Beim Landeskongress in Regensburg

Bayerische Julis: Kein NPD-Verbot, Holocaustleugnung erlauben

Einen Leitantrag zum Thema Extremismus haben die bayerischen Julis bei ihrem Landeskongress in Regensburg verabschiedet. Für Schlagzeilen sorgte die Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei sind es andere Punkte, die für mehr Diskussionsstoff sorgen könnten. Besonders liberal wollten sich offenbar die bayerischen Jungliberalen bei ihrem Landeskongress in Regensburg am vergangenen Wochenende geben: In einem Leitantrag zum Thema „Extremismus“, der dort mehrheitlich verabschiedet wurde, ist viel von Meinungsfreiheit und der Ablehnung von Verboten die Rede. Irgendwie scheint für jeden etwas dabei zu sein.

Verfassungsschutz zentralisieren

Für Schlagzeilen sorgte allein die darin enthaltene Forderung nach einer Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei ist diese Forderung nicht sonderlich brisant. Nicht etwa, das die Julis nach dem Öffentlichwerden der NSU-Mordserie ein grundsätzliches Misstrauen gegen den innerdeutschen Geheimdienst hegen würden. Nein. Ganz im Gegenteil. Sie wollen lediglich dem „Kompetenzwirrwarr“ zu vieler Ämter ein Ende zu setzen. Die entsprechenden Aufgaben sollten an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei übergeben werden, fordern die bayerischen Julis. Das fällt dann wohl unter das Thema Entbürokratisierung. Was bei allem Verfassungsschutz-Bohei ein wenig unter ging: Unter dem Motto „Argumente statt Verbote“ sprechen sich die Julis in dem Leitantrag gegen ein NPD-Verbot aus und wollen Holocaustleugnung straffrei stellen. Nicht, dass man NPD oder Holocaustleugnung gut finden würde – nein. Aber: Im Zuge eines Verbotsverfahrens müssten die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden und dies würde, glauben die Julis in erneutem Vertrauen auf den Verfassungsschutz, „den wertvollen Informationsfluss über die Interna der Partei“ abschneiden, so dass „radikale Strömungen innerhalb der NPD“ unentdeckt agieren könnten. Deshalb: kein NPD-Verbot. „Eine Partei, die eine gewisse Anzahl an Anhängern hat“, müsse „auf dem politischen Parkett entlarvt und übertrumpft werden“, heißt es abschließend.

„Gesinnungsstrafrecht“

Mit Blick auf Holocaustleugnung und Volksverhetzung sprechen die Julis recht sorglos von „Gesinnungsstrafrecht“. Zwar seien Leugnung, Billigung und Verharmlosung des Holocaust „verwerflich“, aber: Das Strafrecht dürfe „nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind“ unter Strafe stellen. Dies sei auch „nicht durch die geschichtliche Relevanz (vermutlich des Holocaust, d. Red.) für Deutschland“ gerechtfertigt. Begegnen wollen die Julis der Gefahr durch „Extremisten“ mit etwas, das sich freilich gut anhört: Bildung. Mehr Sozialkunde- und Geschichtsunterricht sollen es richten. Ein über das politische System der Bundesrepublik umfassend informierter Schüler sei „ein Wähler weniger, der auf´Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt“.

Linke und religiöse Extremisten im Fokus

Wer diese demokratiefeindlichen Parteien sind, darüber schweigen sich die Julis in ihrem Leitantrag aus. Einzig die NDP findet Erwähnung. Ansonsten wird zwischen radikalen, aber noch demokratischen und extremistischen und verfassungsfeindlichen Meinungen unterschieden. Und Extremismus bedeutet nach Lesart der Jungliberalen: „Die Überwindung des Systems ist das Ziel, zu dessen Erreichung auch Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen wird, der demokratische Verfassungsstaat wird abgelehnt.“ Das hätten rechter, linker und religiöser Extremismus gemein. Und weil Extremisten alle gleich sind, sich die meisten Initiativen aber „um Aussteiger aus der Neonaziszene kümmern“ würden, wollen die Julis der Bekämpfung von linkem und religiösem Extremismus in Bayern „mehr Priorität einräumen“. Speziell solche Verein und Initiativen müssten verstärkt gefördert werden, heißt es unter dem Punkt „Ehrenamtliche Arbeit“.

Extremismusklausel abschaffen

Hier bekommt übrigens auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Fett weg. Die unter Schröders Federführung eingeführte sogenannte „Extremismusklausel“, die Vereinen und Initiativen vorschreibt, ihre Kooperationspartner auf eventuelle Verfassungsfeindlichkeit durchleuchten zu lassen, um staatliche Förderung zu erhalten, müsse abgeschafft werden. Sie setze ein „fatales Zeichen für die Zivilcourage“ und stelle Initiativen und Ehrenamtliche unter Generalverdacht.

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Kommentare (17)

  • frage

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    ist das ein schlechter witz oder sind die noch weiter vom realen leben entfernt als ihre erwachsenen vorbilder?

    die zeiten in denen sich nur ungebildete skinheads bei den rechten getümmelt haben sind längst vorbei. auch andere extremistengruppen bestehen nicht aus dümmlichen gestalten. da wird man mit bisschen mehr bildung in der schule nicht weiterkommen. da lachen die drüber.

    man sollte eher mal darüber nachdenken, wie man jeden einzelnen wieder dazu bringt, sich an gesellschaftliche regeln zu halten. jeder macht doch nur noch was er will auf kosten der anderen. klappts nicht, jammert man und gibt wieder den anderen die schuld.

  • Student

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    @frage: Na dann mal her mit IHREN KONKRETEN Vorschlägen – statt zu jammern und anderen die Verantwortung zuzuschieben.

  • StuhloderSessel

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    Die (nicht nur historische) NSDAP-Auffanggesellschaft FDP hat endlich ihre Jugend wieder im Griff. (Von den Jungdemokraten/Junge Linke und ihrer Geschichte wissen diese Tiefflieger selbstredend nichts…).

    Zumindest in Regensburg sollte jedes öffentliche Auftreten dieser zynischen Menschenfeinde wieder mit Protest bedacht werden. Damit sie mal am eigenen Leibe erfahren, was „linker Extremismus“ eigentlich ist.

  • frage

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    @student: ich hätte viele ideen, ist aber nicht mein job irgend jemand zu belehren. das einzige was ich den politikern oder auch den jugendorganisationen mal raten würde ist, sich wieder für das normale leben eines menschen zu interessieren. es gehen zehntausende regelmässig auf die strasse und demonstrieren gegen rechte umtriebe. und was kommt als vorschlag der julis? kein npd-verbot. super idee! spiegelt genau die politische landschaft in deutschland wieder. immer schön am willen des volkes vorbei handeln.

    sie wollen einen konkreten vorschlag? ok – unterbrechen sie ihr studium und nehmen sie mal am leben eines einfachen arbeiters teil (der sie ja auch finanziert).

  • mkveits

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    Holocaustlegnung – im Wandel befindliche Rechtsprechung des BVerfG

    Nach der verlinkten Rspr. ist die Leugnung des Holocaust nicht in jedem Fall unzulässig und strafbar. Die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter durch das deutsche Verfassungsgericht.

    1. Urteil vom 9. (!) November 2011
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr046108.html

    Zitat:
    „Die erste, den Holocaust leugnende Äußerung benutzt der Beschwerdeführer aber lediglich als Teil eines einleitenden Begründungsversuchs, warum die Nachkriegsgeneration Deutschland die alleinige Kriegsschuld zusprach. Auch die zweite, den Holocaust leugnende Äußerung der Aufsätze, steht zu den Grundthesen der fehlenden Kriegsschuld Deutschlands und der diesbezüglichen „Lügen der Nachkriegsgeneration“ in unmittelbarem Kontext. Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst.“

    2. Kritik am Urteil

    http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-in-deutschland-wann-holocaustleugnung-legal-ist-1.1290218

  • steffi

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    Naja, so ganz unrecht haben die JuLis ja nicht.Ich finde die Argumentation eigentlich ganz schlüssig.

  • Student

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    @frage: Wieso glauben sie aus meinem Nickname auf meine Person schließen zu müssen? Ich halte sie ja auch nicht für eine Frage.
    Mein Studium – besser gesagt, meine beiden kompletten Studien – habe ich bereits abgeschlossen. Und finanziert haben ganz bestimmt nicht sie mir die, zumindest sicherlich nicht mehr, als ich ihnen ihre künftige Rente, ja? Und am „Leben eines einfachen Arbeiters“ habe ich durchaus auch schon teilgenommen. Meine Studien wollten ja auch irgendwie finanziert sein, und da bin ich ungern auf sie angewiesen. Also bitte unterlassen sie es, irgendwelche Dinge auf mich zu projizieren, die nicht auf mich zutreffen.

    Ironisch finde ich’s allerdings schon wie sie sich über diejenigen aufregen, die nur „jammern und wieder den anderen die Schuld“ geben – und dann hier ganz genau DAS machen. Sie, der arme Arbeiter, ihnen geht’s so schlecht – ja, und Schuld hat natürlich der Student! Sie merken nicht einmal, dass sie selbst genau in das gleiche Horn stoßen, das sie so zu verachten vorgeben. Und für konkrete Lösungsvorschläge sind sie ja auch nicht zuständig. Nur für’s Beschweren – und vielleicht für unzutreffende Unterstellungen. Aber Lösungen anbieten – das sollen dann die anderen.

    Der (kurzfristige und oft kurzsichtige) politische Wille des Volkes ist übrigens nicht immer zwangsläufig die klügste Lösung – das Volk hätte Guttenberg Anfang 2011 mehrheitlich vermutlich eher zum Kanzlerkandidaten gemacht, statt ihn aus dem Verkehr zu ziehen…

    Gewalttätiger Extremismus – egal von welcher Seite – ist inakzeptabel. Freie Meinungsäußerung – egal von welcher Seite – ist Grundrecht.
    Und da werde ich eher noch die Haltung der Julis, die da Meinungen von rechtsaußen einschließt, akzeptieren, als die der Union, die Meinungen von linksaußen am liebsten auch unter Strafe stellen würde.
    Und in dem Punkt, dass mehr Bildung für unsere Gesellschaft nicht schlecht wäre, stimme ich den Julis durchaus zu.

  • Immanuel K. Anti

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    Die Zeiten, als sich nur ungebildete Skinheads bei den Rechten getümmelt haben, gab es noch nie und wird es auch nie geben.

    Es gibt im Web zahlreiche historische Wahlkampfplakate der FDP (aus den Anfangsjahren der BRD), am schönsten ist der Filmwerbespot, der in „Rendezvous unterm Nierentisch“ dokumentiert ist: Fackeln, Fahnen, trommelnde Jungschar usw usf…

    Die JuLis gehen einfach den Weg weiter, den ihre Urgroßväter begonnen haben.

  • 14.06.2012 … Presseschau — Antifa Netzwerk

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    […] Einen Leitantrag zum Thema Extremismus haben die bayerischen Julis bei ihrem Landeskongress in Regensburg verabschiedet. Für Schlagzeilen sorgte die Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei sind es andere Punkte, die für mehr Diskussionsstoff sorgen könnten. Mit Blick auf Holocaustleugnung und Volksverhetzung sprechen die Julis recht sorglos von „Gesinnungsstrafrecht“. Zwar seien Leugnung, Billigung und Verharmlosung des Holocaust „verwerflich“, aber: Das Strafrecht dürfe „nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind“ unter Strafe stellen. Dies sei auch „nicht durch die geschichtliche Relevanz (vermutlich des Holocaust, d. Red.) für Deutschland“ gerechtfertigt (Regensburg Digital). […]

  • frage

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    @Student

    sollte ich mich durch ihren nicknamen falsch eingestuft haben, dann entschuldige ich mich dafür.

    ich bin auch kein arbeiter, sondern ich beschäftige arbeiter. ich höre nur den leuten zu. zum einen weil es mich tatsächlich interessiert und zum anderen, weil ein arbeitnehmer der zufrieden ist, wesentlich bessere leistung bringt als jemand der probleme hat. das ist für beide seiten gut.

    auch komme ich aus dem it-bereich und da bin ich es eher gewohnt, probleme nicht lange zu diskutieren sondern zu lösen. es zählt dabei auch nicht, ob die masse glaubt ein problem lösen zu können, sondern nur der beste lösungsweg. wenn 20 glauben ihre idee ist gut und einer eine bessere hat, dann gewinnt der eine.

    ich sag ihnen ganz ehrlich, dass mir die politik ziemlich wo vorbei geht. ich versuche immer, komplett unanbhängig zu leben. und das geht in deutschland sehr gut. aber ich bin der meinung, dass meinungsfreiheit auch ihre grenzen hat. und die hört bei mir bei extremisten (ob links, rechts, islamisten oder sonstwas) einfach auch. wer mit meinungsfreiheit die gesellschaftliche grundordnung (die in deutschland nicht schlecht ist) versucht auszuhebeln und dies auch durch AKTIONEN bekräftigt, dem kann man doch nicht allen ernstes noch mehr rechte einräumen. es werden straftaten begannen, die man dann legalisiert. hallo?

    ich jammere aber nicht, ich stelle nur fest.

    aber eigentlich ist es egal was ich feststelle, weil die julis nichts zu melden haben.

  • frage

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    @Student

    nicht „sollte ich mich“ sondern „sollte ich SIE falsch eingestuft haben“ muss das heissen.

  • der barbier aus Sevilla

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    Ich selbst würde mich zu dem zählen, was die JuLis als ‚radikalen aber noch demokratischen‘-Linken bezeichnen und ich bin sicherlich kein Freund dessen, was JuLis nach ihrer Pubertät zu werden drohen.

    Aber meiner Meinung nach darf und muss es natürlich auch Bürger_innen, Gruppen, Verbände und Parteien geben, die ein NPD-Verbot nicht als sinnvoll erachten! Es gibt viele wichtige Gründe die dagegen sprechen.

  • Gast

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    @frage – Sie finanzieren Studenten?!

    Als Unternehmer hat man so seine Möglichkeiten, den Staat und die Allgemeinheit um dessen Steuern zu bringen:
    * Der Frau einen Pseudojob im eigenen Unternehmen geben
    *Sich selbst als Geschäftsführer Gehalt zahlen (Gewinnabhängig natürlich)
    *Pseudofahrtkosten bis zur Nachweisgrenze
    *“Büro“materialien verbuchen
    *möglichts viele Kinder haben uns StKl III
    *Arbeitnehmer über eigene UN im Ausland einstellen
    *Schrottimobilienkaufen und pseudosanieren….
    *Das Firmengebäude an die eigene Firma vermieten
    * die restlichen Möglichkeiten kann man googeln
    Hoffentlich kommt die SPD bei der nächsten Wahl an die macht, dann ist die Ausbeutung vorbei…

  • mario gomez

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    @gast:

    ja genau die spd wirds richten, danke, Sie haben mir das Wochenende erheitert!!!

    Was will man mehr, EM läuft super, das Wetter ist super, und dann noch zum Wochenende so ein Schenkelklopfer!
    Ich liebe das Leben!

  • Franz

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    Ach Leute regt euch doch nicht so auf nehmt doch die Anhänger einer Spaßpartei nicht so ernst. Wenn es jetzt z.b. die jungen Piraten wären die so ein Unsinn verzapfen würd ich mir Gedanken machen aber die „Julis“ pfffff hahahaha ernst nehmen ….. mal schauen will lange es diesen Spaßverein überhaupt noch gibt naja andererseits jede Klasse braucht einen Klassenclown im diesem Sinne wünsch ich euch allen ein schönes und erholsames Wochenende ich muss/darf Abreiten juhu

  • Volkmar Wölk

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    Die Kampagne der NPD gegen den bisher letzten Versuch, diese Partei der Neonazis zu verbieten, stand übrigens unter dem Motto „Argumente statt Verbote“. Den Slogan haben also jetzt die JuLis übernommen. Und offenkundig nicht nur diesen, Von „Gesinnungsstrafrecht“ spricht in Zusammenhang mit dem Verbot der Leugnung der Shoa ebenso die NPD.
    Ein (schwacher) Trost bei diesen Parallelen: inzwischen ist die Mutterpartei der JuLis vielerorts auf Augenhöhe mit der NPD.

  • Alexander Gruber

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    Wie haben die Regensburger Julis abgestimmt?

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