Ironie, ein Emoji und Verwarnungen: Ein paar klärende Worte zu den Vorwürfen gegen die OB-Kandidatin von Volt Regensburg
Warum haben wir über die Vorwürfe gegen Lisa Brenner berichtet? Was ging dabei schief, was nicht und was sind die Hintergründe? Eine Mitteilung, auch in eigener Sache, die wir aufgrund der Länge nicht der Kolumne, sondern in einem eigenen Beitrag veröffentlichen.
Unser Artikel über die Antisemitismusvorwürfe gegen Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt, hat nicht nur im Forum für Diskussionen gesorgt. Der Artikel erschien am Montag. Ohne Brenners angekündigte Pressemitteilung vorwegnehmen zu wollen und mich in Details zu verlieren, kann ich zumindest bestätigen, was sie in einem Kommentar bei uns geschrieben hat: Es gab definitiv ein „kommunikatives Missverständnis“.
Zur Entstehung der Vorwürfe: Seit Anfang Januar verbreitet Waetschi Wittmann, früher im Landesvorstand von Volt und ehemals Mitglied von Volt München, entsprechende Anschuldigungen auf einem YouTube-Kanal und in einem Reddit-Post. Er hat uns und andere Medien mehrfach kontaktiert und auch viele Fraktionen im Regensburger Stadtrat informiert.
Fragen von Stadträten und eine Pressemitteilung
Mehrere Stadträte meldeten sich daraufhin bei uns. Am 31. Januar veröffentlichten die Julis eine Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe auflisteten und eine Aufklärung forderten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand in meinen Augen ein öffentliches Interesse, darüber zu berichten.
Bereits am 27. Januar kontaktierten wir Volt über inoffizielle Kanäle und am 29. Januar über offizielle Wege. Nach der Pressemitteilung der Julis machten wir klar, dass eine Stellungnahme dringend nötig sei. Doch die offiziellen Aussagen blieben knapp, und es war unklar, ob wir ein Gespräch mit Frau Brenner mit zitierfähigen Aussagen führen könnten.
Es entstand der Eindruck, dass wir hingehalten wurden, auch wenn ich keine Absicht unterstelle. Deshalb entschied ich, den Text am Montag zu veröffentlichen.
Definitionen von Antisemitismus: Beide haben ihre Berechtigung
Zur Debatte bei Volt um die „richtige“ Antisemitismusdefinition: Beide Definitionen haben ihre Berechtigung und ihre Probleme, wie aus dem Text hervorgeht.
Lisa Brenner hat sich korrekt verhalten. In ihrer offiziellen Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte hat sie keiner der Definitionen ihre Legitimität abgesprochen und sich persönlich für eine entschieden.
Völlig missglückte Ironie
In einer internen Chatgruppe von Volt entstand damals letzten November eine Diskussion. Uns liegen mittlerweile ungeschwärzte Screenshots vor. In der Unterhaltung wurde gefragt, was mit den Mitgliedern des „Jewish Safer Space“ (JSS) passieren soll, wenn die JDA-Definition angenommen wird. Die Antwort eines Chatteilnehmers, nicht von Lisa Brenner:
„Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“
Lisa Brenner kommentierte die Nachricht mit einem Lachsmiley, der Autor kennzeichnete sie später als Ironie.
Bundesvorstand verhängte Verwarnungen
Der Bundesvorstand von Volt verhängte später Verwarnungen „aufgrund von antisemitischen Aussagen“ gegen den Autor der Nachricht und gegen Lisa Brenner. Die Beschlüsse liegen uns vor.
Im Beschluss heißt es, die Aussage im Chat sei „auch bei ironischer Intention inhaltlich unangemessen und überschreitet die Grenze zu einer antisemitisch wirkenden Kommunikation“. „Auch wenn alle Beteiligten Einsicht gezeigt und Verantwortung übernommen haben, ändert dies nichts an der politischen Relevanz und Wirkung des Vorfalls.“
Aussage war gegen überzogene Reaktion aus dem Wittmann-Verband gerichtet
Aus Lisa Brenners Stellungnahme gegenüber dem Vorstand geht hervor, wie es zu der Aussage kam:
„Die Situation im Chat war zu diesem Zeitpunkt sehr dynamisch und angespannt – es wurden über 1.000 Nachrichten in kurzer Zeit ausgetauscht, sodass leicht Kontext verloren ging und Nachrichten untergingen.“
Der Chat war ein vertraulicher, geschützter Raum. „Es war offensichtlich fast allen bewusst, dass es sich um eine humorvoll, zugespitzte Äußerung in Bezug auf Volt München handelte und keiner den Gedanken hatte, dem JSS Schaden zuzufügen.”
Volt München ist der Verband, dem Waetschi Wittmann angehört, der den Antisemitismusvorwurf derzeit vehement an die Öffentlichkeit bringt und die JDA-Definition ablehnt.
Brenner schreibt weiter, sie habe mit dem Autor der fragwürdigen Äußerung („Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“) gesprochen. Dieser habe sich auf die „aus unserer Sicht überzeichnete Reaktion von Volt München“ bezogen.
Ein verrutschtes Emoji
Sie habe eigentlich ein verwundertes Emoji setzen wollen, aus Versehen aber das bei WhatsApp danebenliegende Lachsmiley verwendet. „Als ich meinen Fehler bemerkte, habe ich das Emoji im Nachhinein gelöscht.“
Es tue ihr aufrichtig leid, „wenn meine Nachricht missverständlich war oder der Eindruck entstanden ist, ich würde antisemitische Motive unterstützen oder verharmlosen“. Das Gegenteil sei der Fall.
„Hier sehe ich meine Verantwortung, dass die Nachricht falsch interpretiert worden ist und ich eine Richtigstellung hätte schreiben sollen. Sollte meine unklare Kommunikation zu Irritationen oder Verletzungen geführt haben, möchte ich mich dafür herzlich entschuldigen.“
Bericht war notwendig, aber es gab ein Problem
Zusammengefasst erscheint mir Brenners Darstellung und ihre Entschuldigung glaubwürdig und nachvollziehbar. Wittmanns Vorgehen halte ich zumindest nicht ausschließlich von edlen Motiven getrieben – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Bedauerlich ist, dass wir diese ausführliche Darstellung nicht schon in unserem ersten Text liefern konnten. Für dieses Kommunikationsproblem tragen beide Seiten Verantwortung – Volt Regensburg und auch wir.
Über das Thema zu berichten, halte ich nach wie vor für notwendig. Das war richtig. Die Vorwürfe waren schon öffentlich, bevor wir darüber berichteten. Nächste Woche wird es voraussichtlich ein Gespräch mit Frau Brenner geben.
Trackback von deiner Website.
Tobi
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“Zusammengefasst erscheint mir Brenners Darstellung und ihre Entschuldigung glaubwürdig und nachvollziehbar. Wittmanns Vorgehen halte ich zumindest nicht ausschließlich von edlen Motiven getrieben – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Bedauerlich ist, dass wir diese ausführliche Darstellung nicht schon in unserem ersten Text liefern konnten. Für dieses Kommunikationsproblem tragen beide Seiten Verantwortung – Volt Regensburg und auch wir.”
Danke, unterschreibe ich so. Und ich schiebe noch einen Satz hinterher: “But there is one more thing” Geduld :)
Stephan
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Dass Ihr darüber berichtet habt, finde ich zunächst völlig OK.
Antimsemitische Umtriebe wären auch in einer Klein(st)partei ans Licht zu bringen. Verunglückte Scherze aus internen Kommunikationsrunden hingegen: geschenkt.
Damit wird unfreiwillig das Verhalten des Denunzianten zu Story an sich. Der Herr Wittmann scheint ja mit einem ganz schönen Vernichtungswillen gegenüber seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zu agieren. Im Licht der unbelegten Vorwürfe, die zudem einigermaßen konstruiert wirken bzw. auf absichtlichen Missverständnissen basieren, steht er m.E. auf ziemlich dünnem Eis.
Der Debatte um realen Antisemitismus erweist er damit sowieso einen Bärendienst.
Damit wird das Ganze zu einer Story, die am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennt.
Wuzzi
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Danke für die Richtigstellung.
Die Definiton von Antisemitismus ist ja auch unter jüdischen und israelischen Wissenschaftlern sehr umstritten.
Solitär
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“Sie habe eigentlich ein verwundertes Emoji setzen wollen, aus Versehen aber das bei WhatsApp danebenliegende Lachsmiley verwendet. ” – Da ist wohl jemand mausgerutscht.
Clara
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„Es entstand der Eindruck, dass wir hingehalten wurden.“
Ich frage mich ehrlich, was man glaubt, wie es einer Frau geht, die sich ehrenamtlich engagiert, mitten im Wahlkampf steht und gleichzeitig mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert ist, während Verfahren noch laufen, Einsprüche anhängig sind und jede öffentliche Äußerung rechtliche Konsequenzen haben kann. Zurückhaltung ist in einer solchen Situation kein „Hinhalten“, sondern Verantwortung.
Diese Perspektive wirkt bemerkenswert empathielos. Sie verschiebt den Fokus weg vom massiven Druck auf eine politisch engagierte Frau hin zu einer journalistischen Ungeduld und blendet die realen Machtverhältnisse vollständig aus.
Wie ich bereits in einem anderen Kommentar angemerkt habe, belegen zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte genau dieses Muster: Frauen in der Kommunalpolitik sind überdurchschnittlich häufig Ziel von Verleumdungen, Schmierkampagnen und gezieltem Druck, bis sie sich aus der Politik zurückziehen. Die Beispiele dafür sind zahlreich und gut dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund ist es hochproblematisch, wenn ein Medium solche Dynamiken nicht reflektiert, sondern sie faktisch verstärkt. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit einen massiven Rechtsruck erleben und in der Machtmissbrauch und Gewalt gegen Frauen zunehmen, ist diese Form der Berichterstattung unverantwortlich.
Während Lisa Brenner sich für gerechtere Strukturen, offene Debatten und einen fairen demokratischen Umgang innerhalb der Volt-Partei eingesetzt hat, unter anderem durch ihre Unterstützung einer wissenschaftlich fundierten Antisemitismusdefinition (JDA, die wissenschaftlich von Jüd:innen und Holocaust Überlebenden entwickelt wurde), wird sie öffentlich unter Druck gesetzt und delegitimiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit politischem Engagement, sondern Teil eines bekannten Problems.
Ich verurteile zutiefst, wie hier mit einer politisch aktiven Frau umgegangen wird. Und ich sage das ausdrücklich als Frau: Solange solche Mechanismen normalisiert werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass Frauen Politik meiden, dass demokratische Räume verarmen und dass Gewalt- und Abwertungsdynamiken in unserer Gesellschaft weiter zunehmen.
Diese Berichterstattung wirft erhebliche presseethische Fragen auf. Ich halte es für dringend geboten, dass der Deutsche Presserat sich damit befasst.
Becker
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was lesen meine Augen? Meldungen an alle Stadtratsfraktionen wegen eine FALSCH GESETZTEN SMILEYS IN EINER INTERNEN CHATGRUPPE?
Poah was ist mit diesem Wittmann los? Wenn er sich da mal nicht ins eigene Knie geschossen hat…
Dass der ausgetreten ist, spricht auf jeden Fall für die Partei^^
Stefan Aigner
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@Clara
Wenden Sie sich gerne an den Presserat. Wir sind Mitglied. Es kostet nichts und dort lege ich gerne unseren Standpunkt und unser Vorgehen dar. Auf Ihren Kommentar hier einzugehen, würde den Rahmen sprengen.
Samson
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Volt diskutiert das Thema ja auch.
Es ist also ein Thema:
https://voltdeutschland.org/storage/assets-schleswig-holstein/pdf/weitere/unvereinbarkeitsbeschluss-antizionistische-und-antisemitische-gruppen.pdf
Zitat:
„Volt Deutschland hält seine lokalen Teams, Kreis- und Landesverbände, Mitglieder und
Mandatsträger*innen dazu an, nicht für Anträge oder Anliegen derartiger Gruppierungen
und Akteur*innen einzutreten. Dies betrifft auch nicht- ideologische Anträge und
Anliegen.”
Dominik Müller_alt
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@Clara, das ist kein Kampf “Frauen gegen Männer”, so wie Sie es darzustellen versuchen. Dass bei Volt Deutschland nur 20% der Mitglieder Frauen sind, kann an den Themen liegen, aber doch nicht an der Berichterstattung. Frau Leifgen, eine der für Sie per se unschuldigen Volt-Frauen hat am 16.9.2023 auf der Europa-Versammlung in Erfurt was von “KZ bauen” gesagt, ist ohne Umschweife zurückgetreten von den Parteiämtern, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.