EU fordert: BayernLB verkaufen!

Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist es ein überfälliger Schritt, dass jene Landesbanken, die massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, neue Eigentümer bekommen sollen. Für die Verantwortlichen der EU steht auch fest, dass diese nicht aus dem staatlichen Bereich kommen dürfen. Die Konsequenz wird sein, dass sich der Freistaat Bayern von seiner Mehrheitsbeteiligung bei der BayernLB trennen muss. Ausnahmen will die EU nur zustimmen, wenn die Banken belegen können, zukünftig nicht mehr auf öffentliche Gelder angewiesen zu sein. Nur Landesbanken, die ökonomisch lebensfähig sind, dürfen in Besitz der Bundesländer bleiben. So die Idee der EU. Flankierend dazu dringen aus der Bundesregierung und dem Bankenrettungsfonds Soffin Forderungen an die Öffentlichkeit, welche in dieselbe Richtung gehen. Die längst überfällige Konsolidierung der deutschen Geldinstitute und Landesbanken ist eingeläutet. Horst Seehofer zaudert Der bayerische Ministerpräsident beschränkte sich in der Diskussion um den Fortbestand der BayernLB bisher auf sybillinische Ausführungen. Dabei musste die Landesbank im vergangenen Jahr mit zehn Milliarden Euro unterstützt werden. Diese Rettungsaktion ermöglichten der bayerische Sparkassenverband, welcher neben dem Freistaat Bayern Miteigentümer der BayernLB ist, und die Steuerzahler. Absichtserklärungen sind bislang das Einzige, was von der bayerischen Staatsregierung zu hören ist. So soll die Bayern LB zukünftig nicht mehr global agieren und sich mehr auf das ursprüngliche Kerngeschäft konzentrieren. Davon ist das immer wieder in die Negativschlagzeilen geratene Geldhaus weit entfernt. So hält die kärntnerische Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAG), ein Tochterunternehmen der BayernLB, immer noch 49 Prozent an der liechtensteinischen Alpe Adria Privatbank AG in Schaan. Über dieses Geldhaus heißt es im Jahresbericht 2007 des liechtensteinischen Bankenverbandes: „Als Privatbank ist die Bank hauptsächlich in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig und versteht sich als kompetenter Ansprechpartner für private und institutionelle Kunden“. Das gesamte verwaltete Vermögen dieser Tochterunternehmung der BayernLB betrug laut dem Jahresbericht des Liechtensteinischen Bankenverbandes 1,208 Milliarden Schweizer Franken. Die Bank führte 0,4 Millionen Schweizer Franken Steuern ab. Warum für die HAAG der Ableger in Liechtenstein immer noch so wichtig ist, geht ebenfalls aus dem zitierten Bericht hervor: „Als bisher einzige Bank in Liechtenstein verfügt die Alpe Adria Privatbank AG durch das Netzwerk der Hypo Group Alpe Adria über einen direkten Marktzugang in die wachstumsstarken Regionen Südosteuropas. Davon profitieren nicht nur die Kunden in Liechtenstein, sondern auch die Kunden in Südosteuropa, für die ein direkter Zugang zum Finanzplatz Liechtenstein eröffnet wird.“ Angeblich sucht die BayernLB einen Käufer für ihre Anteile an der Alpe Adria Privatbank AG. Bisher erfolglos.

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Kommentare (9)

  • Richard Spieß

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    Die Begründung der EU, dass die Bayern-LB staatliches Geld braucht und deshalb privatisiert werden soll ist vielleicht ein bisschen dürftig. Mir 10 Milliarden Euro würde die HRE nicht einmal einen Monat über die Runden kommen und die ist in privater Hand und wird genau aus diesem Grund verstaatlicht. Es muss wohl einen anderen Grund haben, warum die EU so sehr darauf drängt die staatlichen Banken zu privatisieren, denn auch die Sparkassen sind den Machern in Brüssel ein Dorn im Auge.
    Bei genauerer Betrachtung ist die Lösung aber eher simpel. Die Kommunen und Länder brauchen Kredite und bekommen diese, vor allem von den staatlichen Banken. Dafür werden Zinsen bezahlt und es entstehen bei den Banken Gewinne, die aber wieder an die Kommunen und Länder als Besitzer der Banken zurückfliesen. Das ist natürlich nicht im Sinne von Kapitaleignern, die immer auf der Suche nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten sind. Denn müssten sich alle staatlichen Stellen bei Privatbanken mit Krediten versorgen, würden die daraus resultierenden Gewinne direkt in die privaten Taschen der Vermögenden weltweit fliesen. Die Finanzlobby leistet in Brüssel ganze Arbeit, wie man aus solchen EU-Forderungen nach Privatisierung von staatlichen Banken sehen kann. Ich kann sehr gut verstehen, dass große Teile der europäischen Bevölkerung das Gefühl haben, dass die EU vor allem für Konzerne und die Finanzwirtschaft gut ist aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Die breite Ablehnung des EU-Vertrages ist eine logische Folge.

  • Andreas

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    In einem Punkt hat die EU recht: es kann nicht sein, dass eine quasi-staatliche Bank das wahnwitzige Spiel der Finanzmärkte auch noch mit Steuergeldern mitspielt.

    Die logische Konsequenz ist aber nicht, dass sich Bayern aus der Bayern-LB zurückzieht, sondern im Gegenteil diese Bank zu einem stocksoliden Institut macht, bei dem man zwar keine „Traumrenditen“ erzielen kann, dafür aber die hundertprozentige Gewähr hat, sein Geld nicht zu verlieren, es sei denn uns fällt der Himmel auf den Kopf.

    In einem solchen Haus hätte der Handel mit undurchsichtigen Finanzprodukten wie verbrieften Schulde und Derivaten sowie das Investmentbanking nichts zu suchen. Solche „langweiligen“ Institute werden heue mehr als je zuvor gebraucht, besonders zur Finanzierung öffentlicher Projekte.

  • Rudolf Schmitzer

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    Sehr geehrter H. Wittmann,

    sehr interesanter Artikel über die LB Bayern und deren Betiligung an dieser kleinen aber feinen Bank in Lichtenstein. Hierzu folgende
    Ergänzungen:

    1. Es erfolgte eine Namensänderung von Hypo-Alp-Adria-Bank Lichtenstein AG auf nun Alpe Adria Privatbank AG.

    2. Aktiengesellschafter:
    49 % Hypo Alpe-Adria-Bank International AG in Klagenfurt
    51 % Land Lichtenstein, nicht das Fürstenhaus.

    3. Mitarbeiter:28 – 30

    4. Tätigkeit: Privat Banking

    5. An der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG in Klagenfurt ist die Bayern LB nachwievor mit 51 % beteiligt.

    Irgenwie lebe wir in einer verkehrten Welt, da fordern Politiker medienwirksam die Trocklenlegung von “Steuerparadiesen”, Aufnahme
    dieser Länder in einer “schwarzen Liste”
    und sitzen teilweise selber, wie im Fall der LB Bayern, in deren Verwaltungsratsgremien.

  • Matthias Beth

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    die CDU/CSU/SPD Bundesregierung empfiehlt als
    neue Geldanlage „Bad Bank“. Die Geldanlage mit sicherer Rendite für den Bürger.

  • Veits M.

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    @ Jochen Schweizer am 26. Apr 2009, 08:59 Uhr

    Leider klappt es nicht mit dem LINK – danke!

  • Nordpol

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    Mich würde interessieren, wieviel Leichen da -bei allen Banken- noch im Keller liegen,auch europaweit. Älteren Mitlesern ist „Währungsreform“ noch ein Begriff.

  • Jochen Schweizer

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    An H. Veits M..

    danke für den Hinweis, dass der Link nicht funktioniert, hier für alle die Zusammensetzung
    des Verwaltungsrates der LB Bayern Stand: 15.01.2009:

    Mitglieder

    Georg Fahrenschon
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
    München
    Vorsitzender

    Dr. Siegfried Naser
    Geschäftsführender Präsident
    Sparkassenverband Bayern
    München
    1. stellvertretender Vorsitzender

    Joachim Herrmann
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium des Innern
    München
    2. stellvertretender Vorsitzender

    Hansjörg Christmann
    1. Präsident
    Sparkassenverband Bayern
    Landrat Dachau
    3. stellvertretender Vorsitzender

    Alois Hagl
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf
    Schwandorf

    Diethard Irrgang
    Vorsitzender des Gesamtpersonalrats
    BayernLB
    München

    Karl-Ludwig Kamprath
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg
    München

    Hans Schaidinger
    Oberbürgermeister
    Regensburg

    Klaus Weigert
    Ministerialdirektor
    Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
    München

    Dr. Bernd Weiß
    Staatssekretär
    Bayerisches Staatsministerium des Innern
    München

    Martin Zeil
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
    München

    Einige hiervon waren auch schon 2006, 2007 und 2008 im Verwaltungsrat und damit verantwortlich für den Kauf von „Schrott und Ramsch Zertifikaten“, für deren Verluste jetzt der bayersiche Steuerzahler haftet.

  • Jochen Schweizer

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    Warum benötigt die Bundesregierung eine „Bad Bank“? Die gibt es Ja schon, in München als LB Bayern.

    Diese Mitglieder des Verwaltungsrates sind Ihren Aufgaben die Geschäfte des Vorstandes zu begleiten und/oder zu überwachen nicht nachgekommen und tragen die Verantwortung für die Milliarden Verluste der „Bad Bank“ LB Bayern:

    Dr. Siegfried Naser
    Vorsitzender

    Geschäftsführender Präsident
    Sparkassenverband Bayern
    München

    Prof. Dr. Kurt Faltlhauser
    1. Stellvertretender Vorsitzender
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium
    der Finanzen
    München

    Hansjörg Christmann
    2. Stellvertretender Vorsitzender
    Landrat
    1. Präsident des Sparkassenverbandes
    Bayern
    Dachau

    Dr. Günther Beckstein
    3. Stellvertretender Vorsitzender
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium
    des Innern
    München

    Alois Hagl
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes
    Sparkasse im Landkreis Schwandorf
    Landesobmann der bayerischen
    Sparkassen
    Schwandorf

    Erwin Huber
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium für
    Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
    und Technologie
    München

    Karl-Ludwig Kamprath
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes
    Kreissparkasse München-Starnberg
    München

    Hans Schaidinger
    Oberbürgermeister
    Vorsitzender des Bayerischen Städtetages
    Regensburg

    Georg Schmid
    Staatssekretär
    Bayerisches Staatsministerium
    des Innern
    München

    Klaus Weigert
    Ministerialdirektor
    Bayerisches Staatsministerium
    der Finanzen
    München

    Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum
    1. Januar bis 31. Dezember 2006.

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