Verteidigung reagiert auf Anklage

Wolbergs-Anwalt: „Kein faires Verfahren“

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wollbergs4Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall „ersichtlich nicht eingehalten“ worden. Wolbergs weist die Vorwürfe „unverändert entschieden zurück“. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.

Presseerklärung der Verteidigung von Oberbürgermeister Wolbergs

Angesichts der im bisherigen Verfahren gezeigten Haltung der Ermittlungsbehörden vermag die heute kommunizierte Anklageerhebung nicht zu überraschen. Allerdings ist festzustellen, dass die Art der Sachbehandlung dieser Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft Regensburg den Interessen der Bürger/ -innen der Stadt Regensburg wie auch dem Amt des Oberbürgermeisters nicht gerecht wird. Jenseits aller Diskussion um die Berechtigung der gegen Herrn Wolbergs erhobenen Vorwürfe ist festzustellen, dass in diesem Verfahren rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind, dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann.

Bis heute ist der Abschluss der Ermittlungen in den Akten nicht vermerkt, gleichwohl wird ein wesentlicher Teil des Ermittlungsverfahrens mit Anklage zum Landgericht Regensburg abgeschlossen.

Noch mit Schreiben vom 12.07.2017 teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit, dass bei Abschluss der Ermittlungen nochmals umfassend Akteneinsicht gewährt werde. Bis heute ist dies nicht geschehen. Ein vorrangiges Gesuch um Verlängerung der Frist zu abschließender Stellungnahme blieb schlicht unbeantwortet.

Noch vor drei Tagen (Beschluss vom 24.07.2017) hatte das Landgericht Regensburg die Staatsanwaltschaft Regensburg angewiesen, der Verteidigung – wie seit dem 02.02.2017 (!) begehrt – sämtliche Kopien der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Audiodateien (96.023 Telekommunikationsereignisse mit einer Gesprächsdauer von 2.286 Stunden) zu eigener Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen.

Bis heute liege der Verteidigung Kopien der Audiodateien nicht vor. In den Akten finden sich lediglich einige polizeiliche Mitschriften zu den seitens der Ermittler für relevant erachteten Gesprächen, die nach stichprobenartiger Überprüfung allerdings inhaltsverzerrende Auslassungen enthalten.

Bezeichnenderweise hatte das Amtsgericht in diesem Zusammenhang noch mit Beschluss vom 22.06.2017 hervorgehoben:

„…Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ein besonderes Interesse zuzubilligen ist, auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen so bald als möglich sachgerecht reagieren zu können. Allein die Anklageerhebung kann bei diesem öffentlichkeitswirksamen Fall bereits zu negativen beruflichen Konsequenzen für den Beschuldigten führen (und hat durch die vorläufige Suspendierung auch bereits geführt), so dass es in seinem Interesse liegt, durch Einflussnahme auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Möglichkeit zu haben, bereits die Anklageerhebung zu verhindern.“

Dass sich die Staatsanwaltschaft Regensburg als ein zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan in diesem Sinne nicht gebunden fühlt, spricht ohne weiteres für sich und versteht sich als Spiegelbild ihrer Ermittlungsarbeit in diesem Fall. Feststeht jedenfalls, dass der Verteidigung mit der Anklageerhebung vor abschließender Stellungnahme die Möglichkeit genommen ist, auf den Gang des Verfahrens wie geboten einzuwirken. An der Haltung von Herrn Wolbergs hat sich jedoch nichts geändert, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er unverändert entschieden zurück.

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Kommentare (54)

  • Lutherer

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    Hat wohl nichts auf der Pfanne, der Herr Anwalt. Amt, Bürger, besonderes Interesse: alles Quatsch! Der Wolbergs ist NICHT gleicher vor dem Gesetz sondern ein vermutet unschuldiger Otto bis er verurteilt ist. Da kann man ja nur speiben, wenn ein Anwalt die Unfairness des Verfahrens damit begründet, es sei der Besonderheit des Verdächtigen nicht gerecht geworden. Auch wenn ich mich wiederhole, das große Komplott ist ein Hirngespinst, da geht es um persönliche knallharte wirtschaftliche Vorteile und nicht um eine Verschwörung gegen unser Oberbürgerbärchen Wolbergs.

  • Günther Herzig

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    Unsinn! Aber was will er schon sagen? Er bringt nur in Erinnerung, dass es ihn gibt. Zu schweigen, bis das Landgericht entschieden hat, ob die Anklage zugelassen wird, wäre klüger gewesen

  • Ernst Seler

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    Offensichtlich kam die Staatsanwaltschaft in Zugzwang, da bisher die Angelegenheit bis in den September hinein hätte noch offen bleiben können, so die Staatsanwaltschaft einige Zeit zuvor.
    Interessant ist der Beschluss des Amtsgerichtes, in dem zu Recht auf die besondere Stellung des Beschuldigten verwiesen wird, aber auch die berechtigten Belange der Bevölkerung hervorgehoben werden. Führte dies zu einer überstürzten Anklage?! Es ist davon auszugehen, die vorgetragenen Sachverhalte hinsichtlichen einer mangelhaften Akteneinsicht durch Anwalt Witting treffen zu. Seine Feststellung „…dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann.“ ist offensichtlich begründet. Herausgepickte Niederschriften der Audiodateien müssen auch für den Anwalt im Kontext aller aufgenommenen Gespräche überprüft werden können. Von Außen wirkt die Angelegenheit so, als ist Herr Wolbergs in eine bestehende Verfilzung als Oberbürgermeister eingebunden worden, es hat durch die Jahre funktioniert, die Fallstricke des Parteiengesetzes usw. waren ihm nicht bekannt. Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft gezielter hingeschaut, wo ein Bundeskanzler Kohl ungestraft das Parteiengesetz missachten durfte, die Namen der Spender nicht verriet, weil Ehrenwort. Der Prozeß wird sicherlich spannend, ein Lehrstück für angehende Juristen.

  • Regensburger

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    Hier zeigt sich doch, mit welch ungesetzlichen (!) und unmoralischen Mitteln Herr Wolbergs menschlich und politisch fertiggemacht werden soll. Ein eigener Partei“genosse“ mobilisiert seine Staatsanwaltskollegen. Diese ermitteln völlig hemmungslos, zimmern ein haltloses rechtliches Konstrukt zusammen und erheben eine unfaire Anklage. Egal, was aus dem Verfahren wird. Herr Wolbergs ist leider seiner Zukunft beraubt worden – von der Presse, vom SPD-Kassier und von der CSU-Hofjustiz, der ein SPD-Kassier willfährig dient. Armes Regensburg, armes Bayern, armes Deutschland.

  • Günther Herzig

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    Herr Regensburger, -das bin ich übrigens auch-, haben Sie und die Anhänger Wolbergs das nicht verstanden, dass man sich auch strafbar machen kann, ohne Rücksicht auf Belange der Anhänger, die nur deshalb wegschauen wollen, weil es einen Parteigenossen und Freund betrifft?
    Die massenhaften Parteispenden, exklusiv für den sonst unbedeutenden Ortsverein, so gestückelt, dass es jedem ehrlichen Menschen auffallen muss, wurden in einer einzigartigen Schamlosigkeit organisiert, als wenn es das normalste der Welt wäre. Man kann von einem intelligenten Mann, wie Wolbergs verlangen, dass ihm dieser Vorgang mindestens als sofort aufklärungsbedürftig erscheint. Wäre es ihm aufgefallen, hätte er das „schöne Geld“ ablehnen und zurück überweisen können. Hat er aber nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft davon ausgehen kann, dass er das selbst so organisiert hat. Pech gehabt. Eine Stadt, wie Regensburg verdient einen integren Bürgermeister und nicht einen Trickser.

  • blauäugig

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    @Regensburger Sind Sie derzeit SPD-Mitglied?
    Der Anwalt – berufsbedingt niemals objektiv – beschwert sich „Bis heute ist der Abschluss der Ermittlungen in den Akten nicht vermerkt,“
    während die Staatsanwaltschaft schon davor darauf hinwies
    „Mit der Erhebung dieser Anklage ist der Gesamtermittlungskomplex nicht abgeschlossen. Vielmehr sind noch weitere Ermittlungsverfahren wegen anderer Sachverhalte gegen verschiedene Personen anhängig. Wann diese Ermittlungsverfahren abgeschlossen sein werden, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.“
    Das macht den Anwalt für mich ziemlich unglaubwürdig. Fast so unglaubwürdig wie Ihre gespielte, wiederholte Entrüstung über Goger.

  • Ex-Regensburgerin

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    @ Herrn G. Herzig:

    Danke für Ihre klare und unmißverständliche Erklärung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • oregano

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    Ist doch klar.

    Der Herr Anwalt arbeitet schon vor der Anklagezulassung durch das Landgericht

  • oregano

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    Ist doch klar.

    Der Herr Anwalt arbeitet schon vor der Anklagezulassung durch das Landgericht an seiner Revisionsstrategie für den Gang zum Bundesgerichtshof, weil er den Fakten der Staatsanwaltschaft wenig entgegensetzen kann.

  • Ernst Seler

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    Aus der Stellungnahme des Anwaltes Witting ergibt sich, die Verteidigung hatte vor Anklageerhebunng nicht die Gelegenheit, umfassend Akteneinsicht vorzunehmen. Dies dürfte wohl ein wesentlicher Verfahrensfehler zum Nachteil des Angeklagten darstellen. Das Amtsgericht hatte ja hervorgehoben, der Beschuldigte muß die Gelegenheit erhalten, so auf das Ermittlungsverfahren einzuwirken, daß keine Anklage erhoben wird.
    Dieses Recht wurde dem Beschuldigten vorenthalten.
    Das erinnert mich daran, ich wurde ohne vorherige Anhörung in das Bezirkskrankenhaus Regensburg verbracht, obwohl das Gesetz die richerliche Anhörung vorschreibt. Weiter sagt das Gesetz, es muß ein ärztliches Gutachten vorliegen, nicht älter als 14 Tage, an der Person erstellt. Ich hatte also nicht die Möglichkeit, mich rechtlich, wie das Gesetz es vorschreibt, gegen Anschuldigungen Dritter zu wehren.
    Oberbürgermeister Herr Wolbergs hat offensichtlich – die Darstellung seines Anwaltes wird korrekt sein – keine Gelegenheit, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft umfassend zu äußern, mit Hilfe seines Anwaltes, weil er keine umfassende Akteneinsicht erhielt.
    Wie sagte Richter Herr Teuschl am 03.07.2017 im Sozialgericht: ein Anwalt hätte noch mehr aus dem Fall herausgeholt. – Wir Bürger sind auf die Hilfe von Anwälten angewiesen.
    Es entsteht deshalb die Rechtsfrage, ob der Hinweis des Anwaltes Herrn Witting dazu führt, das Landgericht Regensburg erkennt einen wesentlichen Mangel der Anklage?!

  • Mathilde Vietze

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    Es ist mir schleierhaft, wieso im digitalen Zeitalter dieser Fall so endlos verzögert wird.

  • hf

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    @Mathilde Vietze: Warum ausgerechnet jetzt im Sommerloch Anklage ehoben wird? Kurz vor der Bundestagswahl? Also ich hab üüüberhaupt keine Ahnung….

  • Günther Herzig

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    Warum warten jetzt nicht alle mal ab, was das Landgericht Regensburg tut.
    Der Sachverhalt, auf dem die Anklage beruht, ist ausreichend aufgeklärt. Ob der Verteidiger Akteneinsicht erhalten hat oder nicht oder nur teilweise usw. ist doch wirklich nicht von Belang. Der Verteidiger hat im Moment jede Möglichkeit der Argumentation gegenüber dem Landgericht, warum die Anklage nicht zugelassen werden soll. In Wirklichkeit wäre er aber nicht begeistert, wenn das Landgericht das Verfahren nicht eröffnet. Er will ja schließlich auch Umsatz machen. Die Angeklagten mit Ausnahme des Herrn Tretzel sind keine Juristen, Das was der Verteidiger jetzt absondert. soll Wolbergs den Eindruck vermitteln, dass erheblicher Einsatz für ihn geleistet wird. Ob es nützlich ist, wird Wolbergs nicht verstehen. Die Stundensätze, die abgerechnet werden, mag ich mir gar nicht vorstellen. Der Verteidiger wird auch nicht raten als OB jetzt zurück zu treten. Solange Wolbergs Einkommen erzielt, nutzt das auch seinem Verteidiger. Es sind schon oft Angeklagte arm verteidigt worden, ohne dass die Verurteilung vermieden werden konnte, Weil der Angeklagte nicht versteht, was der Verteidiger tut, könnte man manchmal auch von einem Freibrief des Rechtsanwalts sprechen.

  • Lothgaßler

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    @Ernst Seler und @Regensburger
    War da nicht etwas mit U-Haft wg. Gefahr von Verdunklung und Verschleierung? Erinnere ich mich richtig, dass aufgrund abgehörter Telefonate die Staatsanwaltschaft so reagierte, weil die Vernichtung von Beweisen befürchtet wurde? Die Untersuchungshaft wurde nach längerer Zeit wieder aufgehoben, aber eine Kontaktsperre wurde auferlegt.
    Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft zwar den Rahmen des rechtlichen ausschöpft, aber nicht so, dass deswegen ein fairer Prozess unmöglich wird.
    Herr Wolbergs wurde vernommen und konnte seine Sicht der Dinge in die Ermittlungen einbringen, dabei wurde er von mindestens einem Juristen beraten bzw. vertreten.

    @Mathilde Vietze:
    Verzögert ist noch nichts worden, bis jetzt wurde ermittelt und die Staatsanwaltschaft hat nun eine Anklageschrift gefertigt. Mir gefällt auch nicht, dass dies solange dauert, und es lässt Vermutungen ins Kraut schießen, dass evtl. doch politische Einflussnahme stattfindet, damit es keine Falschen (also politisch Schwarze) erwischt.

  • blauäugig

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    @Seler
    Früher wurden auf Regensburg-Digital die Presseerklärungen mit dem Hinweis versehen „Vorsicht! Propagandagefahr!“.
    Nehmen Sie wirklich alles für bare Münze, was ein Anwalt in einer Presseerklärung schreibt?
    Den Punkt mit der Akteneinsicht hat die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, damit steht Aussage gegen Aussage. Selbstverständlich wird das Gericht den Einwurf des Anwalts überprüfen, ich sehe aber momentan keinen Anhaltspunkt, dass die Staatsanwaltschaft sich wirklich so einen handwerklichen Fehler geleistet hätte.
    Ich darf daran erinnern, dass ja auch DrEckl im Zuge der Ermittlungen gegen ihn genug Akteneinsicht erhielt und damit prahlte: http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/-Der-Tag-an-dem-mein-Name-im-Haftbefehl-gegen-einen-Oberbuergermeister-auftaucht-;art1172,418667

  • Ernst Seler

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    @blauäugig

    Nun, ich gehe erst einmal grundsätzlich von der Ehrlichkeit der Menschen aus, also auch von Herrn Anwalt Witting.

    Sicherlich wird das Landgericht den Vorwurf des Anwaltes prüfen, vielleicht „beschwert“ er sich, wir werden dann erst sehen, was vorliegt. Da ich fast alle Prozeßtage im Fall Mollath am Landgericht Regensburg verbrachte: auch Akten ist nicht einfach zu trauen.
    Im Jahre 1995 sagte mir der CSU-Mann, Abgeordneter und Richter -er wollte rechts neben mir am Tisch sitzen, ein Journalist hatte uns alle eingeladen, die Ehefrau war Teilnehmerin bei Ilona Christen/RTL – Herr Peter Wellnhofer: „ich brauche den Menschen gar nicht sehen, mir reichen die Akten, um zu wissen, was für ein Mensch das ist.“
    Akten sind geduldig, gerade wenn Fälschungen vorliegen. Aus Erfahrungen weiß ich, wie manipulativ sogar Richter im Einzelfall die Akten so gestalten können, damit „später“ ihre Absicht aufgeht. Ich hatte mir durch den Anwalt Bruno Wagner die Akten im Betreuungsverfahren kopieren lassen, diese studiert. Ohne Anwalt zu sein, erkannte ich eine Lücke im Gesetz, da ein Richter im Betreuungsverfahren vom Bürger nicht kontrolliert werden kann. Er muß erst den Richterspruch abwarten, ab in die Klapse oder nicht (übertrieben, aber real formuliert). Nur weil ich eine Verfassungsbeschwerde einreichte, der Erste Senat zuerst zögerte, nach Vorlage der richterlichen Verfügung für ein geheim erstelltes Ferngutachten, das das BVerfG erbat, ein offizielles Annahmeverfahren eröffnete, wurde der Versuch der amtlichen Betreuung (zwei lokale Zeitungen berichteten groß) gestoppt, weil das Höchste Gericht die Akten einzog, wie der dritte, im Geheimen ausgewechselte Richter schrieb. Also „blauäutig“ bin ich aus Erfahrung nicht, doch kenne ich nicht die speziellen Gesetze, die nur ein spezialisierter Anwalt des Strafrechtes wie Herr Witting kennt.
    Ich habe auch persönliche Erfahrung mit der Staatsanwaltschaft Regensburg. Diese erließ 1996 einen Strafbefehl. Ich bat Anwältin Frau Roth, bekannt unter ihrem Familiennamen „Schanderl“ („Strauß-Plakette“) um juristische Vertretung. Es dauerte 17 Monate bis nach der Anklage in der Sonderform des Strafbefehls ein Termin zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Regensburg angesetzt wurde. Zuvor lehnte ich den Vorschlag der Richterin ab, das Verfahren wegen geringer Schuld einstellen zu lassen, ohne Auflage. Kurz vor dem Termin zog die Staatsanwaltschaft Regensburg die Anklage zurück.

    Es gibt vielleicht auch für Herrn Wolbergs die Chance, die Staatsanwaltschaft zieht die Anklage kurz vor der Verhandlung am Landgericht zurück?!
    Ich sah damals verfassungsrechtliche Probleme, da mir die Gelegenheit genommen wurde, meine Unschuld gerichtlich feststellen zu lassen, nach der langen Dauer der öffentlichen Anklage. Eine interessante Rechtsfrage. Meiner Ansicht nach haben hier Richter und Staatsanwaltschaft zu viel Macht gegenüber den Bürgern.
    Es fehlt „Waffengleichheit“!

  • hutzelwutzel

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    Ich hatte fast schon den Eindruck, dass diesmal der Vatikan schneller gearbeitet hatte (Entlassung von GLM) wie eine deutsche Staatsanwaltschaft. Sicher herrschte da Zugzwang, und die Bayerische Staatsregierung mit deren Weisungsbefugnis könnte durchaus etwas „dazu getan“ haben, dass die Sache nun vor der Bundestagswahl und nicht erst vor der Landtagswahl in Bayern verhandelt wird. ;-)

  • hutzelwutzel

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    Allen Umfragen zum Trotz, sieht es für die SPD in Bund und Land Bayern nicht besonders gut aus. Den neuen Bayern-SPD Generalsekretär hört man schon gleich überhaupt nicht, Pronold ist in Deckung gegangen, und in Bezug auf die CSU herrscht die Angst, dass ein künftiger Bundes-Innenminister Joachim H. Deutschland nach außen nicht besonders vorteilhaft vertreten könnte. Schliesslich sprach der von einem Unterschied zwischen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, ist Mitglied der „Kreuzfahrer-Gesellschaft „Ritter vom Hl. Grab zu Jerusalem“, und „Law and Order“ in Bayern heißt seit Jahren auch immer nur, dass man „die Kleinen hängt, und die Großen laufen lässt“, siehe Verwandtenbeschäftigungsaffäre et al..

  • Regensburger

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    @blauäugig: Nein, ich bin kein SPD-Mitglied (mehr). Martin Schulz würde ich gerne unterstützen, aber diese SPD in Bayern ist nur noch kaputt, wie man an ihrem Umgang mit einem ihrer besten Kommunalpolitiker Joachim Wolbergs, gesehen hat:

    1. Statt mit Wolbergs zu reden und die Angelegenheit zu bereinigen, rennt ein SPD-Kassier, der das Geschäft des politischen Gegners betreiben will, zur Staatsanwaltschaft.
    2. Noch ehe die ersten Ermittlungen (und Verteidigungen!!) erfolgt sind fordert der Gott sei Dank abgedankte SPD-Landesvorsitzende Pronold Joachim Wolbergs zum Rückzug auf.
    3. Selbst Rindesbacher, der Wolbergs lange verteidigt hat, fällt um und dem OB in den Rücken.
    4. Niemand hat den Mut, die Wahrheit auszusprechen: Es ist ein politisch motiviertes Verfahren ohne jede Substanz. Handlungen, die in der Kommunalpolitik zum täglichen Geschäft gehören, werden kriminalisiert. Das alles nur, weil ein kleiner Kreis ewig erfolgloser BayernSPDler Joachim Wolbergs fertigmachen will.

    Die ganze Angelegenheit lässt mich am Rechtsstaat und an unseren Parteien zweifeln. Selbst wenn Wolbergs freigesprochen werden sollte, wie soll er denn jemals wieder unbefangen seine Amtsgeschäfte führen können?? Der Schaden, der durch diese Angelegenheit entstanden ist, ist unermesslich. Und der Gipfel: Derjenige, der das alles verursacht hat, wird beim letzten Parteitag mit über 90 % wiedergewählt. Für diese Partei sind die 23 % in den Umfragen noch zu viel.

  • Günther Herzig

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    Also hier sind schon ein paar Blauäugige unterwegs. Sollen denn Straftäter nicht bestraft werden? Es wird eine Verurteilung geben- Welche Norm anzuwenden ist, entscheidet das Gericht. Ihn politisch weiter aufzubauen wird nicht einmal die SPD wagen. Und am Ende ist er wirtschaftlich ruiniert.
    Demnächst wird hier noch zu Bittprozessionen und Wallfahrten nach Altötting aufgerufen.
    Wolbergs, der Typ des Berufspolitikers, startete, wie viele in der Jugendorganisation der SPD. Er glaubte wohl auf eine Berufsausbildung verzichten zu können. Er hat sich gegenüber anderen auch bei der Kommunalwahl unredliche Vorteile verschafft, nachdem er im alleinigen egoistischen Interesse seiner Parteikarriere die kommunale Szene mit Geld, natürlich nicht sein eigenes, zugeschüttet hat. Er beabsichtigte sich mit den Jahnanhängern auf Dauer eine Wählerklientel zu sichern, um auch künftige Wahlen zu gewinnen, solange, bis irgendeiner aus der Parteispitze gesagt hätte: Dieses Talent brauchen wir als Minister oder wenigstens als Staatssekretär, so, wie weiland mit Dr. Albert Schmid geschehen, der vom Kanzler der Bosse aufgebaut wurde. Dr. Schmid hatte aber wenigstens ein abgeschlossenes Studium, Wolbergs war nicht einmal Buchhändler, wie der bemitleidenswerte Martin Schulz!

  • Ernst Seler

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    @Lothgaßler
    entdecke Ihren Hinweis. Zufällig finde ich gerade heute beim Aufräumen die „Bayerische Staatszeitung“ vom 3.März 2017. Florian Sendtner auf Seite 1:

    „Regensburger Provinzkorruption“

    „Am Rosenmontag 2013 verkündete Benedikt XVI. der Papst aus Regensburg, seinen Rücktritt. Am Faschingsdienstag 2017 wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach sechs Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das sind so die Regensburger Schicksalstage: Lichtgestalten verglimmen am Provinzhimmel. Immerhin, die Faschingsterminierung lässt alles in einem milderen Licht erscheinen. Letztlich ist man sich nicht sicher. Ist womöglich alles nur ein Scherz?“…..

    Persönliche Zwischenbemerkung in den allgemeinen Raum, mein Zwillingsbruder Georg Seler, Meisterschüler der Kunstakademie Nürnberg ging am Rosenmontag 1993 in Regensburg über die Schwelle.
    Zurück zum Artikel:

    ……“Hat denn all die Jahre niemand Verdacht geschöpft, dass in Regensburg etwas faul sein könnte? Doch. Verschiedene Stadtratsfraktionen reichten diverse einschlägige Rechtsaufsichtsbeschwerden bei der dafür zuständigen Regierung der Oberpfalz ein. Soweit bekannt, wurden alle diese Beschwerden abschlägig beschieden. Wie das? Eine entsprechende Nachfrage bei der Regierung der Oberpfalz kann leider momentan nicht beantwortet werden. Der zuständige Beamte ist gerade im Urlaub.“….

    Für einen Anwalt ist dieser Hinweis interessant. Handelte Herr Wolbergs gar im Interesse der Regierung der Oberpfalz, die hätte doch leicht bereits da eingreifen können. Auf jeden Fall würde dies, sollte Herr Wolbergs einer Straftat überführt werden, als strafmildernd zu berücksichtigen sein, weil die Regierung der Oberpfalz nicht einschritt! Wolbergs durfte also sich auf der Seite des Rechts sicher gefühlt haben, eben durch das Verhalten der Regierung der Oberpfalz. Es wird immer interessanter für einen engagierten Anwalt.

  • Theaterdonner oder berechtigte Vorwürfe? » Regensburg Digital

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    […] den Ermittlungsakten finden, ergeben, dass diese „inhaltsverzerrende Auslassungen“ enthielten, so Witting in seiner Presseerklärung. Um die Herausgabe der Dateien gab es einen Rechtsstreit, den die Verteidigung am 24 Juli – drei […]

  • Günther

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    Es bleibt spannend im Wolbergs-Komplex. Viele Fragen sind offen.
    Eine erscheint jenseits der juristischen kaum in der hitzigen Diskussion: Was war die Motivation, die Herrn Goger so akkurat schnell werden ließ. Gesetzestreue? Vielleicht. Es wäre interessant zu diskutieren, welches Verhältnis die Herren Wolbergs und
    Goger in ihrer gemeinsamen Zeit in Regensburg vor ihren Karieren zueinander pflegten.

  • Maria Haberer

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    @Günther
    Warum soll man sich diesbezüglich um Herrn Goger gedanken machen? Meines Wissens wird ihm keine Verfehlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen.

  • Günther Herzig

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    Alles mögliche wäre spannend, natürlich auch, ob Goger durch seine Gesetzestreue veranlasst wurde so zu handeln, wie er es getan hat. Ich halte es sehr wohl für problematisch, dass er als Staatsanwalt ein Parteiamt übernommen hat, weil ihm klar sein musste, dass Interessenskollisionen nicht ausgeschlossen sein werden. Aber das hat doch nichts damit zu tun, dass Wolbergs gesetzeswidrig handelte. Hätte er den Versuchungen des Amtes nicht nachgegeben, würde auch niemand über Goger reden. Ob dieser persönliche Motive hatte, ist mir egal. Das Ganze war für keinen der Beteiligten einfach nur eine Privatsache. Und Goger hat korrekt gehandelt.
    Heute Morgen habe ich auf Ö3 gehört, dass der Bürgermeister von Salzburg mit ein paar anderen zu einer Freiheitsstrafe, nur teilweise zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt wurde. Natürlich geht es um Geld. Das sind die Leute, die sich häufig für unangreifbar halten, weil sie sich hinter einer Partei, einem Konzern oder sonst einflussreichen Personen und Organisationen verstecken.
    Was zum Beispiel Putin tut, belustigt mich: Er lässt kriminelle Oligarchen gewähren, ohne einzugreifen, obwohl er immer informiert erscheint. Ist es dann politisch erforderlich oder angebracht, sind Milliardäre ganz schnell im Gefängnis.
    Für mich spielen die unterschiedlichen Dimensionen keine Rolle, sondern nur die Tat.
    Würde jemand wie der Bürgermeister von Salzburg oder auch der von Regensburg von mir verteidigt, würde ich ihn testen, indem ich ihm vorschlage vorbehaltslos auszusagen. Stimmt er zu, weiß ich, dass er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Fehler, die er begangen hat, nicht rechtzeitig als solche erkannt hat.
    Wenn sich der Sachverhalt, wie hier in Regensburg, kaum in Luft auflösen kann, wäre ein einsichtiges Verhalten ein starker Grund für Staatsanwaltschaft und Gericht das zu honorieren.
    In weinerlicher Art und Weise damit hausieren zu gehen, dass man nach eigener Überzeugung absolut unschuldig ist, um dann doch unter hohem Aufwand überführt zu werden, kann nur kontraproduktiv sein. Die Gerichte bewerten, ob Schuldeinsicht zu erkennen ist!
    Ich verhehle nicht, dass ich an überraschend schlechten Ergebnissen der Verteidigung einen großen Anteil zuschreibe. Ich habe schon Leute alleine in ihr Strafverfahren geschickt, weil ich ihnen erklären konnte, dass man dann eher Mitleid mit ihnen hat, was ihnen zu Gute kommt und dass ich immer noch eingreifen kann, wenn trotzdem die Frage aktuell wird, ob ein Urteil einfach deshalb anzugreifen ist, weil es falsch ist (Amtsgericht als 1. Instanz). Komme ich gleich mit, rechnet der Richter doch insgeheim aus, wieso der Angeklagte, der als arm auftritt, sich die Kosten der Verteidigung leisten kann. Natürlich ist es dann auch billiger!!!!

  • ExRA

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    Günther, nun hör Dich endlich auf, so viel aus dem Nahkästchen zu plaudern! -:)

  • Günther Herzig

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    An Herrn oder Frau ExRA (du kannst mich auch anrufen oder mir direkt schreiben):
    Das Nähkästchen kommt nur zum Einsatz, weil es hier doch eine Anzahl von Usern gibt, die nicht so informiert sind, wie sie es vielleicht lieber hätten.
    Es geht nur um Straftaten, betroffen ist hier der Oberbürgermeister, der sich für unschuldig hält. Immer wieder kommen Andeutungen, es könnte ein Komplott gegen Joachim Wolbergs geschmiedet worden sein. Durch derartige Beiträge wird verdunkelt, dass es sich tatsächlich um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt, als Auslöser des Ganzen. Interessant ist, dass die Verteidigerriege des Herrn Tretzel und auch er selbst darauf verzichten öffentlich in Erscheinung zu treten. Wer nichts sagt, bevor das Strafverfahren läuft, kann auch nichts falsches sagen, um es später unter Schwierigkeiten zu relativieren.

  • Alfred Meier

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    Anscheinend gab in der Regensburger Staatsanwaltschaft Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man Anklage erheben oder das Ermittlungsverfahren einstellen solle. Die Tatsache, dass man jetzt nicht mehr von „dringendem “ Tatverdacht, sondern nur noch von einem „hinreichendem“ spricht, deutet auf einen Kompromiß hin. Andererseits wurde Wolbergs vor einem halben Jahr wegen des „dringenden“ Tatverdachts des Dienstes enthoben. Muss das jetzt überprüft werden?

    Jetzt liegt der Schwarze Peter beim Landgericht Regensburg. Da kommt Hoffnung auf, denn es waren die Regensburger, die das Bayreuther Urteil im Falle Gustl Mollat korregierten und die zwangsweise Unterbringung Mollats in der Psychiatrie aufhoben. Pressesprecher des Landgerichts Bayreuth war damals übrigens ein Richter Goger.

  • Mr. T

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    Aha, Herr Maier! Und wenn Sie uns jetzt noch Einblicke in Ihre verqueren Gedankengänge geben würden, warum Die Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie Hoffnung für einen Freispruch Wolbergs‘ machen würde und was der Pressesprecher des Landgerichts Bayreuth damit zu tun hat?

  • Stefan Aigner

    |

    @Alfred Meier

    Da die Haftbefehle nach wie vor in Kraft sind besteht auch weiter dringender Tatverdacht in den darin benannten Punkten. Für eine Anklage ist nur hinreichender Tatverdacht notwendig. Daher diese Formulierung.

  • Alfred Meier

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    Danke für den Hinweis, lieber Herr Aigner. Im Falle Wolbergs geht die Justiz offenbar sowohl von „dringendem“ als auch von „hinreichendem“ Tatverdacht aus. In der Logik der Strafjustiz ist das kein Widerspruch. Für die Verhängung einer Untersuchungshaft braucht man den „dringenden“, für die Anklage den „hinreichenden“ Tatverdacht.

  • Regensburger

    |

    @Mr. T: Herr Meier, hat keine „verqueren Gedankengänge“. Er weist nur, völlig zurecht, darauf hin, dass überall, wo es in den letzten Jahren Justizskandale gab, der Name des SPD-Kassiers aufgetaucht ist. Neben Mollath ist hier im Übrigen auch noch Ulvi Kulac zu nennen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  • Lothgaßler

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    @Regensburger:
    Der Pressesprecher eines Gerichts hat die Urteile nicht selbst gefällt, von daher kann man dem Überbringer schlechter Nachrichten (in den von Ihnen aufgezeigten Fällen sind wohl Fehlurteile gemeint) zwar die Schuld geben, aber es trifft den Falschen.

    @Alfred Meier:
    Die Presseerklärung zur Anklage der Staatsanwaltschaft klingt für mich nicht nach nur „hinreichendem“ Tatverdacht. Wobei mir hinreichend als Begründung völlig ausreichend erscheint. Es ist nicht normal, dass politische Entscheidungsträger Vergünstigungen von Baulöwen erhalten und annehmen, die mit allerlei Wünschen an diese Entscheidungsträger herantreten.
    „Declare your interest“, das wäre eine Maxime des politischen Handelns, wobei ein OB sich dreimal überlegen muss, was er da tut, er „dealt“ in Vertretung und in Verantwortung für die Stadt.
    Die Frage ist, ob der Zusammenhang zwischen Jahn-Rettungsaktionen, Vergünstigungen und „Spenden“ einerseits und begünstigendem Verhalten pro Baulöwen andererseits nachgewiesen werden kann. Dabei ist zu klären, ob tatsächlich ein Beweis (diese Vergünstigung für jenes Verhalten, hier das Telefonat/ Fax usw.) erbracht werden muss, oder ob eine Indizienkette (es gab Vergünstigungen und es gab begünstigendes Verhalten, hier Indizien zu diesem Sachverhalt) ausreichend ist (wenn ich das in vergangenen Diskussionen richtig verstanden habe, dann könnte das schon ausreichen).

  • Günther Herzig

    |

    Diese nicht enden wollenden Verschwörungsandeutungen sind unerträglich.
    Wenn jemand dem von ihm bewunderten Oberbürgermeister helfen will, sollte er ihm raten aufzuklären und, falls das in Frage steht, zu gestehen!

  • Giesinger

    |

    Günther Herzig

    31. Juli 2017 um 14:46 | #

    „Diese nicht enden wollenden Verschwörungsandeutungen sind unerträglich.
    Wenn jemand dem von ihm bewunderten Oberbürgermeister helfen will, sollte er ihm raten aufzuklären und, falls das in Frage steht, zu gestehen!“
    ——————————————————————————————————

    Am besten ignorieren, das Karussell dreht sich (sonst) ewig weiter.
    Dem Regensburger/Alfred Meier ist mit Argumenten nicht beizukommen, das ist vergebliche (Liebes)müh. Gibt er kurzfristig auf, kommt eine gewisse Rentnerin wieder ins Spiel, die alle Wolbergs-Threads wieder zukleistert. Ach ja, den Hans1 dürfen wir auch nicht vergessen.
    Danke Frau Vietze, daß Sie sich wenigstens zurückhalten.

  • Tom

    |

    @ Regensburger

    Den Troll zu spielen ist eine Sache, jemanden zu verleumden ist eine Andere!!!!

  • Mr. T

    |

    Na ja, vielleicht haben sie ja doch recht und Goger ist so eine Art bayrischer Professor Moriarty oder Lex Luther oder Ernst Stavro Blofeld. Es wäre sicher interessant, seine Rolle im Abgasskandal zu beleuchten. War Goger eigentlich bei den Domspatzen? SPD-Schatzmeister is die beste Tarnung für einen Superschurken!

  • Alfred Meier

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    „Zweifel an fairem Verfahren gegen Wolbergs“ und „Das Landgericht kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf“. Das sind neue Töne aus der Bayernredaktion der heutigen SZ.

    Und noch ein Wort zu Thomas Goger: Er kann von sich behaupten, dass er in der deutschen und internationalen Parteiengeschichte der erste Schatzmeister ist, der einen Spender seiner Partei wegen des Verdachts der Bestechung angezeigt hat.

  • blauäugig

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    Mensch Meier, die SPD sollte Goger dankbar sein, da ja das vermutlich rechtswidrig erhaltene Geld abgeführt wurde und so keine weitere Strafzahlung zu erwarten ist –
    andernfalls hätte die SPD die Spenden abführen müssen und zusätzlich in selber Höhe eine Strafe bekommen. Sie hätten es wohl gern, dass die SPD nicht nur miese Umfragewerte und Wahlergebnisse einfährt, sondern auch so pleite ist.
    Dass Goger einen Spender angezeigt hätte, war bisher nicht in den Medien zu lesen. Auch wenn es nicht in Ihre Verschwörungstheorie passt.

  • hutzelwutzel

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    @Alfred Meier:

    Ich möchte mich jetzt nicht zum Verteidiger des Herrn Goger machen, aber erst hatte keine Strafanzeige erstattet, sondern eine dienstliche Erklärung abgegeben.
    ——–
    Dies war lobenswert, wenn auch in Bayern sehr sehr selten!
    Dass die BayernSPD im Landtag bisher nur geduldet wurde, damit Bayern nicht gar so „Königreich mässig“ rauskommt, ist doch ebenfalls klar.
    In Zukunft gehts um ganz Europa, Bayerns geplante, und von W. Scharnagl 2012 schon angediente „Selbständigkeit“. Da kann man die BayernSPD nicht mehr brauchen.

  • Alfred Meier

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    Damit dass Goger für seine Strafanzeige die Form der „dienstlichen Erklärung“ wählte, gab er seiner Strafanzeige besonderes Gewicht. Die Information kam nicht von juristischen Laien, sondern von einem in Strafsachen erfahrenem Kollegen! Auch der formal korrekte Weg der „dienstlichen Erklärung“ über die Generalstaatsanwälte in Bamberg und Nürnberg dürfte Eindruck auf die Regemsburger Staatsanwälte gemacht haben.
    Da fällt es nicht leicht, das Ermittlungsverfahren einzustellen und einen Schlussstrich unter diese dubiose Geschichte zu machen.

  • blauäugig

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    Meier: „Da fällt es nicht leicht, das Ermittlungsverfahren einzustellen und einen Schlussstrich unter diese dubiose Geschichte zu machen.“ Ja, das gehört aufgeklärt. Und da sich der Verdacht nicht wegermitteln ließ, wurde Anklage erhoben. Ich weiß nur nicht, weshalb Sie davon ausgehen, dass jemand bei der Staatsanwaltschaft unter anderen Umständen (also bloß eine Anzeige eines juristischen Laien z.B.) das Verfahren hätte einstellen wollen. Auch Ihr Konstrukt der „Meinungsverschiedenheiten“ war offensichtlich aus der Luft gegriffen. Was bezwecken Sie damit?

  • Regensburger

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    @blauäugig: Herr Meier bringt richtiger Weise zum Ausdruck, dass der SPD-Kassier ein Verfahren gewählt hat, dass den größtmöglichen Schaden für den OB bedeutet. Das wird an vielen Stellen deutlich: keine Anhörung von Joachim Wolbergs vor der Anzeige, Einreichung der dienstlichen Erklärung, (zumindest angeblich) keine Information der Parei etc.

    Mir ist kein Fall bekannt, wo ein SPD-Mitglied ein anderes in dieser Art und Weise den parteiischen Strafverfolgern zum Fraß vorgeworfen hat, wir das Hr. Goger getan hat. In CDU und CSU wäre so etwas im Leben nicht vorgekommen.

  • Franz

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    Was sollen immer diese Goger Beschimpfungen? Ich kanns nicht mehr hören. Dieser Mann hat- egal wie- das einzig Richtige getan! Er hat einen Korruptionssumpf enormen Ausmaßes aufgedeckt! Jeder der dies bedauert bzw. anprangert ist moralisch ähnlich seicht angesiedelt wie die Protagonisten! Goger gehört die Bürgermedaille der Stadt Regensburg – wie heißt sie nochmal- verliehen!

  • Alfred Meier

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    Neues von Thomas Goger!
    Laut MZ von heute hat er dem Regensburger SPD-Stadtverband zugesichert: „Wir lassen Euch nicht im Regen stehn!“ Das sagt der Mann, der mit seiner „dienstlichen Erklärung“ ohne Not einen Tsunami über Regensburg ausgelöst hat. Da werden sich die Regensburger aber freuen!

  • Günther Herzig

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    Herr Meier, was Sie hier treiben ist krank.

  • blauäugig

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    @Meier: MZ von heute – dann ist es ein kalter Aufguss der Meldung vom 21.05.2017 (also keineswegs was Neues) und beinhaltet auch folgendes : “ Die Satzung sei in diesem Punkt „sehr eindeutig“, sagte er. Sie sehe vor, dass für mögliche Strafzahlungen die betroffene Gliederung – also der Ortsverein Süd – und die handelnden Personen – also in erster Linie Wolbergs – haftbar gemacht würden. “

    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/wolbergs-nachrichten/neue-verbindlichkeit-in-affaere-wolbergs-23476-art1521680.html

  • Mr. T

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    Die Verstrickungen von Goger in das Oktoberfest-Attentat sind auch sehr interessant …

  • Mrs. T

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    ‚@Mr. T
    5. August 2017 um 19:39 | #
    Die Verstrickungen von Goger in das Oktoberfest-Attentat sind auch sehr interessant …‘
    Was soll das? Könnte man diesen oder ähnlichen Unsinn löschen?

  • blauäugig

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    @Mrs.T. Da haben Sie wohl was nicht verstanden. Mr.T’s Posting war nur die Fortsetzung der ewigen Regensburger-Meier-Verschwörungstheorie, welche auf falschen Tatsachen beruht. Zumindest in der gestrigen Ausgabe Regensburg-Stadt war die von Meier genannte Meldung nicht, er fantasierte nur einen Anlass, um weiter zu hetzen. Mich beängstig es durchaus, dass die „beiden“ auf die Einmaligkeit des Vorgangs nur auf die Folgen des Handelns Wolbergs abzielen (dienstliche Erklärung, Untersuchungshaft), nicht aber das Handeln Wolbergs selbst. Die Kassenprüfung des OV Stadtsüden scheint auch reichlich naiv gehandelt zu haben, da stellt sich für mich die Frage, ob die SPD künftig vielleicht nur noch Mitglieder vor dem Renteneintrittsalter in diese Position wählen sollte. Hätte die Kontrolle vor Ort funktioniert, so hätte der Landesschatzmeister schließlich auch keine finanziellen Unregelmäßigkeiten wie den Kredit gefunden.

  • Alfred Meier

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    Hinweis für „blauäugig“: Das von mir zitierte Ausspruch Gogers steht unter der Schlagzeile “ SPD: Neue Verbindlichkeiten in Affäre Wolbergs“ im E-Paper der MZ. Darin geht es um die von Goger erwarteten Strafzahlungen an das Bundestagspräsidium, die möglicherweise durch seine Anzeige ausgelöst werden.

  • blauäugig

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    @Meier: Ja, das war in der Ausgabe vom 22.05. – selbst wenn Sie das epaper erst gestern heruntergeladen haben. In der Ausgabe Regensburg-Stadt war der von mir oben verlinkte Artikel auf Seite 26. Was also ist neu an der Meldung?
    Und die Strafzahlungen sind zu leisten, wenn jemand gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen hat.
    Wenn Sie zu schnell fahren, haben Sie einen Fehler gemacht und nicht derjenige, welcher die Radarmessungen auswertet. Genauso ist nicht Goger an den Strafzahlungen schuld, sondern eben ggf. Wolbergs. Momentan ist die strittige Summe ja nur weitergeleitet, um der SPD geringstmöglichen Schaden zu ermöglichen. Stellt das Gericht fest, dass das Geld gesetzeskonform angenommen wurde, fließt es an die Partei zurück. Stellt das Gericht fest, dass es widerrechtlich angenommen wurde, muss keine weitere Strafe in selber Höhe entrichtet werden. Das haben über 90% der Delegierten ja auch so gesehen und Goger deswegen wiedergewählt. Das Ergebnis der Wiederwahl steht übrigens im selben alten Artikel, den Sie da hervorgekramt haben.

  • Mr. T

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    Mögliche Strafzahlungen würden nicht durch eine Anzeige ausgelöst, sondern durch strafbares Handeln.

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