Demo gegen Verschärfung des Asylrechts

„Es gibt kein sicheres Herkunftsland“

Lautstark demonstrierten am Donnerstag 50 Menschen gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Diese wird wohl heute im Bundesrat mit Stimmen der Grünen beschlossen.

Demo AsylEs ist wohl Ausdruck einer allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung: Gerade einmal etwas mehr als 50, größtenteils junge Menschen sind es, die am Donnerstagabend auf die Straße gehen, um gegen einen Gesetzesentwurf zu demonstrieren, der am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen damit als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Asylsuchende aus diesen Ländern leichter abschieben zu können – die Hauptbetroffenen sind Sinti und Roma. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf in einem Eilverfahren bereits angenommen. Im Bundesrat braucht es die Zustimmung mindestens eines Landes mit grüner Regierungsbeteiligung.

Hohes Polizeiaufgebot

Ihre geringe Zahl ersetzen die Demonstranten durch Lautstärke. „Make the Fortress Europe fall“ oder „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ dröhnt es aus den Boxen der mitgebrachten Anlage, während der Zug sich vom Ernst-Reuter-Platz aus durch die Altstadt bewegt. Hintendrein und vorneweg fahren mal vier, mal fünf mit USK-Einheiten besetzte Polizeibusse und mehrere Streifenwagen. Offenbar haben die Sicherheitsbehörden mit mehr Demonstranten oder Problemen gerechnet. Beides unbegründet.

In einer Rede, die mehrfach vorgetragen wird, erinnern die Organisatoren an die Verfolgung und massenhafte Ermordung von Sinti und Roma im Dritten Reich:

„Es ist nicht lange her, da wurden in Deutschland Sinti und Roma systematisch ermordet. Nach der Verfolgung im Nationalsozialismus werden Angehörige dieser Minderheit in Deutschland nach wie vor verachtet, diskriminiert und sowohl medial, als auch gesellschaftlich diffamiert. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehen knapp 50 Prozent der deutschen Bevölkerung Sinti und Roma hierfür selbst in der Verantwortung.“

Ein Polizeibus pro zehn Demonstranten: Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar mit etwas völlig anderem gerechnet. Fotos: as

Ein Polizeibus pro zehn Demonstranten: Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar mit etwas völlig anderem gerechnet. Fotos: as

Die Demonstranten verweisen auf die Kritik von Amnesty International an dem Gesetzesentwurf. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einem „Persilschein“, den die Bundesregierung den drei Balkan-Staaten ausstelle.

„Die Menschenrechtslage in Mazedonien, Serbien und Bosnien sieht alles andere als rosig aus. Gerade Roma sind nicht ’sicher‘ vor Verfolgung. Sie sind strukturell benachteiligt, leben am Rande der Gesellschaft. Oft buchstäblich: Am Rand von Städten, in Industriegebieten, manche Familien auf der Müllkippe. Oft sind sie damit praktisch abgeschnitten vom Arbeitsmarkt, von medizinischer Versorgung und die Kinder von vernünftiger Schulbildung. Dazu kommt, dass die Regierungen sie nicht vor rassistischen Angriffen schützen und Politiker teilweise die Vorurteile gegen sie noch schüren. In der Summe können diese mehrfachen Diskriminierungen – auch nach den strengen Maßstäben des Asylrechts – eine Verfolgung darstellen. Dann haben die Betroffenen das Recht, Schutz zu suchen und zu finden. Auch bei uns.“

Die Grünen, so Amnesty weiter, sollten die Aussagen ihrer flüchtlingspolitischen Sprecherin im Bundestag, Luise Amtsberg, ernst nehmen: Diese hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Gesetz dem Asylrecht einen „finalen Todesstoß“ zu versetzen. „Dem kann sich Amnesty nur anschließen.“

„CSU schürt den Bürgermob“

Die Hauptkritik der Demonstranten richtet sich indes gegen die CSU. Diese hatte am Dienstag unter der Überschrift „Solidarität mit Asylsuchenden“ einen Antrag im Landtag beschlossen. Darin geht es zwar auch um Verbesserungen zugunsten von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings dringt die CSU darin, wie schon von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, weiter auf einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Innenminister Joachim Herrmann begründete dies unter anderem damit, dass die Sicherheit in Bayern durch hier ankommende Flüchtlinge bedroht werde (Aktuell rechnet Bayern für 2014 mit 33.000 Flüchtlingen, weniger als 0,3 Prozent der bayerischen Gesamtbevölkerung.). Darüber hinaus fordert die CSU ein Gesetz, um weitere Herkunftsländer, Albanien und Montenegro, als „sicher“ einzustufen. Mit ihren Äußerungen und ihrer Politik forciere die CSU in der Bevölkerung „rassistische und antiziganistische Ressentiments, eine diffusen Angst vor allem Fremden, bis hin zum Bürgermob gegen bestehende oder neu entstehende Unterkünfte für Flüchtlinge“, heißt es in einem Redebeitrag. Allenfalls leise Kritik gibt es indes an den Grünen. Diese hätten sich „schon vor langer Zeit“ mit der Verstümmelung des Asylrechts abgefunden.

BaWü-Grüne: „Eine Einzelentscheidung“

Am Freitagvormittag wurde bekannt: Die Grünen in Baden-Württemberg sind bereits auf die Linie von SPD und CDU/ CSU eingeschwenkt. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina demnächst als „sichere Herkunftsländer“ gelten und die Abschiebung von Sinti und Roma dorthin weiter forciert werden. Das sei kein Kurswechsel der Grünen im Asylrecht, sondern „eine Einzelentscheidung“, lautet die Begründung des Baden-Württembergischen Verkehrsministers.

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Kommentare (9)

  • Rosco Runners

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    Wenn den Linken in unserem Land nicht langsam was etwas anderes einfällt, als ständig mit dem Nationalsozialismus zu argumentieren, werden sie langsam langweilig und eintönig. Ach was sag ich, sie sind es bereits!

  • Hans - Peter Dantscher

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    Da hier anscheinend niemand gegen die Entscheidung Kretschmanns argumentatieren will, versuchs ich mal:

    Was ist der grosse „Erfolg“ Ktretschmanns?

    1. Die Residenzpflicht kann man als Kontrollinstrument (auch als Konservativer) als veraltet ansehen, da es heute bessere Methoden der Überwachung gibt (Meldepflicht, elektronische Überwachung, etc.). Sie wurde schon vor dem Kompromiss stark gelockert. Sie war reine Schikane und diente wohl nur der Abschreckung.

    2. Arbeitsplatzerleichterung: Ebenfalls, eine wohl der Abschreckung dienende Methode, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist zwar ein längst überfälliger erster Schritt
    wird aber ohne Anerkennung der im Herkunftsland gemachten Ausbildungen und Hilfen (Deutschkurse,Integration,etc.) nicht viel bringen und am Ende entscheidet der Arbeitgeber.

    3.Zu den Geldleistungen, sowohl vor dem Asylprotest als auch vor den anwachsenden Asylsuchendenzahlen hat das Verfassungsgericht das Sachleistungsprinzip weitgehend gekippt.

    Fazit:
    Das Asylthema ist ein sehr schwieriges Pflaster und eine Disskusion darüber sehr schierig, diese wird hauptsächlich wegen dem von Hardlinern geschaffenem Bild, dass Asylsuchende ein gigantisches Problem für Kommunen sind (Aussagen von Innenminister Hermann, fehlende (finanzieller) Unterstützung der Kommunen von Bund und Land, das Märchen vom „wir zahlen bzw. nehmen ja eh schon so viel auf „) verhindert. Hier ist Kretschmann, würde diesen nicht als Linken bezeichnen, eingeknickt. In diesem „Kompromiss“ wurde fast nichts erreicht, dafür ist es jetzt fast ausgeschlossen aus den betroffenen Herkunftsländern Asyl zu bekommen.
    Die offensichtliche Strategie, wir lockern unsere bürokratische und dementsprechend teure Schraubzwinge etwas, lassen aber fast keine Asylsuchenden mehr ins Land (Dublin 2, Frontex, etc.) ist hier weiter verfestigt worden.
    Dies und das Instrumentarium, der sicheren Herkunftsländer ist ein perfider Weg sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    Mir freundlichen Grüssen Hans – Peter Dantscher

  • Turbulenzen

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    Zur Misshandlung von Flüchtlingen durch Wachleute (28.09.14)

    Hier wurde schnell reagiert. Wir müssen darauf achten, dass Menschen nicht, wie in diesem Fall durch einen Wachdienst, misshandelt oder schikaniert werden.

    Allgemein gilt: Wir profitieren von der Zuwanderung, da die Geburtenrate sehr niedrig ist.

  • Hans - Peter Dantscher

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    Zur Misshandlung von Flüchtlingen durch Wachleute:

    Einspruch:
    Es geht hier meiner Meinung nach nicht um das Verhalten Einzelner (Wachleute, PolitikerInnen, etc.), sondern viel mehr um das Handeln der Gesellschaft im Ganzen.
    Ich weigere mich, die Taten dieses „Sicherheitspersonals“ als DEN Skandal zu sehen. Dies ist lediglich die Konsequenz eines bürokratischen und politischen Systems, welches sich durch zahlreiche Schikanen und Meinungsmache gegen Asylsuchende auszeichnet. Dies ist mehrfach (auch durch Regensburg.digital) belegt. Wer (was ich Ihnen – Turbulenz gar nicht mal unterstellen möchte) hier den eigentlichen Skandal sieht, unterstützt die Mär von der Überforderung, der unglaublichen Belastung, etc.
    Für ihre Belange einstehende Asylsuchende war der Bildzeitung kaum einen Bericht wert; die Geschichte der brutalen Aufseher ist auf der Titelseite. Warum, wohl?

    Mit der aktuellen Asylpolitik werden wir kaum von (Asyl-) Zuwanderung „profitieren“, da wir diesen Menschen zurecht das Gefühl geben hier unerwünscht zu sein. Nicht durch irgendwelche Ar****löcher (wie diese Wachleute), sondern durch die allgemeine Stimmungsmache, alles Fremde als Bedrohung oder Belastung, statt als Herausforderung, Chance, etc., zu sehen.

  • Turbulenzen

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    Es wird viel Positives geleistet!

    Hans – Peter Dantscher sagte am 30. September 2014 um 00:05 Uhr : „Dies ist lediglich die Konsequenz eines bürokratischen und politischen Systems, welches sich durch zahlreiche Schikanen und Meinungsmache gegen Asylsuchende auszeichnet.“

    Die Bundesrepublik Deutschland, ein sehr reiches Land, ist im internationalen Vergleich nicht kleinlich im Asylrecht! Die Bürger sind, wie es der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gerne darstellt, insgesamt hilfsbereit, keine Frage.

  • Hans - Peter Dantscher

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    Die Aussagekraft von Statistiken im Allgemeinen und in der Asylpolitik im Besonderen ist begrenzt, folgt Mensch dennoch diesen, kann er folgendes feststellen:
    Zwar steigt die prozentuale Anerkennungsquote, allerdings handelt es sich hierbei größtenteils nur um subsidiären Schutz, also mit weit weniger Chancen sich hier eine Existenz aufzubauen, für viele bleibt die Angst vor Abschiebung und gesellschaftliche Isolation bestehen.
    Auch ist die Anerkennungsquote sehr stark abhängig davon woher ein Mensch flieht (sichere Herkunftsstaaten, oder über andere Staaten), was viele Asylanerkennungen für die Betroffenen fast verunmöglicht.
    Gerichtlicher Einspruch gegen Entscheidungen des BAMFs stellen sich oft so dar: http://www.regensburg-digital.de/kein-asyl-fur-bloggenden-regime-kritiker/06022013/
    (wobei es sich hier sogar um kein als „sicher“ eingestuftes Herkunftsland handelt)
    Das Einzelne (Bürgermeisterinnen, Ehrenamtliche, Sozialarbeiterinnen, etc.) hier zumindest engagierte Arbeit leisten ist richtig, ändert aber nichts an der teils extrem negativen Haltung gegenüber Asylsuchenden.

    Ihre Einschätzung Turbulenzen, steht im krassen Widerspruch meiner Gespräche mit Betroffenen, HelferInnen, JournalistInnen aber auch KommunalpolitikerInnen (aller Couleur) und Geistlichen.
    Was von den durchaus positiven Aussagen und Taten der neuen Stadtregierung übrig bleibt, wird sich zeigen.
    Hier noch ein paar Zahlenspiele: http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/

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