12 Apr2013
GBW-Verkauf: “Reines Profitinteresse”
Verkauf der GBW-Wohnungen an den Meistbietenden
Die SPD Stadtratsfraktion sieht im Verkauf der GBW Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia einen herben Rückschlag in ihren Bemühungen um den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum in Regensburg. „Der letzte Montag war ein schwarzer Tag für Mieter und Wohnungssuchende“ so Fraktionsvorsitzender Hartl.
CSU und FDP in Bayern tragen die Verantwortung für diese krasse Fehlentscheidung. Die SPD hat bei Ministerpräsident Seehofer und der Staatsregierung immer wieder versucht, durch Ergänzung der Mietverträge vor dem Verkauf Sicherheit für die Mieter zu schaffen. Es wurde unterlassen, weil dies wohl den Verkaufspreis geschmälert hätte.
Aus reinem Profitinteresse der Staatsregierung wurden die Belange der Mieter hinten angestellt.
Für die Fehlentscheidungen und Verluste bei der Bayern LB müssen nun auch die vielen Mieter in Regensburg geradestehen und nicht die CSU Politiker im Aufsichtsrat der Bayern LB, die den Skandal zu verantworten haben.
Der Freistaat hätte die Wohnungen von seiner Tochter Bayern LB selbst erwerben müssen, dies wäre rechtlich möglich gewesen, anderslautende Aussagen von Finanzminister Söder sind frei erfunden.
Matthias Beth
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Warum erkundigt sich Hr. Hartl nicht bei dem Oberbürgermeister und Koalitionspartner CSU in Regensburg über die Vorgänge und Hintergründe dieses Verkaufes? Hr. OB Schaidinger ist einer der Mitverantwortlichen, die zur Schieflage der LB Bayern und nun zu dem von der EU geforderten Verkauf der Wohnungen führten.
Mit diesen und weiteren Erkenntnissen gilt es sich für die Mieter einzusetzen. Die Pressemitteilung wird sicherlich keinem der Mieter weiterhelfen! In der Koalition alle Kröten schlucken und nach Außen den treusorgenden Anwalt für die kleinen Leute spielen, das ist die Politik der SPD in Regensburg.
Martin D.
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Ich wette SPD-Fraktionsvorsitzer N. Hartl traut sich nicht beim OB nachzufragen.
Siehe hier zu auch:
STREIT UM KRANKENHAUS-DEFIZIT
Die letzte Schlacht des Norbert Hartl
(RD 16.Juli.2012)
FRAKTIONSCHEF RAUCHT FRIEDENSPFEIFE
Koalitionskrise: Hartl entschuldigt sich (RD 19.Juli 2012)