SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 9. April 2009

09 Apr2009

EU fordert: BayernLB verkaufen!

Von Uli Wittmann in Nachrichten

Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist es ein überfälliger Schritt, dass jene Landesbanken, die massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, neue Eigentümer bekommen sollen. Für die Verantwortlichen der EU steht auch fest, dass diese nicht aus dem staatlichen Bereich kommen dürfen. Die Konsequenz wird sein, dass sich der Freistaat Bayern von seiner Mehrheitsbeteiligung bei der BayernLB trennen muss. Ausnahmen will die EU nur zustimmen, wenn die Banken belegen können, zukünftig nicht mehr auf öffentliche Gelder angewiesen zu sein. Nur Landesbanken, die ökonomisch lebensfähig sind, dürfen in Besitz der Bundesländer bleiben. So die Idee der EU. Flankierend dazu dringen aus der Bundesregierung und dem Bankenrettungsfonds Soffin Forderungen an die Öffentlichkeit, welche in dieselbe Richtung gehen. Die längst überfällige Konsolidierung der deutschen Geldinstitute und Landesbanken ist eingeläutet. Horst Seehofer zaudert Der bayerische Ministerpräsident beschränkte sich in der Diskussion um den Fortbestand der BayernLB bisher auf sybillinische Ausführungen. Dabei musste die Landesbank im vergangenen Jahr mit zehn Milliarden Euro unterstützt werden. Diese Rettungsaktion ermöglichten der bayerische Sparkassenverband, welcher neben dem Freistaat Bayern Miteigentümer der BayernLB ist, und die Steuerzahler. Absichtserklärungen sind bislang das Einzige, was von der bayerischen Staatsregierung zu hören ist. So soll die Bayern LB zukünftig nicht mehr global agieren und sich mehr auf das ursprüngliche Kerngeschäft konzentrieren. Davon ist das immer wieder in die Negativschlagzeilen geratene Geldhaus weit entfernt. So hält die kärntnerische Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAG), ein Tochterunternehmen der BayernLB, immer noch 49 Prozent an der liechtensteinischen Alpe Adria Privatbank AG in Schaan. Über dieses Geldhaus heißt es im Jahresbericht 2007 des liechtensteinischen Bankenverbandes: „Als Privatbank ist die Bank hauptsächlich in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig und versteht sich als kompetenter Ansprechpartner für private und institutionelle Kunden“. Das gesamte verwaltete Vermögen dieser Tochterunternehmung der BayernLB betrug laut dem Jahresbericht des Liechtensteinischen Bankenverbandes 1,208 Milliarden Schweizer Franken. Die Bank führte 0,4 Millionen Schweizer Franken Steuern ab. Warum für die HAAG der Ableger in Liechtenstein immer noch so wichtig ist, geht ebenfalls aus dem zitierten Bericht hervor: „Als bisher einzige Bank in Liechtenstein verfügt die Alpe Adria Privatbank AG durch das Netzwerk der Hypo Group Alpe Adria über einen direkten Marktzugang in die wachstumsstarken Regionen Südosteuropas. Davon profitieren nicht nur die Kunden in Liechtenstein, sondern auch die Kunden in Südosteuropa, für die ein direkter Zugang zum Finanzplatz Liechtenstein eröffnet wird.“ Angeblich sucht die BayernLB einen Käufer für ihre Anteile an der Alpe Adria Privatbank AG. Bisher erfolglos.
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