serdarusic: „Tausende Menschen ins Land gelassen.“

Wenn man nicht unmittelbar vor dem Lautsprecher steht, sind die Reden nur schwer zu verstehen. Von beiden Seiten ist der Platz vor dem Alten Rathaus von Gegendemonstranten eingekreist, die sich mit Tröten, Trillerpfeifen und Sprechchören gegen die Bayernpartei wenden.

Einige von ihnen mischen sich gegen Ende unter die Kundgebung und rufen dazwischen. Eine Anhängerin der Bayernpartei schlägt einem Gegendemonstranten die Trillerpfeife aus dem Mund. Zu größeren Problemen aber kommt es nicht. Die Polizei geht dazwischen, aber auch Zirngibl, der den Gegnern seine Spendenbox für ein nicht näher genanntes Frauenhaus unter die Nase hält. Nach etwa 25 Minuten ist die Veranstaltung vorbei, nicht ohne die Ankündigung von Landeschef Florian Weber, dass die Mehrheit des Volkes schon bald „gegen diese Politik“ aufstehen werde. Ohne größere Schwierigkeiten verlässt das Wohnmobil der Bayernpartei anschließend den Platz.

Gut 200 gegen Sexismus und Rassismus

Bereits eine Stunde vorher hatten sich am Neupfarrplatz gut 200 Menschen – unter ihnen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, einige Stadträte und die Landtagsabgeordnete Margit Wild – versammelt, um gegen Rassismus und Sexismus zu demonstrieren. Die Rednerliste reicht von der SPD, die Grünen und Piratenpartei, über ver.di, die Falken, die antifaschistische Gruppe Anita F. und BI Asyl bis zu Vertreterinnen des Petra-Pan-Projekts und der Gleichstellungsbeauftragten des ASTA der Uni Regensburg.

MdL Margit Wild: „Wahr ist aber auch, dass Deutschland nicht das Paradies der Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit ist.“

MdL Margit Wild: „Wahr ist aber auch, dass Deutschland nicht das Paradies der Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit ist.“

Es sei wahr, dass sich unter den Tatverdächtigen bei der Kölner Silvesternacht Migranten und darunter wiederum nicht wenige Flüchtlinge befinden, sagt Margit Wild in ihrer Rede. Und ebenso wahr sei es, dass Flüchtlinge nicht die besseren Menschen seien. „Wahr ist aber auch, dass Deutschland nicht das Paradies der Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit ist.“ Jede dritte Frau in Deutschland sei schon einmal Opfer von Gewalt geworden. Vor diesem Hintergrund sei es „ekelerregender Populismus“, wenn Nationalkonservative jetzt Frauenrechte gegen Minderheiten ausspielen. Schon die Formulierung im Aufruf der Bayernpartei, in der von „unseren Frauen“ die Rede ist, zeige, dass diese zu Objekten degradiert würden.

„Nicht nur deutsche Frauen sind Leidtragende männlicher Gewalt.“

Gotthold Streitberger von der BI Asyl forderte eine umfassende Aufklärung der Übergriffe von Köln. „Sie stellen eine exzessive Form sexualisierter Gewalt dar.“ Unter den Tätern seien neben deutschen Männern vermutlich auch viele Flüchtlinge aus arabischen Herkunftsländern. „Doch nicht nur deutsche, sondern auch migrantische und geflüchtete Frauen sind Leidtragende männlicher Gewalt.“ Er würde sich wünschen, so Streitberger, dass in der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über sexualisierte Gewalt stattfinde, so wie es in Flüchtlingsforen und bei selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten schon lange der Fall sei. „Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und geschmacklosen Instrumentalisierungen.“

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Kommentare (5)

  • Kaiser Wilhelm

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    Wo steht die CSU eigentlich bei dem Thema „Frauenrechte“? Da war doch mal was, in den 1990-ern, dass etliche CSUler bei der Abstimmung im Bundestag gegen Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand waren. Unter anderem Seehofer, Singhammer, Ramsauer. Und Jet Hofmaier wusste noch in den 80ern zu sagen, dass es in Regensburg keine Gewalt gegen Frauen gibt, deshalb brauche es auch keine Frauenhäuser. Ist die CSU mittlerweile in der Realität angekommen? Oder ist sie nur populistisch?

  • Lina

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    Meiner Meinung nach eher populistisch. Von ihnen ist zwar, soweit ich weiß, niemand bei der Kundgebung der Bayernpartei gewesen, bei der Gegenkundgebung aber auch nicht. Im Moment sprechen sie sich eher gegen Flüchtlinge aus, wollen Zuwanderung begrenzen und Menschen schneller abzuschieben. Damit verstärken sie ein falsches Feindbild von fremden gewalttätigen Männern. Gewalt kommt aber weder vornehmlich von Flüchtlingen noch macht die Herkunft eines Täters eine Gewalttat irgendwie besser oder schlechter. Die CSU ist mir bisher nicht damit aufgefallen, sich irgendwie besonders gegen sexualisierte Gewalt auszusprechen. Erst jetzt, wo anscheinend Flüchtlinge Gewalttäter sind, wird das zum Thema. Sollte einem schon zu denken geben.

    Besagte alte Frau ist übrigens selbst an die Polizeiabsperrung gegangen, um mit Zetteln vor uns herumzufuchteln…

  • Mathilde Vietze

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    Ich finde es vollkommen richtig, daß von den Ernstzunehmenden
    keiner zu dieser Alibi-Veranstaltung der Bayernpartei gegangen ist.

  • Hortensia Rose

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    Die Büchse der Pandora ist geöffnet, es quilt jedweder häßliche und brauner Dreck aus ihr hervor. Die Blödheit kennt nun kein Limit mehr, jeder bisher nur gedachter Scheiß wird wieder öffentlich ausgesprochen. Wohin kann ich flüchten, damit ich diesen Altweiber- und Altmännermist nicht mehr hören muss?

  • menschenskind

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    Die Bayernpartei, eine Partei der Ewiggestrigen:

    Zitat Wiki: Die Bayernpartei ist eine regionale Kleinpartei, die ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz. In der Wissenschaft wird die Bayernpartei als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“, „extrem-föderalistisch“ und als „liberale Partei mit konservativen Einschlägen“ beschrieben. Eines ihrer politischen Ziele ist, neben der Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes, die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband. https://de.wikipedia.org/wiki/Bayernpartei

    Ja, ja, der Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband. Alle Europäer rücken näher zusammen, nur Bayern (und Basken, Schotten, Katalunen) wollen raus aus dem Staatsverband.
    Und was bringt’s? – In unserm Fall einen Bundeskanzler Seehofer, einen Bundesinnenminister Herrmann, eine Opposition ohne Chancen, ein Land, in dem bald nur eine Meinung die richtige sein darf, strenge Zensur, Betonung des Katholischen, noch mehr staatliche Schnüffler, ganz legales „Ausländer raus!“ usw…

    Na, sowas wie die Bayernpartei brauch ma ned. Uns langt scho die CSU.

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