Alle wollen’s konstruktiv. Regensburgs „Mosaik-Koalition“ legt trotz Kritik soliden Start hin

Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.

Ab jetzt offizielle im Amt: Bürgermeisterin Helene Sigloch, OB Thomas Burger und Bürgermeister Thomas Thurow. Foto: Stadt Regensburg/ Stefan Effenhauser

Mosaik-Koalition – so möchte SPD-Fraktionschef Alexander Irmisch das neue Bündnis aus sechs Parteien im Regensburger Rathaus nennen. Ob sich der Begriff durchsetzt, bleibt offen. Fest steht: Bei der Wahl der beiden Bürgermeister am Mittwochnachmittag kamen ein paar Mosaiksteinchen hinzu.

Helene Sigloch (Grüne), künftig zuständig für Umwelt und Jugend, erhielt 31 Stimmen. Thomas Thurow (Brücke), Hauptressorts Soziales und Sport, kam auf 30. Die Koalition selbst verfügt inklusive Oberbürgermeister Thomas Burger über 27 Stimmen.

Linke sendet „konstruktives Signal“

Die Linke hatte vor der Sitzung angekündigt, eine eigene Kandidatin für das Amt der Sozialbürgermeisterin ins Rennen zu schicken, verzichtete dann aber. „Ein konstruktives Signal“ in Richtung der Koalition sei das gewesen, sagt Sebastian Wanner im Nachgang.

Thomas Burger beschwor in seiner Antrittsrede die Zusammenarbeit „aller demokratischen Kräfte“. Kurios: AfD-Stadtrat Michael Sitschow, als Ältester im Gremium, nahm ihm den Amtseid ab. Die Amtskette übergab die scheidende OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer – verbunden mit dem Wunsch: „Möge dir das Amt immer ein leichtes sein.“

Wie seine Nachredner von SPD, Grünen, Brücke, Freien Wählern, Volt und ÖDP lobt Burger am Mittwoch unermüdlich die gute Gesprächsatmosphäre zwischen den Koalitionären. „So sieht partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe aus. “ Sein Versprechen: „Wir alle sind Dienstleister für unsere Stadtgesellschaft.“

AfD stimmt mal mit CSU, mal mit Linken

Für erwartete Kritik von CSU und AfD sorgt die Herabsetzung der Fraktionsgrößen von drei auf zwei Stadträte – am Ende kommen Gegenstimmen ausschließlich von CSU und AfD.

Mehrere Änderungsanträge gab es zur Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende. Stadträte erhalten künftig 986,51 statt 856,29 Euro. Das sei nur eine Aktualisierung, der Satzung, so OB Burger. Die Entschädigung sei an die Beamtenbesoldung gekoppelt und bereits im April erhöht worden. Die Linke wäre gerne zum alten Betrag zurückgekehrt. Diesem Antrag stimmte nur die AfD zu.

Protest gegen AfD vorm und im Rathaus

Protest gegen die Rechtsaußen-Partei gab es bereits vor der Sitzung. Die Initiative gegen Rechts demonstrierte mit einem Transparent vor dem Neuen Rathaus. Nach der Sitzung kritisiert der Zusammenschluss die fehlende Abgrenzung von CSU-Stadträten zur AfD.

„Zusammenarbeit beginnt früh. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Höflichkeit“, sagt Nina Ziegler vom Bündnis. „Niemand muss einem AfD-Stadtrat die Hand schütteln, es gibt auch keine Pflicht zu Grußkarten oder Smalltalk. Die Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten Partei zu verhindern, liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds des Stadtrats.“

In der Sitzung selbst verlassen Grüne und Linke den Saal während der Antrittsrede von AfD-Fraktionschef Thomas Straub. Die Linke bleibt auch der Rede von CSU-Chef Michael Lehner fern. Das sei ein „Zeichen gegen eine drastische Verschiebung nach rechts“, heißt es vorab in einer Pressemitteilung. „Von den führenden Köpfen dieser CSU-Fraktion ist keine ehrliche konservative Politik zu erwarten. “

CSU und AfD geben sich zurückhaltend

AfD und CSU halten sich mit ihrer Kritik an der neuen Stadtregierung hingegen zurück. Straub versucht, seine Fraktion als konstruktiv zu präsentieren.

Er kenne Thomas Burger schon lange und nehme das Angebot zur Zusammenarbeit gerne an, sagt CSU-Chef Lehner. Bei der Zustimmung zur Sallerner Regenbrücke helfe die CSU gerne aus.

Die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag lobt Lehner. Zugleich kritisiert er, die Koalition wolle viele neue Stellen schaffen. Insgesamt klingt es aber nicht so, als ob sich die CSU in der neuen Stadtratsperiode auf Fundamentalopposition verlegen möchte.

Linke will „Bremser“ benennen

Ähnlich, wenn auch mit anderen Vorzeichen, äußert sich Linken-Fraktionschef Sebastian Wanner. Thomas Burger hatte mehrfach mit den Linken über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen, sich am Ende aber gegen ein Bündnis entschieden.

Dennoch sei die Gesprächsbereitschaft der jetzigen Koalitionspartner auch danach stets vorhanden gewesen. „Das war ein freundlicher, kollegialer Umgang“, so Wanner. Der Koalition wünsche man viel Erfolg, werde ihre Arbeit aber kritisch begleiten. „Es gibt auch Bremser in dieser Koalition. Die werden wir konsequent benennen.“

Wolbergs-Urteil überschattet Tag für die Brücke

Für die Brücke wird der Tag „überschattet“ vom Urteil gegen ihren Gründer Joachim Wolbergs. Wie berichtet, verurteilte das Landgericht München I den 55-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft. Sein Anwalt hat Revision angekündigt. Wolbergs nahm an der Sitzung am Mittwoch teil.

Eine juristische Bewertung stehe ihm nicht zu, sagt Brücke-Fraktionschef Rottke. „Aber Wolbergs hat als Bürgermeister und Oberbürgermeister viel für die Stadt getan. Das bleibt. “ Diesem Auftrag fühle man sich auch in der neuen Koalition verpflichtet. Man werde sich nicht spalten lassen, kündigt Rottke an. Ob diese Ankündigung trägt, wird sich in den nächsten sechs Jahren zeigen.

Astrid Freudenstein geht nach Berlin

Keine tragende Rolle im neuen Stadtrat wird CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein spielen. Während ihrer Zeit im Bundesverkehrsministerium war sie 2019 zur Ministerialdirigentin befördert worden und macht nun als Beamtin auf Lebenszeit von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch. Ihr Stadtratsmandat will Freudenstein aber dennoch wahrnehmen.