SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 19. September 2014

Ist bereits ausgemacht, wer die beiden neuen Referenten-Posten bei der Stadt Regensburg bekommen soll? „Krampf“, sagt ein Insider. Fest steht: Am kommenden Donnerstag werden sich insgesamt fünf Männer und zwei Frauen dem Stadtrat vorstellen, ehe abgestimmt wird. Vier Bewerber arbeiten bereits jetzt bei der Stadtverwaltung.

Plenum StadtratEr wird es nicht ohne Grund gesagt haben. Er sei der Auffassung, dass die Wahl von Referenten – berufsmäßige Stadträte mit eigenem Ressort und Vorschlagsrecht – keine Koalitionsfrage sei, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vergangene Woche im Interview mit Regensburg Digital erklärt. „Gebt die Abstimmung frei“, so der OB wörtlich. Am kommenden Donnerstag stehen nun zwei solche Wahlen an.

Öffentliche Ausschreibung erst nach Diskussion

Für die neu geschaffenen Referate „Sport, Bildung und Freizeit“ einerseits und Verwaltung andererseits werden sich insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerber zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung vorstellen. Anschließend findet in öffentlicher Sitzung die geheime Wahl statt. Die Präferenzen auch innerhalb der Koalition dürften dabei nicht völlig deckungsgleich sein. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hatte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine rein verwaltungsinterne Ausschreibung bevorzugt hätte. Doch nach Diskussionen im Ältestenrat, dem Vertreter aller im Stadtrat sitzenden Parteien angehören, einigte man sich doch auf eine öffentliche Ausschreibung beider Stellen, die mit jährlich etwa 90.000 Euro dotiert sind.

Drei externe und vier interne Bewerber

Vor gut zwei Wochen nun traf sich der Ältestenrat erneut, um die von der Verwaltung getroffene Vorauswahl der aussichtsreichsten Bewerber zu diskutieren, die sich kommende Woche vorstellen sollen. Laut Auskunft der städtischen Pressestelle gebe es drei Bewerber für den Posten des Verwaltungsreferenten, alle männlich, zwei Aspiranten entstammen der Verwaltung. Um den Posten im Bildungsreferat bewerben sich insgesamt vier Personen, zwei Männer aus der Regensburger Stadtverwaltung und zwei Frauen von außerhalb. Eine Frauenquote gebe es bei der Stadt Regensburg generell nicht, so die Auskunft der Pressestelle. Zumindest insofern ist der Ausgang der Wahl am Donnerstag also offen.

Doch wie steht es um die Präferenzen des Oberbürgermeisters und der Koalition? Dazu gibt es von der Pressestelle keine Auskunft. „Die Gespräche haben unter dem absoluten Schwure der Verschwiegenheit stattgefunden“, so Sprecherin Juliane von Roenne-Styra.

Externe aus dem Spiel? „So ein Krampf.“

Freilich kommen solche Schwüre öfter vor und ebenso deren Bruch. Und so bleibt die Frage: Stimmen Gerüchte, die zum Teil schon Eingang in die Berichterstattung manches Mediums gefunden haben, und denen zufolge im Ältestenrat bereits eine Vorauswahl getroffen worden sei, in deren Folge Stadtkämmerer Karl Eckert als Verwaltungsreferent und Volkshochschulleiter Dr. Hermann Hage als Bildungsreferent gesetzt und „alle Externen (…) somit aus dem Spiel“ sein sollen?

„So ein Krampf“, sagt ein Mitglied des Ältestenrates. Bei der Diskussion sei es lediglich um Präferenzen bei den verwaltungsinternen Kandidaten gegangen. Darum hätten mehrere Bewerber aus der Verwaltung ausdrücklich gebeten, um gegebenenfalls noch ihre Bewerbung zurückziehen und einen Gesichtsverlust vermeiden zu können.

Verpflichtungen aus einer früheren Wahl?

Klar sei freilich, dass etwa die Grünen mit Hermann Hage liebäugelten, mutmaßt ein Mitglied der Koalition. Er war – einst, als SPD und CSU noch fest zueinander standen und Referentenwahlen durchaus zur Koalitionsräson zählten – massiv von den Grünen unterstützt worden, um Klemens Unger als Kulturreferent abzulösen. Hage unterlag knapp. „Da könnte es schon sein, dass sich mancher Herrn Hage noch verpflichtet fühlt.“ Es könne auch sein, dass der Oberbürgermeister eher mit Hage liebäugle. „Über das Abstimmungsverhalten der Koalition sagt das aber gar nichts aus. Und schon gar nicht des Stadtrats.“ Da gebe es bei den Externen durchaus Alternativen zu Hage.

Ein „Vermächtnis“ von Hans Schaidinger wird erledigt

Etwas anders scheint die Sache beim Verwaltungsreferat gelagert. Hier dürfte einer der beiden internen Bewerber, und von diesen wohl tatsächlich Eckert, die besten Chancen haben. Neben ganz allgemeiner Verwaltungserfahrung auch eine gute Kenntnis der Regensburger Stadtverwaltung von erheblichem Vorteil sein dürfte. Indiz dafür ist auch, dass sich von fast 50 externen Bewerbern lediglich einer zur Wahl stellen darf. Ob vor diesem Hintergrund eine öffentliche Ausschreibung überhaupt sinnvoll war, ist zumindest fraglich.

Diese Umstrukturierung in der Verwaltung ist nicht zuletzt noch einem „Vermächtnis“ des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger geschuldet. Nur wenige Monate vor seinem Ausscheiden hatte er für seinem jahrelangen persönlichen Referenten Maximilian Mittermaier einen neuen Bereich Steuerung und Koordination geschaffen und ihm den Leitungsposten, wohl eine der einflussreichsten Positionen innerhalb der Stadtverwaltung, übertragen. Mit der nun vorgenommenen Umstrukturierung hat sich Wolbergs sich des Schaidinger-Getreuen an dieser Stelle entledigt: Aus dem Amt wird ein Referat, aus Amtsleiterposten wird ein Wahlamt und auch die Mehrkosten halten sich in Grenzen. Zwar soll auch Mittermaier sich zunächst um die neue Referentenstelle beworben haben, er ist allerdings schon seit längerem als Leiter des Ordnungsamtes im Gespräch.

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