Hartl zum Semesterticket: Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht akzeptabel

Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl stellt fest, dass die Haltung des Oberbürgermeisters zum Semesterticket vom letzten Freitag nicht akzeptabel ist. Das vom Oberbürgermeister favorisierte Modell würde zusätzliche Kosten vom bis zu 430 Euro pro Semester für Studenten aus dem RVV-Einzugsbereich von Universität und Hochschule Regensburg bedeuten. Bei dieser Summe und den unverändert bestehenden Studiengebühren wird es für Kinder aus vielen Arbeitnehmerhaushalten zusehend erschwert bis unmöglich gemacht ein Studium zu finanzieren. Daneben birgt dieses Modell die Gefahr, dass sich der Druck auf den studentischen Wohnungsmarkt, der bereits jetzt immer durch Notunterkünfte und Matratzenlager zu Semesterbeginn geprägt ist weiter deutlich erhöhen wird, was wiederum weiter steigende Mieten für Studentenap-partements und –wohnungen zur Folge hätte. Auch dürfen Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Bereich der Universität, durch ein weiteres Ansteigen des Parkierungsdrucks nicht aus den Augen verloren werden. Es muss nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion ein Modell gefunden werden, dass dem Solidaritätsgedanken weitestgehend, d.h. deutlich über die Tarifzonen 1 und 2 hinaus verpflichtet ist. Dazu sind alle denkbaren Varianten für ein solidarisches Studententicket auszuloten, die im Rahmen der Obergrenze von 63 Euro darstellbar sind. Dabei ist auch der Freistaat Bayern in der Pflicht. Es geht nicht an, dass in Bayern, mittels staatlich verordneter Studiengebühren und mangelnder Förderung von Semestertickets eine Sozialauslese beim Studienzugang betrieben wird. Wenn der Freistaat Bayern bei der Vergabe von Nahverkehrsstrecken an Bahnbetreiber ausschreibungsbedingt Dumpingangebote akzeptiert, bei denen sich die Bahnbetreiber anschließend mit dem Griff in die Kassen der Verkehrsverbünde ihre Geld, dass sie vom Freistaat nicht bekommen, holen wollen, stimmt etwas im System nicht mehr. Studententickets und Verkehrsverbünde können nicht dafür herhalten, die Fehlkalkulationen bei Dumpingangeboten auszugleichen.

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