Joachim Wolbergs hat das Konfliktpotential des Standorts für eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen unterschätzt. Doch gerade jetzt darf man auch nicht nachgeben.
Die Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen könnte sich noch zu einem schwerwiegenden Problem für Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Speziellen und die Flüchtlingspolitik der Stadt Regensburg im Allgemeinen auswachsen. Die Initiatorin der Unterschriftensammlung hat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bereits eine Demonstration angekündigt. Und wer gesehen hat, dass es vor allem Aussiedler waren, die sich gegen den Standort aussprechen und wer verfolgt hat, wie viele von ihnen angesichts einer angeblichen Vergewaltigung in Berlin auf die Straße gingen, um zum Teil hanebüchene Stereotype über Asylsuchende zu reproduzieren, muss damit rechnen, dass ein entsprechender Aufruf auf nicht geringen Zuspruch treffen wird.
Bei der zweiten Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen wurden 450 Unterschriften gegen die Pläne übergeben. Doch Initiatoren arbeiten mit falschen Informationen. Doch ein Großteil der Anwesenden am vergangenen Freitag scheint an Informationen ohnehin nicht interessiert zu sein.
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Hörensagen und keine Beweise: Der bayerische Verfassungsschutz muss Passagen seines Berichts von 2013 schwärzen, in dem die Kreisvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erwähnt wurde.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
Die Behandlung unserer Anfrage zur Landesgartenschau durch die Stadtspitze zeigt eine Ungleichbehandlung von Medien durch Oberbürgermeister Wolbergs, die es in der zurückliegenden Stadtratsperiode unter seinem Vorgänger so nicht gab.