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Lange geplanter Kurswechsel

CSU lehnt Asylunterkunft ab

Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auch er sei der Meinung, dass die Situation angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland immer schwieriger werde. Und ebenfalls sei er „für eine Begrenzung“. „Aber hier in Regensburg haben wir damit umzugehen, dass Flüchtlinge da sind und müssen diese Menschen unterbringen. Deshalb haben wir als Stadträte die Pflicht, über Standorte zu entscheiden und Unterkünfte zu bauen.“ Hartl sagt das in Richtung der CSU, die bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses ankündigt, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen abzulehnen.

Bayernpartei und Frauenrechte

„Was hat das mit Rassismus zu tun…“

Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.

Wie die MZ mit einem Kampfbegriff umgeht

Mediales Obergrenzen-Tourette

In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.

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