„Die CSU macht sich vom Acker“

Kabbelei um Puff und Moschee

Kaum kritische Stimmen gab es bei der Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation im Stadtosten. Lediglich mit CSU-Stadträtin Bernadette Dechant geriet der OB aneinander.

Der Antoniussaal um 19 Uhr. Das Interesse am Thema Flüchtlingsunterkünfte scheint nicht allzu groß zu sein. Foto: as

Der Antoniussaal um 19 Uhr. Das Interesse am Thema Flüchtlingsunterkünfte scheint nicht allzu groß zu sein. Foto: as

Der Saal im Antoniushaus füllt sich nur spärlich. Liegt es am Spiel des SSV Jahn in Wolfsburg, daran, dass morgen ein Feiertag ist oder haben die Bewohner im Stadtosten gar kein so großes Problem damit, dass sich hier die meisten Flüchtlingsunterkünfte befinden? Inklusive einer Reihe von Stadträten, Fachleuten von Regierung und Stadtverwaltung und einigen Journalisten sind es am Ende gerade einmal 70 Menschen, die sich bei der Bürgerinformation zu diesem Thema eingefunden haben.

„Der Notfallmodus ist weitestgehend beendet“

Just am selben Tag ließ sich CSU-Stadträtin Bernadette Dechant auf der Titelseite eines Anzeigenblatts ablichten, um den Umstand zu beklagen, dass in unmittelbarer Nähe der Salafisten-Moschee in der Alten Straubinger Straße nicht nur eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, sondern auch noch ein Bordell. Doch tatsächlich spielt dieser vermeintlich heikle Umstand unter den Anwesenden kaum eine Rolle. Nur gegen Ende kommt es zu einer kleinen Kabbelei zwischen Oberbürgermeister Wolbergs auf der einen und Dechant auf der anderen Seite. Doch dazu später.

Zunächst stellen Regierungspräsident Axel Bartelt (CSU) und Wolbergs die momentane Situation dar und die Botschaft ist bei beiden dieselbe: Aktuell kommen viel weniger Flüchtlinge als noch im vergangenen Jahr, „der Notfallmodus ist weitestgehend beendet“, sagt Wolbergs. Allerdings wisse niemand wie sich die Situation entwickeln werde und deshalb will man vorbereitet sein. „Die meisten Menschen, die zu uns kommen, fliehen aus Kriegsgebieten. Die müssen wir aufnehmen und sie verdienen auch unsere Hilfe“, so Bartelt.

Nach der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die dezentrale Unterbringung auf ein Minimum zu reduzieren und stattdessen auf Liegenschaften zurückzugreifen, die kostenlos zu haben sind, werden die meisten Flüchtlinge im Stadtosten untergebracht sein, dort, wo mit den ehemaligen Bundeswehrkasernen große Flächen und Gebäude in Bundeseigentum verfügbar sind.

„Bislang haben wir aber hier null Probleme.“

Derzeit gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Bajuwaren- und Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne 1.280 Plätze, die knapp zur Hälfte belegt sind. Bis 2019 sollen diese schrittweise auf 3.000 ausgebaut werden. Daneben gibt es verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch – mangels Wohnraum – anerkannten Flüchtlingen. Hier leben derzeit rund 550 Menschen, die meisten ebenfalls im Stadtosten. „Bislang haben wir aber hier null Probleme.“ Das bestätigt auch eine ältere Anwohnerin. „Ich sehe nicht, dass sich da irgendetwas verändert hätte. Nur die Polizeipräsenz hat sich verzehnfacht.“

Befürchtungen hegen allerdings Bernadette Dechant und einer ihrer Begleiter. Bereits vor einigen Wochen hat die CSU eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Alten Straubinger Straße kritisiert hat. Damals war von der Moschee allerdings überhaupt keine Rede. Das ist dieses Mal anders. Die Flüchtlingsunterkunft, das Bordell, die Salafisten-Moschee und „sieben muslimische Gemeinden, die sich alle nicht miteinander verstehen“, sagt Dechant heute. Sie sehe das mit großer Sorge und da müsse man doch etwas machen, meint sie – ohne allerdings näher zu erklären, was.

„Ich will mit solchen Typen nichts zu tun haben.“

Besorgt: CSU-Stadträtin Dechant. Foto: Archiv/ Staudinger

Besorgt: CSU-Stadträtin Dechant. Foto: Archiv/ Staudinger

Wolbergs reagiert, wohl auch angesichts des erwähnten Berichts, etwas verärgert. „Ich möchte auch möglichst wenig Puffs in dieser Stadt, aber es gibt Baurecht und wir können das nicht verbieten.“ Er wolle auch keine Salafisten in der Stadt. „Ich will mit solchen Typen nichts zu tun haben.“ Die Polizei könne aber nur dagegen vorgehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten gebe. Und die seien derzeit nicht vorhanden.

„Ich kann mich nicht einfach populistisch hinstellen für eine Zeitung und sagen, ich will das nicht, so wie Sie“, so Wolbergs in Richtung Dechant. Ohnehin sei er zunehmend genervt davon, dass er immer wieder Entscheidungen der Staatsregierung verteidigen müsse, wie etwa die verstärkte Nutzung der Kasernen, dass aber „diejenigen, die zur selben Partei gehören nur kritisieren und sich ansonsten vom Acker machen“.

Vertreter der sieben muslimischen Gemeinden werde er gerne zusammen mit Dechant einladen. „Dann fragen wir die mal, ob sie sich nicht verstehen. Ich glaube nämlich, dass das was Sie sagen nicht stimmt.“ Weitere Resonanz unter den Anwesenden finden Dechants Sorgen nicht.

Laut Thomas Schöniger, Leiter der zuständigen Polizeiinspektion Süd, gebe es grundsätzlich auch keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsunterkünften und Kriminalität. „Wenn wir einschreiten müssen, dann weil es Auseinandersetzungen untereinander gibt.“ Dabei handle es sich größtenteils um „niederschwellige Delikte“, die auch mit der Unterbringungssituation auf engem Raum zu erklären seien.

Nach etwas mehr als zwei Stunden ist die Veranstaltung beendet. Wolbergs bleibt noch. Ein Hausmeister will ihm noch erklären, was es mit Flüchtlingen, dem Wertstoffhof und der Mülltrennung auf sich hat.

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Kommentare (22)

  • Mathilde Vietze

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    Lieber Stefan, da ich selbst bei der Veranstaltung war, danke ich
    Dir für den sehr sachlichen und a u t h e n t i s c h e n Bericht.

  • klara v. offenstaetten

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    An einer kurzfristig einberufenen Infoveranstaltung sind vermutlich wenig Bürger zu erreichen.
    Warum wurde keine Bürgerversammlung zu günstigeren Zeiten eingerufen?
    Die Termine in Pfingstferien und insbesonders an einem verlängerten Wochenende sind von der Bevölkerung seid Monaten anderweitig besetzt.
    Schade um die verpasste Chance, so wurde halt nur mal wieder die CSU abgewatscht.

  • hutzelwutzel

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    „Zunächst stellen Regierungspräsident Axel Bartelt (CSU) und Wolbergs die momentane Situation dar und die Botschaft ist bei beiden dieselbe: Aktuell kommen viel weniger Flüchtlinge als noch im vergangenen Jahr, „der Notfallmodus ist weitestgehend beendet“, sagt Wolbergs.
    ———————–
    Warten wir mal ab! Die internationalen Beobachter sagen bereits wieder anders. Es befinden sich schon wieder einige Leute auf dem Weg. Wo aber sollen die auch hin, wenn es überall außer bei uns Krieg gibt?

  • hutzelwutzel

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    @klara v. offenstaetten:

    Warum nutzen die nicht einfach mal die neuen medialen Möglichkeiten vom Internet?
    Ist doch langsam schon peinlich, wenn ein Rathaus mit mehreren hundert MB/s angeschlossen ist, sich in der Stadt auch noch mehrere zivile Rechenzentren mit jeder Menge Power befinden, man dann aber noch persönliche Treffen wie anno dunnemal abhalten will.
    Ich denke das mit der Breitband-Initiative hat Bayern auch wieder mal verschlafen. ;-)
    „Old Europe“ hatte doch der ehem. us-amerikanische Verteidigungsminister mit europäischen Wurzeln mal in negativer Prägung von sich gegeben. Das „good“ ließ er weg! ;-)

  • Ronald McDonald

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    Sehr geehrter Herr Chefredakteur, da ich selbst bei der Veranstaltung leider nicht war/sein konnte, obwohl ich in dieser sich mehr und mehr hochkulturalisierenden Gegend leider leben muß/darf, danke auch ich Ihnen für den sehr sachlichen und a u t h e n t i s c h e n Bericht; da will ich gerne sozusagen mal „Mathilde-Vietze-kondom“ (oder doch konform?) sein.
    Es ist immerhin erstaunlich, von Ihnen den offenkundigen Wandel der bisherigen „CSU-Fremdenversteherin“ Bernadette Dechant in ihrer Rolle als Teilnehmender dokumentiert zu bekommen.
    Erstaunlich insofern, als diese bislang möglicherweise umvolkungsbegeisterte Lokalpolitikerin sich den Titel Ihres Berichtes vom 11.11.2015 „Die Zeiten haben sich geändert“ zu eigen gemacht hat.
    Während sie damals bei der von Ihnen gleichfalls sehr sachlich und a u t h e n t i s c h (leider ohne Mathilde Vietze, wo deren roter Wolbergs-Bubi dort ihre Unterstützung so nötig gehabt hätte!) reportierten Bürgerinformation im Schulzentrum Königswiesen von einem Kommentator und Adabei-Gewesenem hier noch als „in Schweigen und Weiß gehüllt vorne links in der zweiten Reihe hinter der sitzreservierten Bonzenstuhlreihe … das dicke weiße Etwas auf dem dritten Stuhl vom Mittelgang her eindeutig identifiziert“ wurde, hat sie nun offenbar sich doch getraut, ein klein wenig das anzudeuten, was viele im Volk – sogar im rot-grün-gelb-schwarz-piratisierten einheitsblocklichen Regensburg – empfinden.
    Und Recht hat der rote OB Wolbergs, wenn „er zunehmend genervt sei, die Entscheidungen der [schwarzen] Staatsregierung verteidigen [und auf kommunaler Ebene umsetzen] zu müssen, daß aber diejenigen, die zur selben [schwarzen] Partei gehören nur kritisieren und sich ansonsten vom Acker machen“: Alternativen braucht das Land, Alternativen …

  • joey

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    Ich finde, daß Bordelle mehr zur Entspannung beitragen als Moscheen.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Joey: Ein Kurs im Autogenen Training ist nicht nur billiger, sondern auch ent-
    spannender und gesundheitlich weniger riskant, als ein Besuch im Puff.
    PS. Und mit dem ersparten Geld können Sie dann mit einer netten Dame aus-
    gehen und was Sie dann sonst noch mit ihr tun, überlasse ich Ihrem Charme.

  • hf

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    @von offenstaetten: wieviel günstiger kann denn ein termin noch sein? und bei aller liebe zum jahn, wer eigentlich kommen wollte, weil es ihm ja so wichtig war, aber nicht kommen konnte, weil er den noch wichtigeren turmfunk hören musste, der hat einfach ein prioritätenproblem. oder es ist tatsächlich so, dass stadt und regierung dank eines kompetenten krisenmanagements und vielen ehrenamtlichen helfern ein häkchen hinter „wir schaffen das“ setzen können?

    @ronald mc donald: is ja witzig, wenn man schon so heißt wie das hauptproblem; die einzige alternative die es gibt ist eine abkehr von industrieller, importbasierter landwirtschaft und hemmungsloser ressourcenausbeutung (die klimawandel und krieg verursachen, sagt das geistliche oberhaupt der christlich-abendländischen kultur) hin zur nachhaltigen subsistenzwirtschaft, die als einzige zehn milliarden menschen und mehr wird ernähren können. natürlich würden sich dann auch deutsche waffen weniger gut verkaufen… son mist.
    aber seien sie doch mal konkret, welche alternativen schweben ihnen vor? frauen und kinder an der grenze erschießen? die kzs wieder aufmachen, diesmal für imame und politiker? naja, ein clown…

  • joey

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    @Mathilde Vietze
    ich rede nicht von mir, sondern von den jungen männlichen Flüchtlingen.
    Ja, autogenes Training hilft auch, wobei viele dann beim ADAC buchen.
    Zwar gehe ich gerne mit Damen aus, aber woher wissen Sie das… Ihr post war für heutige Zeiten viel zu wenig gegendert.

  • joey

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    @hf
    und wenn es mehr Menschen gibt als 10 Milliarden?
    Das Problem am „Welthunger“ ist die Überbevölkerung. Die Hungerleidenden kommen aber gar nicht durch die Wüste an die Nafri Küste. Wer dort ins Boot steigt, gehört zur Mittelschicht und flieht vor Korruption und Diktatur.

    Zäune und die klare Bereitschaft zum Tränengaseinsatz haben den Zustrom über Land gestoppt. Zäune und Gewaltbereitschaft findet man ja auch am Kanzleramt – dort dürfen Flüchtlinge (oder gar wir zwei) einfach nicht rein.

    P.S. die Idee mit der agrarischen Subsistenzwirtschaft schließt städtische Siedlungen aus. Das wäre dann die Jungsteinzeit. Die letzten, die sowas umsetzen wollten, waren die roten Khmer – wie wir wissen, konnte sowas nur in Terror und Massenmord enden, wie bisher fast jedes sozialistische „Experiment“.

  • hf

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    @joey: subsistenz ist mitnichten rein agrarisch und selbst wenn: besser ein höhlenmensch als ein sklavenhalter. (http://slaveryfootprint.org/)

    es gibt übrigens etliche gesellschaften, die mehr oder weniger subsistent in der gegenwart existieren. die schaffen es aber meist nicht in unsere nachrichten.

    jedenfalls ist die anhäufung von historische schuld durch die thumbe konsumwirtschaft das gegenteil von zivilisation. ich behaupte mal, die jungsteinzeit war unter umständen ethisch höher entwickelt und insgesamt wohl auch friedfertiger, als wir heute im betonzeitalter.

    subsistenz bedeutet: fairtrade, dekarboniserung, true-cost-awareness und breitenbildung (vor allem für frauen!) statt elitenförderung. es wird enorm viel hochtechnologie brauchen, um die bestehenden gesellschaften persistent und resilient gegen den klimawandel zu machen. ein oberes prozent, das seine herrschaft über bodenschätze mit der galoppierenden ausbeutung von bodenschätzen verteidigt, werden wir uns dagegen bald nicht mehr leisten können.

    vor allem aber braucht es ein umdenken, dass handwerkliches können oder beschäftigung in der landwirtschaft, nichts minderwertiges ist, sondern eine hervorragendes komplementär-einkommen zu akademischen teilzeit-berufen bietet und obendrein soziale netzwerke stärkt.

    so viel kultur-optimismus muss dann schon sein.

  • altstadtkid

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    „Ich möchte auch möglichst wenig Puffs in dieser Stadt, aber es gibt Baurecht und wir können das nicht verbieten.“
    Den Satz möchte ich mal bei einem imaginären Puff am Rennweg hören :o)
    Der Westen bleibt clean, der Osten stays mean

  • joey

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    @hf
    daß die Jungsteinzeit ethisch höher… schaut nicht so aus. Bei den Bandkeramikern hier an der Donau gab es auch Überbevölkerung bis hin zur äußerst fremdenfeindlichen Dezimierung konkurrierender Stämme, wie sie bei den letzten beobachtbaren und isolierten Subsistenzgesellschaften (Amazonas, Papua…) aufgefallen ist.

    Selbstverständlich wird man erneuerbare Wirtschaft entwickeln müssen. Darüber sind wir uns sicher einig. Die Probleme werden wir aber nicht in Deutschland lösen, auch und gerade nicht durch Import der Mittelschicht aus Problemgebieten.
    Ich bin übrigens so weit kulturoptimistisch, daß sich ein ÖkoSozialstaat früher oder später sowieso einstellt, wie das derzeit in China und vielen anderen Schwellenländern zu sehen ist.

  • hf

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    Sie setzen Subsistenz fortwährend mit Lendenschurztragend gleich. Nun, vielleicht ist das Wunschdenken ihrerseits, jeder hat so seine Fetische; aber googeln sie den Begriff doch einfach mal; sonst reden wir hier zwangsläufig aneinander vorbei. Ich weiß nicht was sie mit erneuerbarer Wirtschaft meinen, aber evtl. verwechseln Sie das einfach nur.

    Wikipedia: „Subsistenzwirtschaft
    Im Zusammenhang mit den Wirtschaftsformen traditioneller Gesellschaften wird der Begriff Subsistenzwirtschaft oder Bedarfswirtschaft verwendet, bei der die wirtschaftliche Produktion in erster Linie der Selbstversorgung dient und auf die Deckung des Eigenbedarfs ausgerichtet ist. Obgleich Anfang des 21. Jahrhunderts immer noch mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung (insbesondere in den Entwicklungsländern) dadurch ein weitgehend unabhängiges und selbstbestimmtes Auskommen haben,[4] wird Bedarfswirtschaft von der Weltwirtschaft und der Politik weitgehend ignoriert oder gar mit Armut und Unterentwicklung gleichgesetzt. Die moderne Wirtschaftsideologie basiert auf Profit, Konsum und Wachstum, so dass Subsistenzler fast schon als Systemgegner betrachtet werden.[1]
    Demgegenüber wird in der Nachhaltigkeits­debatte – vor allem in Kombination mit der Idee der Wachstumsrücknahme – eine teilweise Rückkehr zur Selbstversorgung mittels Gemeinschaftsgärten oder urbaner Landwirtschaft als mögliche Maßnahme zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme in den Industrieländern angesehen.[5]“

    Also: noch immer kommen 40 Prozent der Menschen mit dem eigenen Grund und Boden aus; wir tun es nicht mehr, was im Klartext bedeutet: Um unsere Bedarfe zu decken, müssen wir die Subsistenz der anderen zerstören, um deren Ressourcen ausbeuten zu können. Das können Sie bei Leaky/Lewin „die sechste Auslöschung nachlesen“, wenn Sie’s naturwissenschaftlch gewendet brauchen, oder bei Franziskus „Laudato Si“, falls Sie glauben, dass Sie abendländisch-Christlich ticken.

    Die Migrationsbewegungen sind jedenfalls die direkte Folge unseres neokolonialen Handelns. Europa braucht heute gut eineinhalb mal seine eigene Agrarfläche, um den gegenwärtigen Versorgungsstandard zu halten. Da, wo wir wie die Heuschrecken übers Land herfallen, Landgrabbing betreiben, Plantagen und Bergwerke bauen (Entwicklungspolitik, haha) und für den Weltmarkt produzieren, zwingen wir die Leute förmlich zur Abwanderung. Die USA und China beuten Afrika, Südamerika und Teile Asiens ebenso schamlos aus. Immer mehr von der natürlichen NPP und der subsistenten Fläche wird zerstört und fällt der Degradation oder Desertifikation zum Opfer. Es ist ein globaler Flächenbrand.

    „Nur ein bösartiger Volksverdummer kann diesen Zusammenhang leugnen“ zitiere ich jetzt mal aus dem Stegreif Richard Leakey.

  • joey

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    @hf
    machen wir off topic weiter…?
    die Kleinbauern in den Entwicklungsländern sind überhaupt nicht selbstbestimmt.
    Ich kann auf die Wirtschaftstheorie von jedweden Päpsten verzichten.
    Erst Arbeitsteilung hat sowas wie Regensburg oder das Internet hier geschaffen. Eine Sexarbeiterin im Bordell oder ein Imam in der Moschee sind Arbeitsteilung – eindeutig nichtagrarische Vollzeit, die aber offenbar hohe Nachfrage genießt.

    Ich selbst stehe kulinarisch auf Oliven – die würde in meinem großen (naturnahen) Garten klimatisch nicht wachsen. Ebenso habe ich keinen Fischteich und nicht die Fertigkeit, ein Schwein fachgerecht zu schlachten und zu zerlegen. Ja, ja, Fleischkonsum ist sowieso unethisch. Na, dann wünsche ich guten Appetit mit Steckrüben vom Balkon. Aber verwechseln Sie die nicht mit irgendeinem Fetisch.

  • Ute Hinrichs

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    Hoppala hf und koll., ging es in dem Artikel nicht um Wolli und -wir schaffen das, alternativlos- oder so ähnlich?

  • hf

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    @ute : völlig richtig. wir diskutieren hier Alternativen zur rechtsextremen, namentlich Bedarfswirtschaft zur Beseitigung von fluchtursachen. das braucht auch seinen Platz.

  • hf

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    Radikalisierung hab ich vergessen…

  • hf

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    @joey: das härteste ist, mit Leuten über Hunger zu diskutieren, die gar nicht ahnen, wir er wirklich ist. Arbeitsteilung? Die Kühe in Holland kacken ihre brasilianische Soja und wir vergiften unser Grundwasser damit. Unsere Billiglöhne zerstören den Binnenmarkt. Und ob es Internet gibt hängt sicher nicht davon ab, ob Prostituierte von Eger aus zu uns verkauft werden. Umgekehrt muss man fragen: wie lange haben wir noch Internet, wenn der Kapitalismus, den sie hier mit „Arbeitsteilung“ mehr als beschönigen, zu immer mehr ethischen und territorialen Konflikten führt? Sicher, sie werdens besser wissen, ich lege ihnen dennoch die weltagrarberichte ans Herz, sie können direkt auf Seite 4 unten einsteigen. https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=http://www.weltagrarbericht.de/fileadmin/files/weltagrarbericht/Neuauflage/WegeausderHungerkrise_klein.pdf&ved=0ahUKEwjAy5KmpvvMAhUqJpoKHe-pARoQFgguMAY&usg=AFQjCNE4e8rvaTFsxx76QwaJat9VQeDBSA&sig2=m4MvL-KDpB0py8QaGt7VbQ

  • „Wir stellen doch nur Fragen…“ » Regensburg Digital

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    […] Woche hatte Stadträtin Bernadette Dechant zunächst in einem Anzeigenblatt und anschließend bei einer Bürgerversammlung die Nähe einer Unterkunft zu einer Salafisten-Moschee und einem Bordell beklagt. Sie sehe das […]

  • Ratisbonerl

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    Die CSU fällt ihrer eigenen Staatsregierung in den Rücken. Das sagt schon alles über den durch und durch unchristlichen Populismus dieser Partei….

  • „Wir schaffen das!“ oder „Schaffen wir das?“ » Regensburg Digital

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    […] Diese religiösen Untersetzer erzeugen Misstrauen. Man fragt sich, wer für wen spricht und wie erreichen wir die Menschen, für die niemand spricht. Ein spezielles, lange übersehenes Problem deutscher Innen- und Kulturpolitik ist die „Religion aus dem Hinterhof des Islam“. An deutschen Schulen gibt es lange Zeit keinen angemessenen Religionsunterricht für Kinder. […]

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