SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 3. September 2014

Fraktionsassistentin im Urlaub gekündigt

Die Spiegl-Affäre der ÖDP

Für viele Menschen ist Claudia Spiegl das Gesicht der ÖDP in Regensburg. Nun: Sie war es. Die Stadtratsfraktion hat ihrer langjährigen Fraktionsassistentin gekündigt. Der angebliche Grund: Sie sei unabgesprochen in den Urlaub gegangen. Dabei hat sie ihre Urlaubszeiten für dieses Jahr zu Beginn ihres Vertragsverhältnisses bekannt gegeben. Ihr Abschied muss schnell gehen: Obwohl Spiegl diesen Job bereits von 2008 bis 2013 gemacht hatte, hat sie bei ihrer Neueinstellung zu Beginn der neuen Stadtratsperiode wieder sechs Monate Probezeit verordnet bekommen – mit der Konsequenz, dass die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Benedikt Suttner zwischen Astrid Lamby und Claudia Spiegl. Foto: ödp

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Benedikt Suttner zwischen Astrid Lamby und Claudia Spiegl. Foto: ödp

Schön ist es an der Ostsee Mitte August. Die größte Hitze hat sich verzogen, der maritime Wind weht an der Küste, die Möwen kreisen im Sonnenuntergang überm Meer. In so einer Idylle kann man es sich schon mal gemütlich machen in seinem wohlverdienten Sommerurlaub, dachte sich Claudia Spiegl, 56, zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts am 11. August noch Fraktionsassistentin der ÖDP im Regensburger Stadtrat. Natürlich hatte sie im Urlaub auch ihr Handy dabei. Es könnte ja was Wichtiges sein, beruflich oder privat.

Und in der Tat: Am Freitag, 15. August, klingelte das Telefon, am Apparat war ihr Vorgesetzter, Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat. Ob sie sich treffen können, an diesem 15. August oder auch einen Tag später. Das ging natürlich nicht, Spiegl war ja 800 Kilometer von Regensburg entfernt. Am nächsten Tag checkt sie ihre E-Mails. Eine Nachricht von Benedikt Suttner:

„Betreff: Kündigungsschreiben

Hallo Claudia, im Anhang sende ich das Schreiben, das wir heute in deinen Briefkasten geworfen haben.

Gruß, Benedikt“

Vorbei die Urlaubsidylle. Was für ein Schock. Kündigung. Mitten im Urlaub. Aus heiterem Himmel, wie Spiegl immer wieder betont. Zusätzlich wird sie im Kündigungsschreiben aufgefordert, sofort wieder zur Arbeit zu erscheinen, andernfalls drohe ihr eine Lohnkürzung für die verbleibenden Tage im August. Spiegl bricht ihren Urlaub ab und steht am 25. August wieder im Büro.

Probezeit trotz über fünf Jahren erfolgreicher Arbeit

Und dann soll es auch noch schnell gehen: Zwar war Spiegl schon von 2008 bis Ende September 2013 Fraktionsassistentin der ÖDP, doch in ihren neuen Arbeitsvertrag hat man ihr wieder sechs Monate Probezeit auferlegt. Das bedeutet unter anderem: zwei Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende. „Verschnupft“ habe sie damals reagiert, als sie zum Juni den Vertrag für ihre neue alte Stelle unterschrieben hat. Warum sie sich noch einmal sechs Monate auf dem Schleuersitz bewähren soll, nachdem sie den Job schon fünfeinhalb Jahre ausgeübt hat, will ihr nicht so recht einleuchten. Die Konsequenz ist nun die überraschende Kündigung. Der Grund für das plötzliche Aus: Sie hätte sich unabgesprochen in den Urlaub verabschiedet.

Ja, zwischen dem Ende des ersten Vertrags und dem Beginn des neuen Vertrags lagen acht Monate. Spiegl hatte ihren Job nämlich schon einmal verloren. Das war Ende September 2013, als Eberhard Dünninger nach Streitereien um Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann aus der ÖDP ausgetreten war. Mit dem Austritt von Dünninger verlor die ÖDP ihren Fraktionsstatus, weil sie nur noch zwei Mitglieder hatte. Im letzten Stadtrat brauchte man aber noch drei Mitglieder, um als Fraktion zu gelten und entsprechend alle Privilegien einer solchen genießen zu können.

Dazu gehört auch eine Fraktionsassistenz, ein Teilzeitjob mit 19,5 Wochenstunden, bezahlt in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 des TVÖD für Kommunen. Arbeitgeber sind die Fraktionen, Sachaufwandsträger ist die Stadt. Das heißt also: Die Fraktionen entscheiden, wer den Job wie zu machen hat, die Stadt bezahlt. Sie gibt außerdem die Musterverträge vor.

Übernahmeversprechen und ein „Zeugnis zum Niederknien“

Natürlich ist in so einem Vertrag auch eine Probezeit vorgesehen. Doch die ist von Haus aus eine Kann-Bestimmung, es muss sich also kein Arbeitgeber genötigt fühlen, die Probezeit tatsächlich auszuschöpfen. Schon gar nicht, wenn man eine bewährte Kraft wie Claudia Spiegl nach nur wenigen Monaten wieder in ihren alten Job zurückholt, den sie außerdem nur aufgrund einer Formalität verloren hatte. Das war so angekündigt und stand auch so in ihrem Zeugnis, das „zum Niederknien“ gewesen sei, wie sie sagt.

Es stand also für alle fest: Wenn die ÖDP im Stadtrat wieder Fraktionsstatus erreichen sollte, wird Claudia Spiegl wieder Fraktionsassistentin. Und so kam es auch, nachdem die ÖDP bei der Kommunalwahl am 16. März 6,3 Prozent geholt hatte und damit drei Stadträte entsenden durfte. Suttner und Joachim Graf waren wieder mit von der Partie, neu im Team ist Astrid Lamby.

Zu Beginn der aktuellen Stadtratsperiode am 1. Mai hatte die ÖDP noch kein Büro. Das musste sie ja damals zugunsten der CSB räumen. Deswegen begann das wiederbelebte Arbeitsverhältnis für Claudia Spiegl auch erst im Juni. In der Zwischenzeit kam Spiegl für ein halbes Jahr beim Landesverband der ÖDP unter, sie war also weiterhin in der Parteiadministration tätig. Dass sie ihr Geschäft verlernt hätte, ist eher unwahrscheinlich, zumal sie auch im Wahlkampf an der Seite von Suttner, Graf und Lamby für eine starke ÖDP im Regensburger Stadtrat gekämpft hat.

Trotzdem: sechs Monate Probezeit. Wie bei einer Anfängerin. Üblich ist das nicht unbedingt, und es ist es sogar durchaus arbeitsrechtlich strittig, ob nach einer so kurzen Karenzzeit eine neuerliche Erprobungsphase mit allen damit verbundenen Nachteilen für den Arbeitnehmer überhaupt zulässig ist. Sie hätte noch versucht, die Probezeit zumindest zu verkürzen, erzählt Spiegl. Zwei Monate hat sie als Kompromiss vorgeschlagen, sozusagen eine persönliche Probezeit für Astrid Lamby, die Neue im Fraktions-Team. Suttner und Graf seien mit ihrer Arbeit ja bereits über fünf Jahre einverstanden gewesen. Aber nein, es sollte alles streng nach den formalen Gepflogenheiten ablaufen, alles seine Richtigkeit haben. Darauf habe vor allem Lamby gepocht, die „eine sehr nette und sehr korrekte Person“ sei, wie Spiegl sagt.

Arbeiten im Stil der neuen Sachlichkeit

Mit der neuen Stadtratsperiode seien auch im Arbeitsverhältnis andere Zeiten angebrochen, erzählt Spiegl. Habe man früher noch das eine oder andere private Gespräch geführt und die Fraktionsassistentin in den politischen Denkprozess eingebunden, sei es nun auf einmal „sehr sachlich“ zugegangen. Das hatte Suttner so angekündigt und sich bis zum Schluss daran gehalten. Auch die überraschende Kündigung von Spiegl habe er mit keinem Wort des Bedauerns kommentiert. Die Kassenabrechnung und die Schlüsselübergabe an ihrem letzten Tag erfolgten im Stil der neuen Sachlichkeit, der sich in der Fraktion nun eingebürgert hatte. Seit Montag sitzt sie nun also arbeitswillig, aber arbeitslos zu Hause.

Spiegl muss nun also gehen, weil angeblich niemand in der Fraktion gewusst hätte, dass sie Urlaub nimmt. Außerdem habe man ihr gesagt, dass man in der Probezeit eigentlich gar keinen Urlaub gewähren dürfe. Dass die ÖDP-Fraktion damit ihrem eigenen Verhalten zuwider läuft, zeigt sich im Rückblick auf die Sommermonate: Spiegl hatte zu Beginn ihres Vertrags der Fraktion ihre Urlaubszeiten schriftlich mitgeteilt. Zu Pfingsten war sie bereits eine Woche im Urlaub – zwar mit dem Hinweis, dass das die reine Kulanz des Arbeitgebers sei, aber immerhin. Folglich ging sie davon aus, dass auch der Sommerurlaub wie in den vergangenen Jahren problemlos genommen werden könne – zumal man in der ÖDP-Fraktion seit 2008 darüber Bescheid weiß, dass Spiegl ihren Urlaub mit ihrer zweiten Arbeitsstelle koordinieren muss. Die Zeitfenster sind also entsprechend eng, wenn sie wirklich Erholungsurlaub haben will.

Wie unauffällig kann man in den Urlaub verschwinden?

Doch offenbar fällt der Entschluss schnell: Spiegl hatte am 8. August ihren letzten Arbeitstag, war ab 11. August im Urlaub. Am 15. August kam der kryptische Anruf von Suttner, am 17. August checkt sie ihre Mails und findet dort die elektronische Version der Kündigung. Bei dieser Abfolge der Ereignisse stellt sich unweigerlich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Gelegenheiten für ein früheres Eingreifen hätte es genug gegeben.

benedikt suttner

„Gruß, Benedikt.“ Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat. Foto: Archiv.

So hatte Spiegl ihren Urlaub eben schon zu Beginn des neuen Vertragsverhältnisses bekannt gegeben. Vom Pfingsturlaub haben die Stadträte ja auch Kenntnis genommen, der war auf demselben Zettel vermerkt. Dann hat Spiegl an ihrem letzten Arbeitstag vorm Urlaub einen Auto-Responder für die E-Mails an das Fraktionsbüro eingerichtet, den Anrufbeantworter mit der Urlaubsansage besprochen und die Zeitungslieferungen vom Fraktionsbüro wie früher auch an Benedikt Suttner umgeleitet. Dieses Dickicht an Hinweisen könnte einen durchaus auf die Idee bringen, dass sich die Fraktionsassistentin in den Urlaub verabschiedet hat. Mindestens Suttner hätte es also merken müssen, als ihm am Montag, 11. August, mutmaßlich ein ungewöhnlich hoher Stapel Zeitungen vor die Tür gelegt wurde. Das Einzige, was fehlte, war die letzte Fraktionssitzung vor ihrem Urlaub: Die hätte in ihrer letzten Arbeitswoche stattfinden sollen und wurde kurzfristig abgesagt. Normalerweise, sagt Spiegl, sei ihr Urlaub da immer noch auf der Tagesordnung gestanden, das sei dieses Mal halt entfallen. Trotzdem: An direkten und indirekten Hinweisen hätte es nicht gemangelt.

Keine Abmahnung, kein Gespräch

Eine Möglichkeit wäre es nun gewesen, Claudia Spiegl an ihrem ersten Urlaubstag anzurufen und einfach mal die Frage in den Raum zu werfen, warum sie nicht im Büro ist. Man hätte eine Abmahnung schreiben können. Oder man hätte sie schon viel früher darauf hinweisen können, dass ihre Urlaubswünsche nicht zum angegebenen Zeitpunkt zu erfüllen seien. Nichts davon ist geschehen. Die ÖDP-Fraktion hat sich der ultima ratio der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten bedient und Claudia Spiegl vor die Tür gesetzt. Bei einem Arbeitsverhältnis in der Probezeit kein Problem. Einen Grund bräuchte es da nicht einmal.
Warum sich die ÖDP-Fraktion zu diesem raschen und radikalen Schritt entschieden hat, ohne vorher einmal das Gespräch mit Claudia Spiegl zu suchen, bleibt zumindest vorerst noch deren Geheimnis. Benedikt Suttner hat im Urlaub sein Handy ausgeschaltet. Joachim Graf verweist auf eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut:

„Pressemitteilung der ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg

Die ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg kündigte Ihrer Fraktionsassistentin Claudia Spiegl innerhalb der Probezeit zum 31. August 2014. Wir bitten um Verständnis, dass wir zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten in dieser Personalangelegenheit auf die Erläuterung von Gründen in der Öffentlichkeit verzichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Benedikt Suttner, Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg“

Mehr werde man dazu nicht sagen, denn die Sache befindet sich „noch in der Schwebe“, so Graf.

Flotte Tilgung aus der öffentlichen Wahrnehmung

Was genau in der Schwebe ist, bleibt im Nebel. Die Pressemitteilung stellt unverblümt klar, dass Claudia Spiegl nicht mehr für die ÖDP-Fraktion arbeitet. Strittig ist allenfalls die Kündigungsfrist zum 31. August. Möglicherweise endet Spiegls Arbeitsverhältnis als Fraktionsassistentin erst mit dem September, weil die Frist „zwei Wochen zum Monatsende“ erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem die Betroffene von der Kündigung Kenntnis haben konnte. Das offizielle Kündigungsschreiben in Briefform kam an einem Wochenende an, Beginn der Frist ist möglicherweise erst der darauf folgende Werktag.

Spiegl, die nun statt eines Erholungsurlaubs unerwartet und unerwünscht lange frei hat, bleibt nun nur noch der Weg zur Arbeitsagentur. Ihr Zweitjob umfasst lediglich 10 Wochenstunden, davon kann sie nicht leben. Mit einem schnellen Abschluss in Sachen ÖDP wird es wohl auch nichts werden: Spiegl ist eins der bekanntesten Gesichter der Partei in Regensburg, in zahlreichen Bündnissen wie dem Armutsforum oder Fair Trade aktiv. Die Partei war für sie nicht nur Arbeitgeber, sondern politisch-ideelle Heimat. Viele Menschen kennen sie von ihrem öffentlichen Engagement, manchmal werde sie sogar auf der Straße angesprochen, dass sie ja im Stadtrat sei.

Der plötzliche Wandel im Verhältnis zu ihrer Partei wird ihr wohl noch lange Rätsel aufgeben. Die ÖDP hingegen ist bemüht, Claudia Spiegl möglichst aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen. Auf dem Anrufbeantworter begrüßt einen nun nicht mehr die Stimme von Claudia Spiegl. Benedikt Suttner hat den Text bereits während ihres Urlaubs neu eingesprochen. Die Abwesenheitsnotiz des E-Mail-Accounts – vorher namentlich von Claudia Spiegl gezeichnet – ist ganz neutral mit „Ihre ÖDP-Stadtratsfraktion“ unterschrieben. Auf der Homepage war Spiegl in der letzten Stadtratsperiode mit Namen und Bild als Fraktionsassistentin zu sehen. In der aktuellen Periode wurde sie nie auf dem Internetauftritt der Fraktion vorgestellt.

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