Fraktionschef Christian Schlegl: Ausbau des Radverkehrs auf Allzeithoch

Fraktionschef Christian Schlegl: Ausbau des Radverkehrs auf Allzeithoch – Kritik entspricht nicht der Realität „Im Jahre 2013 werden so viele Mittel wie noch nie im Haushalt der Stadt Regensburg für den Ausbau des Radverkehrs stehen“, erwidert Fraktionschef Christian Schlegl auf die Äußerungen der Radverkehrs-Verbände ADFC und VCD. „Die Kritik der Lobbyverbände an der Radverkehrspolitik der Stadt entspricht nicht der Realität. Sie entwerten  merkwürdigerweise mit ihren Angriffen deren eigene Beteiligung bei der Erstellung des Radverkehrsplanes, die erst kürzlich abgeschlossen wurde. Zudem ist rund ein Drittel unserer Fraktionsmitglieder Dauerradfahrer, fast alle anderen nutzen dieses in ihrer Freizeit. „Die Radfahrer haben also eine starke Vertretung in unserer Fraktion“, ergänzt Schlegl. 2012 ist das Jahr der Radverkehrs-Beschlüsse im Stadtrat. Allein in diesem Jahr haben wir mit unserem Koalitionspartner eine Vielzahl an Entscheidungen zum Ausbau des Radverkehrs getroffen: 1) Verdoppelung der Mittel für den Radverkehrsausbau von 100 auf 200T€ sowohl in 2013, als auch 2014 zur sofortigen Abarbeitung der Themen mit Priorität 1 aus dem  Radverkehrsplan. Das entspricht exakt dem Betrag, den die Stadtverwaltung zur Umsetzung gefordert hat 2) Beschluss des Radverkehrsplanes im Stadtrat auf Basis externer unabhängiger Gutachter, Forderungen aus dem MZ-Themenschwerpunkt, einer Bürgerbefragung und ausführlichen Rückmeldungen von ADFC und VCD 3) Auftrag für Neubauplanungen an sicherheitskritischen Kreuzungen wie z.B. der Dr.-Martin-Luther-Straße und Prüfeninger Straße 4) Auftrag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zur Öffnung der Schwarze-Bären-Straße durch Aufhebung der Fußgängerzone 5) Probeweise Öffnung der Ostenallee für den Radverkehr ab diesem Sommer All das ist heuer, unter anderem auch aufgrund der Beteiligung von ADFC und VDC, auf den Weg gebracht worden und wird noch 2012 bzw. 2013 und 2014 abgearbeitet werden. Maß und Ziel beibehalten Wir haben den Auftrag mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. Deshalb müssen sich alle zusätzlichen Radverkehrs-Großmaßnahmen (Straßenneubau, Brücken o.ä.) wie alle anderen Projekte (Schulen, Kindergärten usw.) ebenfalls einer Priorisierung und Abwägung im Investitionsprogramm unterziehen. “Wir werden auch bei diesem Themenschwerpunkt als Verantwortliche für die Stadtentwicklung Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren“, unterstreicht Schlegl den Standpunkt seiner Fraktion. Gerichtsurteil erschwert Ausbau des Radverkehrs – Sicherheit der Kinder hat Vorrang Leider hat der ADFC-Vorsitzende, Dr. Klaus Wörle, vergessen darauf hinzuweisen, dass gerade das von ihm durchgefochtene Urteil zur Benutzung der Fahrbahnen durch Radfahrer, die Politik in Zukunft vor erhebliche Probleme stellt und viele Diskussionen und damit auch Verzögerungen beim Ausbau des Radverkehrs mit sich bringen wird. „Die meisten Eltern sind entsetzt, wenn sie die neuen Pläne für den „radverkehrsgerechten“ Straßenumbau sehen, bei denen jeder Radfahrer und damit auch Kinder ab 8 Jahren, auf der Straße fahren sollen. Deswegen gibt es von unserer Fraktion auch keine generelle Freigabe für dieses kontrovers diskutierte Konzept, sondern wird von uns bei jeder Planung aufs Neue auf die Alltagtauglichkeit und die Verkehrssicherheit für alle Radfahrer intensiv überprüft werden. Vertretung aller Radfahrer und nicht einzelner Individualisten Wir stellen uns deshalb uneingeschränkt hinter die Breite Masse der Radfahrer und nicht hinter die Vorstellungen einiger weniger Individualisten. Gleiches gilt für die Abwägung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, dabei werden wir immer die schwächsten  Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, im Auge behalten, damit deren Interessen nicht untergehen.