Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

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Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

151218 Haushalt

Gerade ist Maria Simon in die Bütt gestiegen, um für die Grünen routiniert vom Blatt abzulesen, warum das Investitionsprogramm selbstverständlich eine grüne Handschrift trägt. Nebenbei gibt es noch ein paar, von zustimmendem Trommeln der Koalitionsstadträte auf ihre Tische begleitete obligatorische Watschen für die CSU. Das gehört sich so. Das macht heute fast jeder. Haushaltssitzung im Regensburger Stadtrat.

Heuer gibt es gleich zwei Besonderheiten. Die Redeschlacht um die zukünftige Entwicklung der Stadt ist dieses Mal mit der Weihnachtssitzung zusammengefallen – später wird CSU-Fraktionschef Hermann Vanino dazu noch eine versöhnliche Ansprache halten. Außerdem wurde in diesem Jahr erstmals die Marke von zehn Reden geknackt. 20 Minuten Redezeit pro Nase sind vereinbart.

Der OB: Professionell und uninspiriert

Der Oberbürgermeister hat sich gleich zu Beginn in einer professionell aufgebauten, aber doch etwas uninspirierten Rede an Stadtrat und interessierte Öffentlichkeit gewandt: „Die Stadt steht derzeit auf der Sonnenseite des Lebens.“ Die Koalition kümmere sich um gerechte Bezahlung, Schaffung von Arbeitsplätzen, ein freieres Klima und gebe das Geld an der richtigen Stelle aus – da brauche die CSU gar nicht so blöd daherzureden. Angesichts der Situation von Flüchtlingen werde aber manches relativ, über das man normalerweise diskutiere. Dank an alle für alles und schöne Feiertage. Abgang und Weihnachtskarten unterschreiben.

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Ihm folgt Finanzreferent Dieter Daminger mit seinem Reden-Evergreen – der Stadt geht es gut, aber freilich müsse man auch aufpassen und sparen, damit es so weiter gehe. Zustimmendes Trommeln aller Stadträte.

Vanino: Feste drauf auf den „Super-Wolli“

Auftritt Hermann Vanino. Er hat ein schönes Foto mitgebracht, auf dem Joachim Wolbergs Goldtaler zum Rathausfenster hinauswirft. Und natürlich ist das auch die Botschaft des Führers der größten Oppositionsfraktion: Die bunte Koalition – eine konzeptlose Chaostruppe. Der Oberbürgermeister – ein Geldverschwender. Und dass er das Geld überhaupt habe – wem habe er diesen „Goldesel“ zu verdanken, „der Super-Wolli, der größte Zampano aller Zeiten“? Genau! Der Umsicht von CSU-Oberbürgermeistern und CSU-Mehrheiten „in den letzten Jahrzehnten“. Der OB blickt einmal kurz von seinen Weihnachtskarten auf. „Sie wären jetzt bei 20 Minuten, Herr Kollege.“ Im Schnelldurchlauf sägt Vanino den Watschbaum um und übergibt an den heimlichen Star des alljährlichen Redepotpourris: Norbert Hartl.

Hartl: Der Alleinunterhalter

Seine Auftritte sind legendär, sorgen alljährlich für viel Gelächter bei Freund und Feind. So auch in diesem Jahr. Gespickt mit Fakten und vielen Seitenhieben auf Zwischenrufer reißt er sein Zeitbudget knapp. „Zum Glück haben wir Sie in die Opposition geschickt“, ruft er der CSU zu. Dann setzt Hartl sich zufrieden lächelnd zurück auf seinen Platz, nicht ohne den Medienvertretern noch ein: „Und? Hat’s Euch gefallen?“ zuzuraunen.

Auf den hinteren Plätzen tauschen Gabriele Opitz (FDP) und Jürgen Mistol (Grüne) ein paar Weihnachtsplätzchen, während Maria Simon ans Mikro tritt. Als Ludwig Artinger (Freie Wähler) ihr folgt, unterschreibt Wolbergs immer noch Karten. „Gebt dem Mann einen Stift-Plotter“ kann man auf dem Twitter Account von Piratin Tina Lorenz lesen.

Artinger: Brav und sachlich

Auch Artinger feiert, dass die „erfolgreiche Ausrichtung der Kommunalpolitik erfolgreich fortgesetzt“ wurde, er verweist auf „zahlreiche Erfolge“, die man schon erreicht habe und – ja – erinnert an die Freie Wähler-Projekte Stadthalle am Ernst Reuter-Platz und Riepl-Röhre, von denen man schon lange nichts mehr gehört hat. Und wie schon bei den Vorrednern gibt es viel Lob für OB und Stadtgesellschaft im Umgang mit der Flüchtlingssituation. Brav, sachlich, von begrenztem Unterhaltungswert. Wolbergs unterschreibt.

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Es wird unruhig im Saal. Stadträte gehen zur Toilette, schenken sich Kaffee nach. Günther Riepl (Freie Wähler) hat gerade aus einem der kursierenden Süßwaren-Tütchen und -Päckchen eine Mandarine abbekommen. Es spricht Benedikt Suttner (ÖDP), der kämpferisch und engagiert die Koalition lobt und kritisiert. Als er beim Thema Postwachstumsökonomie angelangt ist, öffnet sich kurz die Tür und Lärm von Stadträten, die sich draußen unterhalten, dringt in den Saal. Während Suttner dem OB zuruft „In der Flüchtlingspolitik stehen wir hinter Ihnen!“ ist der Stuhl des Oberbürgermeisters leer. Wolbergs hat seinen Signier-Marathon beendet und ist gerade draußen, um eine zu rauchen.

Spieß und seine CSU-Freunde

Mehrfach Szenen-Applaus von der CSU bekommt just Richard Spieß (Linke). „Meine Freunde von der CSU klatschen doch nur, weil es irgendwie gegen die Regierung geht und nicht weil bei Ihnen irgendwas Fundiertes dahinter stecken würde“, meint Spieß und bringt weiter seine Kritikpunkte an. An die Grünen wegen ihrer mutlosen Umweltpolitik und der – so sieht es aus – Beerdigung der Stadtbahn. An die „CO2-Junkies von der FDP“ und für die Stadtbau, die in den letzten Jahren günstigen Wohnraum vernichtet habe. Die Vorschusslorbeeren, die die Linke noch im letzten Jahr an OB und Koalition verteilte scheinen dahin. „Die längste Rede bisher“, kommentiert der OB und übergibt an Horst Meierhofer (FDP).

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Der freut sich angesichts der Ausführungen von Spieß und Suttner. „Sonst hätte ich gar nichts Neues sagen können.“. Er gibt die Kritik an Spieß lässig zurück, zitiert Margret Thatcher. Doch obwohl Meierhofer recht flott mit seiner Rede fertig ist, versinkt Kerstin Radler (Freie Wähler) immer tiefer in ihrem Stuhl. Noch zwei Redner.

Nesthäkchen und Einzelkämpfer

Tina Lorenz gefällt sich in ihrer Rolle als Nesthäkchen der Koalition. Sie braucht gerade mal fünf Minuten, um ein paar Anekdoten zu erzählen, den Vorstoß der „Offline-Generation“ gegen den Stadtrats-Livestream zu bemängeln und sich auf den Jugendbeirat zu freuen. „Ok. Das war’s“, schließt sie. Christian Janele bildet den Schlusspunkt.

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Der CSB-Einzelkämpfer tut sich schwer. Viel Gelächter, Gemurmel und Geschepper von Flaschen und Kaffeetassen begleiten seine etwas nervös vorgetragenen Ausführungen, bei denen er das Stadion kritisiert, Frauen-Taxis fordert und für ein besseres Miteinander wirbt. Mehrfach muss der Oberbürgermeister für Ruhe sorgen. Irgendwann spendet Norbert Hartl Janele amüsiert Beifall. „Ich klatsch da schon. Die anderen meinen alle, Sie reden nix Gescheites, aber ich find das super.“

Gegen den gesamten Haushalt inklusive Stellenplan stimmt am Ende nur die CSU. Linke und ÖDP lehnen das Investitionsprogramm ab. Nach einigen Tagesordnungspunkten – fast 30 – die schnell abgehandelt werden und einer besinnlichen Rede Vaninos geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Frohes Fest.

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Kommentare (8)

  • Taxifahrer

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    „Meierhofer“ nicht „Meiuerhofer“. Frohes Fest.

  • erich

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    wie kann man nur soviel Geld für so ein hässliches Gemälde ausgeben, durfte da jeder aus dem Stadtrat mal seinen bemahlten Hintern abdrücken?

  • Frage

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    Wofür werden die Stadträte eigentlich vom Bürger bezahlt? Da kann man sich die Sitzungen doch sparen, wenn Stadträtin Katja Vogel sich während der Sitzung öffentlich(!) auf facebook mit Stadtrat Thomas Burger über ihr schönes rotes Kleid unterhält. Respektloser dem Bürger gegenüber geht es ja wohl nicht. Dann bleibt doch daheim, zeigt euch gegenseitig euren Kleidungsfundus aber sackt nicht monatlich 700 Euro an Steuergeldern ein.

  • lil troll

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    „bemahlten Hintern“ …. Hab ich etwa eine Rechtschreibreform verpasst? ;-)

  • wortklauber

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    Ich finde dieses demonstrative Desinteresse nicht gut! Und überhaupt häufen sich die Machtarroganzallüren! Vorsicht Wolli!

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