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Frank-Walter Steinmeier über die SPD: \„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und Landkreis, der sich zum Besuch des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten einerseits und des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Franz Mageth, andererseits eingestellt hat. Rote Tischdecken und SPD-Fähnchen prägen das vordere Drittel des Zelts, in das nur geladene Gäste aus den Ortsvereinen vorgelassen werden. Viele haben bereits zwei Stunden vor Eintreffen der landes- und bundespolitischen Parteiprominenz ihre reservierten Plätze eingenommen. Die Regensburger Kandidaten für Land- und Bezirkstag geben im Vorprogramm ihre Statements ab. Dazwischen ein wenig Blasmusik von der Bayernkapelle Toni Schmid. Auf der Bühne heizt Moderator Matthias Walk im Stil eines mallorquinischen All-Inklusive-Animateurs so enthusiastisch die Stimmung an, dass er Steinmeier, als dieser etwas verspätet eintrifft, als „Franz-Walter“ begrüßt. Umjubelt und händeschüttelnd ziehen Frank-Walter und Franz Mageth ins Bierzelt ein. Im Schlepptau den 3. Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs, der heute auf eine Krawatte verzichtet hat. In Regensburger Medien ist Wollis Kleidungsstil durchaus des öfteren ein Thema. \Drei Maß warten für die Promis und den Bürgermeister auf der Bühne. Im Lauf von Mageths und Steinmeiers Rede muss die Bedienung drei Mal nachlegen. Angemessen für eine zünftige Polit-Bierzelt-Gaudi, bei der Mageth und Steinmeier Balsam auf die gepeinigten Regensburger Sozi-Seelen schmieren. „Ein Härtetest für Dich“, beginnt Mageth seine Rede in Richtung Steinmeier. „Wer das (eine Bierzeltrede, Anm. d. Red.) schafft, wird auch Bundeskanzler.“ Tänzelnd betätigt sich Mageth als Anheizer. „Gott schütze Bayern“, ruft er ins Zelt und verheißt den Regensburger Genossen, dass Joachim Wolbergs „in fünf Jahren Oberbürgermeister sein“ werde. Der, Wolbergs, steht etwas deplaziert auf der Bühne neben dem wartenden Steinmeier. „Was will der Wolli da? Wo ist die Margit?“, mosert ein Genosse im Publikum. „Die Margit“ (Wild), Regensburger Spitzenkandidatin für den Landtag, erscheint nur als Randfigur, am Ende der Veranstaltung. Das kümmert Mageth weniger. Er übt sich in Bierzelt-Rhetorik. Es hagelt Attacken gegen die CSU („Die haben Bayern nicht erfunden.“). Unter dem Applaus des vorderen Zeltdrittels benennt er die Ziele Mindestlohn, keine Studiengebühren, Ausstieg aus der Kernenergie, kostenfreie Kinderbetreuung und verweist auf die lange Geschichte der SPD, die sich immer für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem für das Wahlrecht von Frauen, eingesetzt habe. Franz Mageth über die CSU: \Mageth: „Wir sind die einzige Partei, die noch nie in ihrer Geschichte den Namen ändern musste.“ Gegen Ende seiner kurzen Einpeitscher-Rede schießt er noch einmal auf die CSU („eine zutiefst unsoziale und unchristliche Partei“). Applaus brandet auf. Als aber die Genossen an den vorderen Tischen aufspringen, um ihre Begeisterung kund zu tun, hat der Rest des Zeltes schon zu klatschen aufgehört. Dann kommt Steinmeier ans Mikro. Er schmiert den Regensburgern Honig ums Maul. „Bei der Wahl zum Oberbürgermeister habt ihr gezeigt, dass die Zeit der CSU vorbei ist.“ Er verweist auf Augsburg und Nürnberg, prophezeit, dass auch in Regensburg bald Sozialdemokraten die Geschicke übernehmen werden. Foto: StaudingerIm Moment hängen die Sozis – nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit dem II. Weltkrieg – in der Oberpfalzmetropole noch am Rockzipfel der CSU. Immerhin stellt man aber den 3. Bürgermeister. Doch das ist am Freitag nicht das Thema. Die Regensburger Genossen wollen auf die letzten beiden Wochen des Landtagswahlkampfs eingestimmt werden. Das schafft Steinmeier, mit lauter Stimme, hochgekrempelten Hemdsärmeln, rosigen Zukunftsaussichten und einfachsten rhetorischen Mitteln: „2008 ist ein Wendejahr für die CSU.“ Erwin Huber und Günther Beckstein – „über die hätte Franz-Josef Strauß nicht viel Gutes zu sagen“, donnert er. „Edmund Stoiber wird zuhause in die Tischkante beißen und rufen: ,Lasst mich wieder ran.’“ Gregor Gysi und Oskar Lafontaine – „Leute, die kneifen, wenn sie in der Verantwortung stehen.“ Deutlicher Applaus. Erste „Bravo“-Rufe. Jubel auf den vorderen Rängen ... Foto: StaudingerMittlerweile hat es zu schütten angefangen. Von draußen drängen Menschen gegen den anfänglichen Widerstand der Sicherheitsleute ins Bierzelt. Doch auch gegen den steigenden Geräuschpegel kommt Steinmeiers – stark an seinen Mentor Gerhard Schröder erinnernde Stimme – an. Die schlimmste Gefahr sei der Populismus, „das Markenzeichen der Hilflosen in der Politik“. Dagegen stehe die SPD – „seriös“, „mit harter Arbeit und Aufrichtigkeit“. Den “Sieg” gegen die Arbeitslosigkeit, ja Vollbeschäftigung habe man sich nach den Erfolgen seit ... und auf den billigen Plätzen. Foto: Aigner1998 nun als Ziel gesetzt, bekundet der bekennde Anhänger der Agenda 2010 und von Hartz IV. Applaus. Bravo-Rufe. Dann kommt der gefühlige Teil. Steinmeier spricht von seiner einfachen Herkunft, vom sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, der Hilfe der Starken für die Schwachen, davon, dass alle Menschen ihren Platz haben müssen. Parteiübergreifende Standards einer Wahlkampfrede. Er beschwört die „sozialdemokratischen Idee, die viele haben – auch ohne Parteibuch“. Aber, so darf man vermuten, auch Menschen in der SPD. Steinmeiers Fazit: „Ich bin es leid. Die SPD ist kein altes Möbelstück. Man braucht uns. Geht von Haus zu Haus. Werbt um jede Stimme.“ Standing Ovations für so viele schöne, wohlklingende Worte. Auch Joachim Wolbergs erhält noch Ausläufer dieses Beifalls, als er davon erzählt, dass er sich, trotz behüteter Kindheit, immer für Menschen einsetze, die „nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen”. Das klang schon beim Kommunalwahlkampf gut. Das passt auch heute. Geschafft! Jetzt werden Hymnen intoniert. Foto: StaudingerBayernhymne und Deutschlandlied folgen als üblicher Ritus. Mageth intoniert inbrünstig, die rechte Hand an der Leber. Steinmeier steht daneben, grinst zufrieden. Dann verlässt er die Bühne, um in abgweschirmter Atmosphäre Parteibücher zu signieren und für Pressefotos zu posieren. Schließlich wird der Kanzlerkandidat unter demonstrativer Polizeibegleitung aus dem Zelt geführt. Vorne schließt Moderator Walk sichtlich begeistert die SPD-Party: „Wir haben viele gute Reden gehört. Viele schöne Worte.“ Frank-Walter Steinmeier hat gehörig auf den Putz gehauen. Während vereinzelte Journalisten an den Presse-Biertischen noch letzte Sätze in die Laptops hacken, startet die Band Jailhouse den Bierzeltabend mit einem Udo-Jürgens-Potpourri. Mehr Bilder gibt es hier.

Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt

Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss

Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]

„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung

„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Übel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Überlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Stadtbau: Martin Daut blitzt vor Gericht ab

Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Kunstbeirat mit Hitlerbart

Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

Der einzelne Bittsteller

Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

Bustickets gibt’s nicht, bei Schwarzfahren droht Abschiebung

Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]

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