„Enttäuschende Halbwahrheiten zur Stadtbau“: Armutsforum Regensburg kritisiert OB-Kandidatin Astrid Freudenstein

Die Stadtbau Regensburg braucht Geld von der Stadt, um ihrer Aufgabe nachzukommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sehen bei einer Befragung durch das Armutsforum alle OB-Kandidaten so – außer Astrid Freudenstein (CSU).

Gilt als Favoritin bei der OB-Wahl: CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein (bei der Nominierungsversammlung der CSU).

Die Debatte, wie Regensburg mehr bezahlbaren Wohnraum schafft, läuft auf Hochtouren. Ende Dezember verbreiteten die großen Bauträger einen Offenen Brief. Ziel: im Wahlkampf Auflagen drücken und das „Regensburger Baulandmodell“ – die Sozialquote – kippen. Unter den Unterzeichnern: auch verurteilte Akteure der Korruptionsaffäre.

Stadtpolitik und Verwaltung wirken darauf bislang hilflos und uneins. Planungsreferent Florian Plajer hat nach mehreren Gesprächsrunden mit Unternehmern und Fraktionen zwei Vorlagen für den Ausschuss am kommenden Dienstag vorgelegt: eine zur Umsetzung des Bauturbos, eine zweite für ein überarbeitetes Baulandmodell.

Doch SPD, CSU und Brücke haben bereits abgewunken. Eine Vertagung steht im Raum – eine Einigung vor der Kommunalwahl rückt damit in die Ferne.

Ein zentraler Akteur für bezahlbaren Wohnraum – mit zu wenig Geld

Aus dem Blick geraten ist dabei ein zentraler Akteur für bezahlbaren Wohnraum: die Stadtbau GmbH. Weil der Freistaat zu wenig Fördermittel bereitstellt, bräuchte die städtische Wohnbautochter mehr Kapital aus dem Rathaus, um stärker gegen die Wohnungsnot zu wirken.

Allein auf der Prinz-Leopold-Kaserne plant die Stadtbau über 600 Wohnungen. Insgesamt liegen 900 Einheiten in der Pipeline. Bezahlbare Wohnungen – doch die Fördertöpfe des Freistaats sind leer und werden trotz steigender Baupreise seit Jahren nicht aufgestockt. Entsprechende Zuschüsse fließen nur teilweise. Der Bau stockt. Es braucht zusätzliches Geld, um loslegen zu können – von der Stadt Regensburg.

Doch eine finanzielle Stärkung der Stadtbau ist mit der CSU nicht zu machen. Das geht aus den „Wahlprüfsteinen“ hervor, die das Regensburger Armutsforum kürzlich veröffentlicht hat.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl – nur CSU gegen Geld für die Stadtbau

Das Armutsforum ist ein Bündnis, dem unter anderem die Sozialen Initiativen, die Gewerkschaft ver.di, attac und pax christi angehören. Der Stadtpass Regensburg geht maßgeblich auf seine Initiative zurück.

Für die Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl befragte das Bündnis die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten aller Stadtratsparteien. Abgesehen von FDP und CSB antworteten alle, heißt es.

Im Fokus der Kritik: CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein. Sie ist die einzige Bewerberin fürs OB-Amt, die es ablehnt, der Stadtbau mehr Geld zu geben. Mit einer Begründung, die auch innerhalb der Stadtbau Irritationen auslöst. Denn sie ist in dieser Form falsch.

Eigenkapital und liquide Mittel – zwei Paar Stiefel

Freudenstein behauptet, die Stadtbau brauche kein zusätzliches Geld. Wörtlich: „Kapital und Personal der Stadtbau GmbH wurden in den vergangenen Jahren bereits erhöht wie aus den Geschäftsberichten ersichtlich.“ Die Stadtbau müsse „ihre Bautätigkeit wieder erkennbar verstärken“. Eine kaum verhohlene Kritik an der Geschäftsführung.

Als vermeintlichen Beleg führt Freudenstein das Eigenkapital in den Jahresbilanzen an – gestiegen von 112 Millionen Euro im Jahr 2013 auf rund 220 Millionen Euro im Jahr 2024. Doch diese Zahlen sagen nichts über die Mittel aus, die der Wohnbautochter tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen. Flapsige ausgedrückt: Eigenkapital und Liquidität sind zwei paar Schuhe.

An flüssigen Mitteln hat die Stadtbau seit 2013 weitgehend konstant zwischen 13 und 15 Millionen Euro – Geld für den laufenden Betrieb und für Sanierungen.

Finanzierung über Kredite? Dann kein bezahlbarer Wohnraum

Die Eigenkapitalsteigerung, auf die Freudenstein verweist, beruht im Wesentlichen auf Wertzuwächsen durch Renovierungen, steuerlichen Abschreibungen und auf Grundstücken, die die Stadt der Stadtbau überlassen hat. Keine Grundstücke zum Beleihen oder Verkaufen, sondern Flächen, die sie selbst bebauen soll.

Darunter Flächen auf der Prinz-Leopold-Kaserne und an der Guerickestraße – dem früheren Boschmarkt.

Zur Wahrheit gehört: Mit mehr Eigenkapital könnte die Stadtbau leichter Kredite aufnehmen. Würde sie den Wohnungsbau aber so finanzieren, lägen die Mieten durch Zins und Tilgung am Ende bei 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter – allein um die Kosten zu decken. Das wäre kein Beitrag zum bezahlbaren Wohnen und kaum anders als bei privaten Anbietern.

Schon im November Irritationen

Schon im November vergangenes Jahr äußerte sich Astrid Freudenstein in der türkischen Zeitung Yeni Posta ähnlich zur Stadtbau. Bei der städtischen Tochter sei „noch nie so wenig gebaut und so wenig modernisiert worden“ wie in den letzten zehn Jahren, so die OB-Kandidatin. „Wir haben keinen Mangel an Kapital bei der Stadtbau, sondern einen Mangel an Umsetzung.“

Diese Aussage sorgte dem Vernehmen nach bereits damals für Verärgerung bei Verantwortlichen der Stadtbau. Offen geäußert wurde sie nicht. Das Armutsforum wird gegenüber Freudenstein und der CSU nun deutlich.

Armutsforum enttäuscht von Freudenstein

Im Vorwort zu den Wahlprüfsteinen heißt es:

„Besonders enttäuschend sind für uns die Antworten der CSU, beantwortet von Frau Freudenstein selbst. Gerade von ihr als bisheriger Sozialbürgermeisterin hatten wir sachkundige konkrete Lösungsvorschläge zur Armutsbekämpfung (…) erwartet. Stattdessen lobt sie in ihren Antworten meist ihre eigenen Leistungen in der Vergangenheit oder sie zieht – wie bei der Stadtbau – fachlich völlig falsche Schlüsse (…) auf Grund deren Eigenkapitalentwicklung oder sie äußert Halbwahrheiten. Die angebliche Eigenkapitalerhöhung erfolgte nämlich lediglich mit drei städtischen Grundstücken und nicht mit Geldkapital. Eine Fachfrau (oder ein Fachreferent) wäre hier der CSU zu wünschen.“