Jusos stärken Bürgermeister den Rücken und kritisieren MZ

PM der Jusos Regensburg 

Die Mittelbayerische Zeitung berichtete online am 26.6. über die Unterbringung einer Gruppe Asylbewerber in der Gemeinde Wenzenbach und veröffentliche zusätzlich einen Kommentar. In diesem wurde Bürgermeister Koch unterstellt billige Polemik zu betreiben und die „mühsam austarierte Balance zwischen Helfern und Hauseigentümern noch mehr ins Wanken zu bringen“.

Während der Artikel schlicht in sich widersprüchlich ist, da der Vermieter behauptet für ihn gelte keine sog. Kümmererklausel, das Landratsamt aber angibt diese gelte für alle Unterbringung ab dem Herbst vergangenen Jahres, ist der Kommentar eine einzige Frechheit. „Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird sicher nicht durch engagierte Bürgermeister wie Sebastian Koch gefährdet, welcher vom bayerischen Flüchtlingsrat hoch gelobt wurde“, erklärt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Heinrich Kielhorn.

Sehr wohl gefährdet wird sie allerdings durch eine Unterbringungspolitik, welche Vermietern von Unterkünften Mieten in abstrus hohen Größenordnungen zubilligt und dann nicht einmal die Einhaltung der sog. Kümmererklausel überprüft. Dies sah übrigens die Nachbarschaftshilfe vor Ort genauso, was sogar so im Artikel steht. Eine Tatsache, die der eifrige Kommentator geflissentlich unter den Tisch fallen lässt. Stattdessen weist er auf die hohen Zahlen derer hin, die „kommen, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu haben“. Diese Unterstellung hat aber mit der Frage der Wohnunterbringung schlicht nichts zu tun. Insofern ist der Kommentar selbst das beste Beispiel dafür wie man „die mancherorts mühsam austarierte Balance zwischen Helfern und Hauseigentümern noch mehr ins Wanken bringt“.

Bürgermeister Koch hat völlig Recht mit seinem Hinweis es könne nicht sein, dass die ehrenamtlich Hilfe an ihre Grenzen stößt, während Vermieter abstrus hohe Mieten einstreichen und sich nicht um die untergebrachten Flüchtlinge kümmern.

Die offenen Fragen sind zu klären: Gilt für das Objekt eine Kümmererklausel im Mietvertrag, wie vom Landratsamt behauptet? Wie ist der Zustand der Unterbringung? Hat das Landratsamt jemals den Zustand des Haus überprüft?

Für den jungsozialistischen Unterbezirk Regensburg:
Juba Akili Heinrich Kielhorn
Vorsitzender stellv. Vorsitzender