Referentenwahl im Stadtrat

Fünf Männer und zwei Frauen wollen Referent werden

Ist bereits ausgemacht, wer die beiden neuen Referenten-Posten bei der Stadt Regensburg bekommen soll? „Krampf“, sagt ein Insider. Fest steht: Am kommenden Donnerstag werden sich insgesamt fünf Männer und zwei Frauen dem Stadtrat vorstellen, ehe abgestimmt wird. Vier Bewerber arbeiten bereits jetzt bei der Stadtverwaltung.

Plenum StadtratEr wird es nicht ohne Grund gesagt haben. Er sei der Auffassung, dass die Wahl von Referenten – berufsmäßige Stadträte mit eigenem Ressort und Vorschlagsrecht – keine Koalitionsfrage sei, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vergangene Woche im Interview mit Regensburg Digital erklärt. „Gebt die Abstimmung frei“, so der OB wörtlich. Am kommenden Donnerstag stehen nun zwei solche Wahlen an.

Öffentliche Ausschreibung erst nach Diskussion

Für die neu geschaffenen Referate „Sport, Bildung und Freizeit“ einerseits und Verwaltung andererseits werden sich insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerber zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung vorstellen. Anschließend findet in öffentlicher Sitzung die geheime Wahl statt. Die Präferenzen auch innerhalb der Koalition dürften dabei nicht völlig deckungsgleich sein. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hatte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine rein verwaltungsinterne Ausschreibung bevorzugt hätte. Doch nach Diskussionen im Ältestenrat, dem Vertreter aller im Stadtrat sitzenden Parteien angehören, einigte man sich doch auf eine öffentliche Ausschreibung beider Stellen, die mit jährlich etwa 90.000 Euro dotiert sind.

Drei externe und vier interne Bewerber

Vor gut zwei Wochen nun traf sich der Ältestenrat erneut, um die von der Verwaltung getroffene Vorauswahl der aussichtsreichsten Bewerber zu diskutieren, die sich kommende Woche vorstellen sollen. Laut Auskunft der städtischen Pressestelle gebe es drei Bewerber für den Posten des Verwaltungsreferenten, alle männlich, zwei Aspiranten entstammen der Verwaltung. Um den Posten im Bildungsreferat bewerben sich insgesamt vier Personen, zwei Männer aus der Regensburger Stadtverwaltung und zwei Frauen von außerhalb. Eine Frauenquote gebe es bei der Stadt Regensburg generell nicht, so die Auskunft der Pressestelle. Zumindest insofern ist der Ausgang der Wahl am Donnerstag also offen.

Doch wie steht es um die Präferenzen des Oberbürgermeisters und der Koalition? Dazu gibt es von der Pressestelle keine Auskunft. „Die Gespräche haben unter dem absoluten Schwure der Verschwiegenheit stattgefunden“, so Sprecherin Juliane von Roenne-Styra.

Externe aus dem Spiel? „So ein Krampf.“

Freilich kommen solche Schwüre öfter vor und ebenso deren Bruch. Und so bleibt die Frage: Stimmen Gerüchte, die zum Teil schon Eingang in die Berichterstattung manches Mediums gefunden haben, und denen zufolge im Ältestenrat bereits eine Vorauswahl getroffen worden sei, in deren Folge Stadtkämmerer Karl Eckert als Verwaltungsreferent und Volkshochschulleiter Dr. Hermann Hage als Bildungsreferent gesetzt und „alle Externen (…) somit aus dem Spiel“ sein sollen?

„So ein Krampf“, sagt ein Mitglied des Ältestenrates. Bei der Diskussion sei es lediglich um Präferenzen bei den verwaltungsinternen Kandidaten gegangen. Darum hätten mehrere Bewerber aus der Verwaltung ausdrücklich gebeten, um gegebenenfalls noch ihre Bewerbung zurückziehen und einen Gesichtsverlust vermeiden zu können.

Verpflichtungen aus einer früheren Wahl?

Klar sei freilich, dass etwa die Grünen mit Hermann Hage liebäugelten, mutmaßt ein Mitglied der Koalition. Er war – einst, als SPD und CSU noch fest zueinander standen und Referentenwahlen durchaus zur Koalitionsräson zählten – massiv von den Grünen unterstützt worden, um Klemens Unger als Kulturreferent abzulösen. Hage unterlag knapp. „Da könnte es schon sein, dass sich mancher Herrn Hage noch verpflichtet fühlt.“ Es könne auch sein, dass der Oberbürgermeister eher mit Hage liebäugle. „Über das Abstimmungsverhalten der Koalition sagt das aber gar nichts aus. Und schon gar nicht des Stadtrats.“ Da gebe es bei den Externen durchaus Alternativen zu Hage.

Ein „Vermächtnis“ von Hans Schaidinger wird erledigt

Etwas anders scheint die Sache beim Verwaltungsreferat gelagert. Hier dürfte einer der beiden internen Bewerber, und von diesen wohl tatsächlich Eckert, die besten Chancen haben. Neben ganz allgemeiner Verwaltungserfahrung auch eine gute Kenntnis der Regensburger Stadtverwaltung von erheblichem Vorteil sein dürfte. Indiz dafür ist auch, dass sich von fast 50 externen Bewerbern lediglich einer zur Wahl stellen darf. Ob vor diesem Hintergrund eine öffentliche Ausschreibung überhaupt sinnvoll war, ist zumindest fraglich.

Diese Umstrukturierung in der Verwaltung ist nicht zuletzt noch einem „Vermächtnis“ des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger geschuldet. Nur wenige Monate vor seinem Ausscheiden hatte er für seinem jahrelangen persönlichen Referenten Maximilian Mittermaier einen neuen Bereich Steuerung und Koordination geschaffen und ihm den Leitungsposten, wohl eine der einflussreichsten Positionen innerhalb der Stadtverwaltung, übertragen. Mit der nun vorgenommenen Umstrukturierung hat sich Wolbergs sich des Schaidinger-Getreuen an dieser Stelle entledigt: Aus dem Amt wird ein Referat, aus Amtsleiterposten wird ein Wahlamt und auch die Mehrkosten halten sich in Grenzen. Zwar soll auch Mittermaier sich zunächst um die neue Referentenstelle beworben haben, er ist allerdings schon seit längerem als Leiter des Ordnungsamtes im Gespräch.

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Kommentare (9)

  • Walter Wehpunkt

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    Das Alles hört sich doch sehr nach Personalien an, bei denen den meisten Lesern das Hintergrundwissen fehlt. Bei mir fehlt darüberhinaus das Interesse, denn das Wesentliche ist doch, was Frau/Herr XY leisten werden und das können wir frühestens ein Jahr nach der Wahl beurteilen.
    Was mich allerdings schon heute interessiert hätte: was macht denn so ein Verwaltungsreferent oder der Freizeitreferent den ganzen Tag? Und wer hat das bisher gemacht, anscheinend nicht zufriedenstellend, sonst müsste man doch jetzt nicht zehntausende € ausgeben?

    Oder müssen einfach nur ein paar honorable Mitspieler mit gut dotierten Posten belohnt werden?

  • Hermann Striedl ödp

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    Wer ist der Ältestenrat? Welche Personen sind dahinter?Welche Kompetenzen hat er?
    Kein Kommentar, nur eine Frage.

  • Traudl Kerr

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    Es sind immer die ‚Selben‘ also nichts mit Demokratie.

    § 8a
    Ältestenrat
    Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen und je einem Vertreter/einer Vertreterin der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin. Er wird vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Ältestenrats einberufen. Der Ältestenrat berät über Fragen und Regelungen der Stadtratsarbeit, städtische Auszeichnungen und Themen, die vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin oder einem Mitglied zur Tagesordnung angemeldet werden. Der Ältestenrat ist weder ein beschließender noch ein vorberatender Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.

    http://www.regensburg.com/rathaus/stadtrecht/inhalte-des-stadtrechts/12946/a-die-organe-der-stadt-und-ihre-aufgaben.html

  • Hans - Peter Dantscher

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    Hier der Link der Stadt Regensburg:
    http://www.regensburg.de/rathaus/stadtrecht/inhalte-des-stadtrechts/12946/a-die-organe-der-stadt-und-ihre-aufgaben.html
    Ältestenrat §8

    Funktion der ReferentInnen unter V.

    „Oder müssen einfach nur ein paar honorable Mitspieler mit gut dotierten Posten belohnt werden?“

    Dass nach einem Regierungswechsel, speziell nach einem OB ala Schaidinger, die ReferentInnenstruktur umgestellt wird ist nachvollziehbar.
    Ebenso, dass angesichts des Einflusses von Referentinnen (siehe §17) hierbei der Ältestenrat vorher darüber berät, um ähnliche Seltsamkeiten wie bei der/die Wahl Ungers zum Kulturreferenten möglichst zu vermeiden.

  • Jens

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    Bildung und Verwaltung sind durchaus frauenaffine Berufsfelder. Die Spekulationen dieses Berichtes fördern nur männliche Kandidaten, ohne ausreichende fachliche Gründe zu nennen.

    In vielen politischen Gremien gibt es keine strikte Quoten für Herkunft, Geschlecht, Alter etc., aber einen starken Willen, eine faire Mischung zu erreichen. Warum nicht in Regensburg?

  • Eugen G

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    *Was mich allerdings schon heute interessiert hätte: was macht denn so ein Verwaltungsreferent oder der Freizeitreferent den ganzen Tag? Und wer hat das bisher gemacht, anscheinend nicht zufriedenstellend, sonst müsste man doch jetzt nicht zehntausende € ausgeben?*

    „So ein Referent“ gibt die Interviews und läßt sich fotografieren. Die Arbeit machen nach wie vor die Fachleute. Und ja, das Geld für die Referenten könnte man sich sparen.

  • Jens

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    Wirklich nur „2 Frauen WOLLEN Referent werden“, Herr Aigner? Oder stellt Wolbergs (nach Beratung mit dem Ältestenrat) nur 2 Frauen, 2 Männer für das eine Referat zur Wahl, für das andere Referat 3 Männer, 0 Frauen? Sollen etwa aussortierte Frauen (Anzahl?) als irgendwie unwillig mithaften für Wolbergs Entscheidung? War vielleicht sogar schon eine Ausschreibung fachwidrig selektiv? Bitte Links zu den Ausschreibungen ergänzen.

    Zum Vergleich:
    9 Männer + 6 Frauen sind Minister/in in Berlin.
    6 Männer + 5 Frauen sind Minister/in in München.

    4 Männer + (insgesamt nur) 2 Frauen sind Bürgermeister/in oder Referent/in in Regensburg.
    ? Männer + ? Frauen sind Amtsleiter/in in Regensburg.
    .
    Angesichts dieser Ausgangslage hätten mE für jeden weiteren Referentenjob zumindest mehr Frauen als Männer dem Stadtrat vorgestellt werden sollen. Warum wurde selbst eine solche „weiche Quote“ versäumt ? War wirklich unter fast 50 externen Bewerbungen für das Personal- und Verwaltungsreferat nicht eine einzige geeignete Frau? Das wurde bisher angedeutet. Oder widerspricht Wolbergs reale Vorauswahl (in Verbindung mit Verantwortungsabschiebung an den Stadtrat) in Wahrheit Wolbergs Lippenbekenntnissen?
    Letzteres möchte ich gern ausschließen können. Helfen Sie, Herr Aigner?

  • Maier

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    Anreize der Sozialen Marktwirtschaft führen bekanntlich zu höherer Verwaltungseffizienz im Vergleich zur wettbewerbsarmen Zentralverwaltungswirtschaft (wie in der DDR).. Die im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft (folgend kurz „Wirtschaft“) verbesserte Verwaltungseffizienz kann auf Bereiche der öffentl. Verwaltung abfärben, wenn es personellen Austausch gibt zwischen beiden Bereichen. Effizienznachteile drohen umgekehrt bei reinen Karrieren in der öff. Verwaltung ohne Erfahrungen aus der Wirtschaft Nur „im eigenen Saft geschmort“ zu haben und nur die Regensburger Stadtverwaltung zu kennen, ist personalwirtschaftlich also kein „erheblicher Vorteil“ (Meinung RD?) , eher „ein Krampf“. Die Kombination von internen und externen Aufstiegsschritten spricht für eine runde Karriere und eine effiziente und loyale Führungsriege.

    Personalleiter großer Verwaltungen in der Wirtschaft und deren Vorgesetzte werden häufig extern besetzt. Branchenkenntnisse werden hier kaum erwartet. Danach muss der/die Neue die Verwaltungsstruktur kennenlernen, worauf er/sie durch Studium und Praxis vorbereitet ist. Beim Kennenlernen/Analysieren werden nicht selten Verbesserungspotentiale gefunden.

  • Ein Debakel und eine Wiedergutmachung | Regensburg Digital

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    […] Die Favoriten des Oberbürgermeisters haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum. […]

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