Überfülltes Flüchtlingslager: Regensburg hat auch Verantwortung

Regensburg hat auch Verantwortung Das Erstaufnahmelager in Zirndorf ist überfüllt, Zelte werden durch das Rote Kreuz aufgebaut, ankommende Flüchtlinge müssen quasi im Freien leben. Es ist eine Schande für Deutschland hier eine Szenerie aufzubauen, die an ein Krisengebiet erinnert. Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung, indem sie von steigenden Zahlen aufgrund der Angleichung der Bezüge von Flüchtlingen auf Hartz IV Niveau spricht. Zugleich wird von Innenminister Joachim Herrmann eine Hetzkampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien betrieben. Wenn jetzt von einem „Ansturm“ oder „Notstand“ gesprochen wird, dann steckt politisches Kalkül dahinter, bewusst werden Ängste in der Bevölkerung geschürt. In Wirklichkeit wurden vor gut 20 Jahren Bayern 46 000 AsylbewerberInnen zugeteilt, während es heute fast 10 mal weniger Menschen sind. Die aktuelle „Überfüllung“ liegt an der bewussten Fehlplanung der Politik. So wurden in den letzten Jahren planlos Unterbringungsmöglichkeiten geschlossen. Zugleich wird vielen Flüchtlingen, die in Lagern leben, der Auszug nicht erlaubt. Zur Erinnerung: Bei den Pogromen gegen AsylbewerberInnen vor 20 Jahren in Rostock hatte die Regierung hingenommen (oder kalkuliert), dass unzählige Flüchtlinge vor dem dortigen Erstaufnahmelager im Freien leben mussten und so bewusst Stimmung in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge gemacht. Nie wieder Rostock! Wir alle stehen in der Verantwortung. Vor gut einem Jahr hat Regensburg abgelehnt, ein Erstaufnahmelager in der Prinz-Leopold-Kaserne zur Verfügung zu stellen. Die Bürger_innen-Initiative Asyl hatte damals die Stadt aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Kaserne als drittes Erstaufnahmelager in Bayern anzubieten. OB Hans Schaidinger hatte dies jedoch an die unsägliche Bedingung einer Bundeswehreinheit in Regensburg geknüpft und somit verhindert. Wir fordern die Stadt Regensburg auf, den beschlossenen Nutzungsplan für die Kaserne zu ändern und als „Boomtown“ ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Es bedarf schneller Lösungen, der Zustand von Zirndorf darf in keinem Fall hingenommen werden. Die Stadt muss sich deshalb auch aktiv für Wohnungen für Flüchtlinge einsetzen. Die BI Asyl fordert generell, das Asylbewerberleistungsgesetz und den Lagerzwang abzuschaffen und Flüchtlingen endlich den Zugang zu Wohnungen, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und Deutschkursen zu gewähren. Auch die Aufnahmesituation müsse komplett anders gestaltet werden als in den beiden Erstaufnahmelagern.