FDP erörterte strittige Themen

Gemeinsame Sitzung der FDP-Stadt- und Kreisräte zur Erörterung strittiger Themen Es ist an der Zeit, dass sich Stadt- und Kreisrat zusammensetzen, um den Hahnenkämpfen von Oberbürgermeister Schaidinger und Landrat Mirbeth ein Ende zu setzen. Ziel muss es sein, in der Sache weiterzukommen. Aus diesem Grunde trafen sich am 21. Mai 2012 Fraktionsvorsitzender MdB Horst Meierhofer und Stadträtin Gabriele Opitz von der Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Johann Jeserer, den Kreisräten MdL Thomas Dechant und Franz Grundner, um vor allem die Standpunkte zu den Themen Verkehr und Schulen zu diskutieren. Zur Ersatztrasse Steinere Brücke erklärte Horst Meierhofer, dass sich der FDP-Kreisverband Regensburg-Stadt gegen eine Ersatzbrücke ausgesprochen habe und die Stadtratsfraktion sich dem anschließe. Die Osttrasse sei seiner Meinung nach aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht machbar, die Westtrasse wäre wohl möglich, würde aber optisch eine Verschandelung der Altstadt darstellen. Einer endgültigen Entscheidung müsste auf jeden Fall ein Bürgerentscheid vorausgehen. Die neuerdings diskutierten Parallelbrücken zur A 93 wurden von beiden Fraktionen als sinnlos und Geldverschwendung erachtet, da das Problem ja das Nadelöhr Pfaffensteiner Tunnel darstelle, was dadurch nicht beseitigt werden kann. Im Gegensatz zur Stadt Regensburg, die Parallelbrücken derzeit nicht für nötig hält, sind die beiden Fraktionen überzeugt, dass Parallelbrücken, nie sinnvoll sein werden. Für den Landkreis und die Stadtteile Winzer und Kager würde eine Kneitinger Brücke wohl Entlastung bringen. Aufgrund der damit verbundenen landschaftlichen Beeinträchtigung der Naherholungszone im Stadtwesten wird diese Brücke – nach Meinung der Stadträte – in absehbarer Zeit wohl nicht kommen. Die Stadtratsfraktion steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Auswirkungen der Ostumfahrung abgewartet werden müssen und dann bei Bedarf der Bau der Sallerner Regenbrücke in Angriff genommen werden soll. Aus der Sicht der Vertreter des nördlichen Landkreises müsste der Bau ohne Wenn und Aber sofort erfolgen. Die FDP-Fraktion im Landkreis unterstützt die Forderung der Bürger aus dem nördlichen und westlichen Landkreis, die Erreichbarkeit der Stadt ohne Umwege und Zeitverlust zu sichern. Da sind alle Politiker gefordert. Als vertretbarer Konsens zur Verkehrsentlastung im Großraum Regensburg wurde von den Kreis- und Stadträten, der sechsspurige Ausbau der BAB A 3 bis Sinzing favorisiert. Erfreulich ist die Position zum Thema FOS/BOS. Beide Fraktionen sprechen sich für eine gemeinsame Schule für Stadt und Landkreis aus. Man ist sich einig, dass aufgrund der Infrastruktur dem Standort im Stadtgebiet der Vorzug zu geben ist. Die Möglichkeit der Gründung eines Zweckverbandes Stadt und Landkreis wegen Bau einer FOS/BOS in Regensburg sollte ernsthaft geprüft werden, sagte Fraktionsvorsitzender Johann Jeserer. Die Teilnehmer waren sich einig, dass weitere Abstimmungsgespräche zu wichtigen Themen folgen werden.