CSU beschließt Strategiekonzept „Bezahlbares Wohnen 2015“

Fraktionschef Christian Schlegl forciert Tempo beim Thema „Preisgünstiger Wohnraum“: Familien und Normalverdiener müssen verstärkt in den Mittelpunkt rücken „Für Familien und Normalverdiener ist das Thema bezahlbarer Wohnraum noch nicht abgehakt – und damit auch nicht für uns“, erklärt Christian Schlegl. Dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gehen die jüngsten Beschlüsse zum Thema bezahlbarerer Wohnraum noch nicht weit genug: „Wir müssen noch mehr den Schwerpunkt auf die wahren Betroffenen der Wohnungsraumentwicklung legen: Familien und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen“, positioniert sich Schlegl. „Genau diese Gruppen sind Leistungsträger unserer Gesellschaft und sie sollten ihren eigenen Lebensunterhalt stemmen können, ohne dass ihnen die Luft abgeschnürt wird“, so Schlegl weiter. Dazu zähle für ihn unabdingbar auch, dass sie bezahlbaren Wohnraum in Regensburg finden. Auf Initiative des Fraktionschefs haben die CSU-Stadträte ein Strategiekonzept entwickelt. Unter „Bezahlbares Wohnen 2015“ fasst Schlegl die Ergebnisse zusammen: Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum durch: – Verkauf von städtischen Grundstücken zu begünstigtem Preis gekoppelt an den maximalen Nutzen in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, z.B. durch Garantie einer Mietpreisobergrenze maximal in Höhe des Mietspiegeldurchschnittes durch den Grundstückserwerber. (siehe dazu auch den im Stadtrat beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion vom 25.09.2012 im Anhang) – Aktivierung weiterer Konversionsflächen – Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaurecht bei dinglicher Sicherung einer Miethöhe gekoppelt an die Inflationsrate – Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus – Durchforstung und ggf. Überplanung alter Bebauungspläne auf Möglichkeiten der Realisierung zusätzlicher Baugrundstücke und Schaffung von Baurecht – Förderung der Umnutzung von Büros in Wohnungen durch beschleunigte Genehmigungsverfahren – Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis zur verstärkten Ausweisung von Bauland an ÖPNV- und Verkehrs-Haupttrassen – Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen – Vermeidung von Monostrukturen in Baugebieten durch eine ausgewogene Mischung aus Reihenhäusern, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen Dämpfung der Energiekosten als Faktor der Nebenkosten durch: – Erarbeitung eines Förderprogramms für energetisches Sanieren – Ausbau der Eigenenergieerzeugung der REWAG zur Dämpfung des Strompreises Einleitung von Maßnahmen bei der Stadtbau GmbH: Vorbemerkung: Ziel muss es sein, dass die Stadtbau nicht der alleinige Anbieter von Sozialwohnungsbau am Regensburger Markt ist. – Sofortige Anwendung des Gesetzes zur Beschränkung der Mieterhöhung auf maximal 15% innerhalb von 3 Jahren im Vorgriff auf die entsprechende Landesregelung – Beschränkung der Mietsteigerung bei Wiedervermietung auf maximal Inflationsrate mal Anzahl der Jahre seit der letzten Mieterhöhung – Schaffung einer Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit zur frühzeitigen Kommunikation von baulichen Maßnahmen und zur umfassenden Information der Öffentlichkeit sowie der Möglichkeiten eines Wohnungstausches innerhalb der Stadtbau (Erarbeitung eines Programms) – Analyse der Größenkategorien der Stadtbauwohnungen im Hinblick auf die Unterstützung von Wohnungstausch – Grundsätzlich werden bei Sanierung einvernehmliche Vereinbarungen mit den Mietern angestrebt mit vorher feststehenden Miethöhen nach der Sanierung Maßnahmen des Gesetzgebers – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohnungsbau in Städten mit deklariertem, statistischem Bevölkerungszuwachs – Erhöhung des Wohngeldes (seit 2009 nicht mehr fortgeschrieben) und der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Wohngeld – Verlängerung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnungen „Es kann und darf nicht unbeantwortet bleiben, dass sich in unserer Stadt die Lage für die breite Mittelschicht der Normalverdiener, die durch ihre harte Arbeit selbst ihr Auskommen bestreiten und über ihre Steuern die Sozialleistungen für alle finanzieren, durch die Höhe der Mietkosten für Wohnraum immer stärker unter finanziellen Druck kommt. Regensburg muss für die Regensburger bezahlbar bleiben, vor allem eben auch für Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen“, betont Schlegl abschließend.

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Kommentare (3)

  • Joachim Datko

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    CSU mit schuld an hohen Nebenkosten

    Zitat aus der Pressemitteilung der CSU:
    „Dämpfung der Energiekosten als Faktor der Nebenkosten durch:
    – Erarbeitung eines Förderprogramms für energetisches Sanieren
    – Ausbau der Eigenenergieerzeugung der REWAG zur Dämpfung des
    Strompreises“

    Die Wohnnebenkosten sind ein Eldorado für Abkassierer. Ein großes Problem bei den Wohnnebenkosten sind die „Stadtwerke“, sie bilden in vielen Bereichen der Wohnnebenkosten ein Gebietsmonopol als Anbieter, z.B. für Wasser oder den Stromanschluß.

    Hier einiges zum Verhalten der REWAG, auf die die CSU über den Oberbürgermeister Schaidinger großen Einfluß hat.
    http://www.monopole.de/rewag-(versorger-in-r)/

    Bei den Wohnnebenkosten ist die CSU mein Feind!

  • J.B.

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    So jetzt ein Jahr vor der Kommunalwahl entdeckt die CSU und Herr Schlegl ihr Herz für preisgünstige Wohnungen. Dies nachdem sie Jahre fast nichts als hochpreisigen Wohnungsbau durch die restriktive Ausweisung von Neubauflächen betrieben hat, und nahezu aussschliesslich mit großen Investorenkonzepten arbeitete.
    Plötzlich findet sich auch „die Aktivierung weiterer Konversionsflächen“ , diese Konversionsflächen stehen seit weit über 10 Jahren zur Verfügung! Alle haben sich mit Händen und Füssen dgegen gewehrt.
    Eine Stadt die laut MZ vom 2.3. „im Geld schwimmt“ gleichzeitig aber immer noch hoch verschuldet ist. Leistet sich teure Stadienneubauten, Ersatzstadthallen (Schlachthof) Haus der Musik alles mit enormen Investitionsaufwand und laufenden Defiiziten . Wie gesagt jetzt ein Jahr vor der Wahl kommen die großen Versprechungen beim Wohnungsbau. Am 1. April 2014 war alles nur ein Aprilscherz. Wetten?

  • Capital-Soziale-Union

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    Zum Thema paßt die heutige „MZ“-Jubilate-Berichterstattung „Aus dem Wirtschaftsleben“, S. 26, wonach der CSU-Noch-Großpolitiker Hans Schaidinger der „extra aus der Hansestadt“ angereisten Geschäftsleitung der Hamburger Immobilien-Maklerei Engel & Völkers „seine Freude über die Investition in den Standort Altstadt ausdrückte“ (Filialerweiterung).
    Da dürfen die Mietinteressierten an „Neubau- oder Altbauwohnung … Luxusvilla oder Studentenapartment“ aber gespannt sein, wie diese Mischung aus Alsterwasser und OB-lichem Nationalökomie-Optimismus in Sachen günstigem Wohnraum die nachfragenden Wohnungsmarktteilnehmer „umfassend bedienen“ (O-Ton E & V) wird.
    Von geradezu vuz Guttenbergschem Aussageniveau ist die offenbar nachkarnevalistische Schaidingersche Innenarchitekturkritik, wonach das zeitgenössische (Büro-)Design kein Widerspruch im historischen Gebäude (Goliath-Haus) sein müsse.
    Unfreiwillig informativ ist die Nachricht vom „Zusammenschluß mit der ImmoFinanz GmbH, die sich bis vor Kurzem an der Kumpfmühler Straße befand“. Wer da wohl wenn zusammenschließend geschluckt hat im prosperierenden Wirtschaftshaifischbecken dieser weltkulturvererbenden Buhmtauhn?

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