Informationsfreiheit: Kehrtwende der Koalition (Update)

Benedikt Suttner scheint mit seiner Anfrage die Koalition auf Trab gebracht zu haben. Foto: Archiv

Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Letzten Mittwoch noch erklärten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Rechtsreferent Wolfgang Schörnig wortreich, weshalb es eine solche Satzung nicht brauche und bügelten damit eine Anfrage von Stadtrat Benedikt Suttner (ödp) ab. Von einem „kleinen bürokratischen Tiger“ war die Rede. Das bringe nix, lautete der Tenor. Auf Trab gebracht hat die Anfrage aber offenbar die Koalition. Ungeachtet der sattsam bekannte Haltung von Oberbürgermeister und Rechtsreferent haben sich mit dem heutigen Montag SPD und CSU des kleinen Tigers angenommen. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Großkoalitionäre eine Satzung verabschieden lassen, die den Bürgern ein garantiertes Recht auf Zugang zu städtischen Informationen einräumt.

Erst abgelehnt, jetzt vorgelegt!

„Die Legitimation öffentlichen Handelns steht in engem Zusammenhang mit der Frage von Transparenz, Effizienz und Nachvollziehbarkeit städtischen Verwaltungshandelns“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Der vorgelegte Antrag stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende der Koalition dar. Noch im Mai letztes Jahr hatten SPD und CSU eine solche Satzung mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Doch bereits damals hatten die Sozialdemokraten so ihre Probleme mit dem Beschluss. Zusammen mit der FDP hatten sie (erfolglos) beantragt, die Abstimmung über eine Informationsfreiheitssatzung zurückzustellen, um ein ablehnendes Votum vermeiden zu können. Am heutigen Montag wurde nun eilends der entsprechende Antrag fertig gestellt und an die Medien versandt. „Ich gehe davon aus, dass mit diesem Vorschlag auch der Oberbürgermeister leben kann“, meint SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Wir werden sehen, was die Verwaltung dazu sagt.“

Wortgleich mit Münchner Satzung

Die vorgelegte Satzung nebst Gebührenordnung entspricht jener der bayerischen Landeshauptstadt München, die sich sich Informationsfreiheit qua Satzung vergangene Woche verordnet hat. Sollte die vorgelegte Satzung verabschiedet werden, müssten schriftliche Anfragen an die Verwaltung binnen eines Monats beantwortet werden. Dabei geht es naturgemäß nur um Belange im Zuständigkeitsbereich der Stadt Regensburg. Keinen Inforamtionsanspruch gibt es laut Satzungsentwurf:
1. wenn die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind, 2. wenn es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten handelt, 3. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, 4. wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher Beratungen u. ä. handelt, 5. wenn die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden könnte oder 6. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

Reaktion auf fortgesetztes Transparenz-Bedürfnis: Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl legen einen Satzungsentwurf vor. Foto: Archiv

Seit 2006 gibt es auf Bundesebene das sogenannte „Informationsfreiheitsgesetz“. Wesentliche Veränderung zu vorher: Bis zu diesem Zeitpunkt galten behördliche Informationen grundsätzlich als „nicht öffentlich“. Seit 2006 müssen Behörden es begründen, wenn sie die Weitergabe von Informationen ablehnen, auf Bundesebene wohlgemerkt. Als eines von wenigen Bundesländern hat sich Bayern einem solchen Gesetz auf Landesebene bislang verweigert. In dem gemeinsamen Antrag der Regensburger Rathaus-Koalition wird darauf ausdrücklich verwiesen. „Aus Gründen der Transparenz, Effizienz und Einheitlichkeit der Verwaltung sowie einer möglichst umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger bleibt der Freistaat Bayern dringend aufgefordert, wie bereits elf andere Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen.“

Was kostet’s und wer fragt nach?

Sollte die Satzung kommen, dürften zwei Fragen interessant werden: Wie wird die Gebührenordnung durch die Stadtverwaltung gehandhabt: die Spanne bei Abschriften läge laut dem nun präsentierten Vorschlag zwischen 30 15 und 600 500 Euro. Update: Einfache mündliche Auskünfte sollen kostenlos sein. Ebenso interessant dürfte es werden, zu beobachten, inwieweit ein verbessertes Auskunftsrecht von den Bürgerinnen und Bürgern auch wahrgenommen wird. Erfahrung aus anderen Großstädten zeigen, dass die Zahl der jährlichen Anfragen im niedrigen zweistelligen Bereich liegt. Update II: Am Dienstag hat sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass “dass es sich um einen Antragsentwurf handelt. Dieser wird am kommenden Montag im Koalitionsausschuss vorberaten und dann zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Der Beschluss im Stadtrat erfolgt dann beim nächsten Plenum voraussichtlich am 24.2. Es können sich also durchaus noch Modifikationen bis zur endgültigen Fassung ergeben .” Man wird sehen, welche Modifikationen es geben wird.

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Kommentare (13)

  • grace

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    Bei dem Satzungsentwurf?
    Wahrscheinlich ist dann auch das Rathaus-Klopapier geheim.
    und dann 600 Euro!
    Selten so gelacht, echt Vollfrisör!

  • Thomas Pfeiffer

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    30 bis 600 €?? Sogar die Millionenstadt München ist billiger: Da geht der Kostenrahmen „nur“ bis 500 € und einfache Auskünfte ist kostenfrei.

  • schwarzmeertanker

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    @Thomas Pfeiffer
    Die abschreckende Wirkung ist erwünscht!!
    Der Auskunftersuchende soll spüren, wie belastend oder vielmehr belästigend das Auskunftsrecht für die Verwaltung ist.
    Aber wie es schon immer ist: Für „Geheimnisse“ musste doch schon immer bezahlt werden…

  • Bernd Henneberg

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    da machen wir’s doch mal wie in der Feuerzangenbowle: Da stellen wir uns erst mal blöd! Und dann fragen wir nicht bei der Stadt Regensburg nach Geheimnissen, sondern gehen zu „wikileaks“ geben dort unsere Fragen zu Protokoll und kurz drauf bekommen wir alle Fragen beantwortet. Sogar die ganz geheimen: Wie weit sind die Planungen für die Weststrasse? Oder: Wer soll der nächste OB werden. Nur frag ich mich dann noch: Wen interessiert das?

  • d´grantler

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    @Thomas Pfeiffer

    Sie hätten die verlinkte Gebührenordnung anschauen sollen.

    Ihre beiden Aussagen von 0.24 Uhr sind nämlich falsch. Der Gebührenrahmen geht auch in Regensburg bis 500 Euro und einfache Auskünfte sind auch hier kostenlos, wenn der Stadtrat dem Vorschlag von CSU und SPD folgt.

    @ schwarzmeertanker

    Wieso soll der normale Steuerzahler die Neugier Einzelner (Verschwörungstheoretiker?) finanzieren, wer eine Auskunft will soll auch den Aufwand dafür bezahlen.

  • Stefan Aigner

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    @Thomas Pfeiffer
    @d’grantler

    Sorry. Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der Kostenrahmen liegt nicht zwischen 30 und 600 Euro sondern, wie in München, zwischen 15 und 500 Euro. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sollen kostenlos sein. Ist mittlerweile korrigiert. Die Gebührensatzung ist als PDF abrufbar.

    Darüberhinaus hat sich heute CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass „dass es sich um einen Antragsentwurf handelt. Dieser wird am kommenden Montag im Koalitionsausschuss vorberaten und dann zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Der Beschluss im Stadtrat erfolgt dann beim nächsten Plenum voraussichtlich am 24.2. Es können sich also durchaus noch Modifikationen bis zur endgültigen Fassung ergeben .“

  • Daniel Datz

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    @ d´grantler:
    Überlegen Sie mal kurz, was für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist.
    Wünsche Ihnen viel Glück

  • Demokrat

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    Die Regensburger Informationsfreiheitssatzung ist m.E. der blanke Hohn.

    http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/98/Amtsblatt_14.88735.pdf.
    Gebührenordnung nach Gutsherrenart? Warum, gibt es was zum verstecken?

    Sie ist wesentlich schlechter als das BayUIG Art 12:
    Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 10 und 11 sind gebührenfrei.

  • Veits M.

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    Der lange Weg vom Obrigkeitsstaat zur gewollten, geförderten Teilhabe der Bürger im Sinne direkt-demokratischer Mitwirkung als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie

    Der Bürger wird gern als „Bittsteller“ behandelt – und sei es über drohende, vorab nicht eindeutig festzumachende Gebühren/Kosten. Dass nicht nur Regensburg – sprich die (ehemaligen) Volksparteien – sich schwer mit dem unbedingten Anspruch des Bürger auf Auskunft tun, zeigt ein Blick nach Nürnberg
    http://nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/pm_2010/pm_informationsfreiheitssatzung_12_2010.pdf

  • Veits M.

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    Nachtrag

    Transparency International setzt sich schon seit Jahren für Informationsfreiheit in Behörden ein, um Korruption vorzubeugen.
    http://www.informationsfreiheit.org/1790.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=1788&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7769&cHash=70f307e27dbb66ccf256eaeff567ae37

    Weltweit haben rund 50 Länder die Informationsfreiheit eingeführt. Innerhalb der OECD-Staaten gehört Deutschland mittlerweile zu den letzten, die bisher noch an obrigkeitsstaatlichen Geheimhaltungsregeln festhalten.
    http://www.transparency.de/10-Fragen-und-Antworten-zum-In.405.0.html?&no_cache=1&sword_list%5B%5D=informationsfreiheit

  • protest

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    Die Regensburger Informationsfreiheitssatzung ist der blanke Hohn:

    http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/98/Amtsblatt_14.88735.pdf.

    Gebührenordnung nach Gutsherrenart? Warum? Gibt es was zum verstecken?

    Es ist wesentlich schlechter als das BayUIG Art 12:
    Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 10 und 11 sind gebührenfrei.

  • Stadtrats-Adventskalender 12: Stadtrats-Poesie und der Charme des Schweigens | Regensburg Digital

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    […] So viel Informationsfreiheit verlangt Suttner selbstverständlich nicht. Auch wenn ihm dieses Thema ein Anliegen ist. Seien es Gutachten zu Brückenplänen, Kopien der Stadtratsprotokolle für die Fraktionen oder mehr Transparenz bei den städtischen Töchtern – für Suttner sind das Leib- und Magenthemen. Und es ist unter anderem ihm zu verdanken, dass der Stadtrat zwischenzeitlich ein Papier mit dem spe… […]

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